Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.12.2005, RV/0141-K/05

Nachweispflichten bei Zahlungserleichterung (Ratenzahlungsansuchen)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0141-K/05-RS1 Permalink
Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenschuldner mit einer erheblichen Härte verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Dabei hat der Antragsteller aus eigenem im Ansuchen das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen und glaubhaft zu machen.
Die bloße Mitteilung des Antragstellers, seine Frau könne wegen einer Krankheit nur halbtägig arbeiten; er habe für drei Kinder zu sorgen, eine Zahnregulierung und Logopädiebehandlung zu bezahlen sowie einen Wohnungskredit iHv. € 50.000,-- abzustatten, reicht für sich alleine nicht aus, der Behörde die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zu ermöglichen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Voraussetzungen, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Dezember 2004 hat das Finanzamt S.St. das Ansuchen des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw.) um Gewährung einer Zahlungserleichterung vom 29. Juli 2004 für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten als unbegründet abgewiesen. Am Abgabenkonto des Antragstellers hafteten am 20. Juli 2004 € 4.498,29 unberichtigt aus.

Das Finanzamt gewährte bereits zuvor mit Bescheid vom 5. 2.2004 dem Bw. die Abstattung des aushaftenden Abgabenrückstandes iHv. € 2.705,60 in Raten zu je € 230,--. Nachdem der Bw. diese Ratenzahlungen nicht eingehalten hat, pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juli 2004 die Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Ö.AG. Über den Bw. wurde ein Verfügungungsverbot verhängt und die Drittschuldnererklärung eingefordert.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 beantragte der Bw. neben der Wiederaufnahme seines Abgabenverfahrens neuerlich die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Begründend führte er aus, dass er für drei Kinder unterhaltspflichtig sei und seine Gattin teure Medikamente benötige. Ein Kind benötige eine Zahnspange iHv € 5.000,--; ein weiteres Kind eine Logopädiebehandlung, welche wöchentlich € 32,-- koste. Zusätzlich sei ein Wohnungskredit iHv. € 55.000,-- abzustatten.

Nachdem das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen hat, wurde mit Schriftsatz vom 14.1.2005 Berufung erhoben. Im Wesentlichen brachte der Bw. vor, dass er für drei Kinder unterhaltspflichtig sei, seine Wohnung um € 50.000,-- saniert und daher zu seinem Beruf noch als Zeitungsausträger jährlich etwa € 5.000,-- dazu verdient habe. Es sei ihm bereits einmal eine Zahlungserleichterung gewährt worden, welche er nicht einhalten habe können, weil seine Tochter eine Zahnregulierung um € 5.000,-- bekommen habe. Er zahle diesen Betrag in Raten auf drei Jahre zurück. Er habe mehr an das Finanzamt zu entrichten, als er überhaupt dazu verdient habe. Die Soz.Vers. habe auch € 2.000,-- verlangt. Seine kranke Gattin müsse halbtags arbeiten gehen um diese finanziellen Belastungen überhaupt zu bewältigen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man für den Fleiß auch noch bestraft werde. Er ersuche nochmals, die Zahlungserleichterung zu gewähren.

Das Finanzamt legte die Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz vor. Infolge der erfolgreich durchgeführten Lohnpfändungen wurden die Abgabenschuldigkeiten nunmehr abgedeckt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommenslage und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 23.1.2000, 2000/17/0069).

Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Bw. hätte daher konkret, anhand von Unterlagen darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056).

Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners.

Dass dem Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24. Jänner 1996, 93/13/0172, 8. Februar 1989, 88/13/0100).

Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur).

Der Bw. hat im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren dargelegt, dass er für drei Kinder sorgepflichtig sei und seine kranke Frau als Krankenschwester halbtags arbeite, um die Familie zu erhalten. Er habe eine Wohnung um € 50.000,-- saniert; müsse den Kredit zurückzahlen und habe weiters eine Vorschreibung iHv. € 2.000,-- von der S.Vers. erhalten.

Damit stellt der Bw. zwar die Belastungen dar, welche er laufend in monatlichen Raten zu bedienen hat, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat der Bw. jedoch nicht entsprechend dargelegt bzw. den laufenden monatlichen Belastungen gegenübergestellt. Aus der Drittschuldnererklärung seines Dienstgebers ergibt sich, dass der Bw. etwa € 2.000,-- monatlich netto verdient.

Die monatlich anfallenden laufenden Ausgaben (Kreditraten, Kosten für Zahnregulierung und Logopädiebetreuung eines Kindes, Sozialversicherung), für welche der Bw. gemeinsam mit seiner Gattin zu sorgen hat, sind Kosten der Lebensführung.

Der Bw hat seine Belastungen teilweise dargelegt, ohne Unterlagen bzw. eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten beizulegen. Dem Finanzamt war es daher insoweit auch nicht möglich das Vorliegen der geforderten erheblichen Härte zu prüfen.

Es ist ausschließlich Aufgabe des Ansuchenden allein, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist der Bw. dieser Verpflichtung nur ansatzweise nachgekommen.

Zu berücksichtigen ist jedoch der Umstand, dass der Bw. bereits einer im Feber 2004 gewährten Ratenzahlung nicht vereinbarungsgemäß nachgekommen ist. Daher ging das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt zu Recht davon aus, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet sei.

Die Behauptung im Vorlageantrag, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, weil er Beamter sei, überzeugt nicht. Der Bw. ist bereits einer sechs Monate vorher gewährten Ratenzahlungsvereinbarung nicht nachgekommen. Vielmehr war die Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten zu werten.

Auch ist der Bw. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit erheblichen Härtenverbunden wäre. Er hat lediglich auf die wirtschaftliche Situation; den Umstand, dass seine Gattin infolge Erkrankung nur halbtags beschäftigt sei; sowie darauf, dass er für seine Kinder eine Zahnregulierung iHv € 5.000,-- und für eine Logopädiebehandlung in den nächsten Jahren aufkommen werde, hingewiesen.

Der Kosten der Lebensführung für den Bw. und seine Familie lassen jedoch die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten für sich selbst nicht von vornherein und die Entrichtung der fälligen Abagbenschuldigkeiten iHv. etwa € 4.500,-- als erhebliche Härte erscheinen, sodass das Finanzamt zu Recht aufgrund dieser Sachlage die volle Entrichtung des Betrages eingefordert hat.

 

30. Dezember 2005