Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.12.2005, RD/0083-W/05

Einstellung des Devolutionsverfahrens nach Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., vertreten durch Dr. Nikolaus WTH KEG, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber (Dw) hat mit Schreiben vom 24.10.2005 (Datum der Postaufgabe: 31.10.2005), beim unabhängigen Finanzsenat (UFS) eingelangt am 4.11.2005, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001, datiert mit 14.3.2005, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da das Finanzamt diesbezüglich untätig geblieben sei. Gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde dem Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 8.11.2005 aufgetragen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit 9.11.2005 bzw. 15.11.2005 (somit fristgerecht gemäß § 108 Abs 3 BAO) erließ das Finanzamt die Bescheide (datiert mit 9.11.2005 bzw. 15.11.2005; nachweislich zugestellt am 18.11.2005) über den Wiederaufnahmeantrag betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 und übermittelte Abschriften an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, § 311 BAO, 263). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung der Bescheide über den Antrag auf Wiederaunahme der Verfahren hinsichtlich Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren mit Bescheid einzustellen.

Wien, 27. Dezember 2005