Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.01.2006, RV/0320-I/04

Neuerlicher Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO nach Beendigung des zugrunde liegenden Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Mai 2004 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit undatiertem, beim Finanzamt am 23. Juni 2003 eingegangenen Schreiben Berufung, deren Betreff zufolge die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erlassenen Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 mit Ausfertigungsdatum 21. Mai 2003 samt Festsetzung von Anspruchszinsen für 2001 angefochten wurden. Die Berufungsbegründung betraf jedoch ausschließlich die mit den formal als angefochten bezeichneten Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen Sachbescheide. Gleichzeitig stellte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der betreffenden Abgabennachforderungen einschließlich der Anspruchszinsen für 2001.

Nachdem das Finanzamt am 8. Juli 2003 die Einhebung antragsgemäß ausgesetzt hatte, führte es ein Mängelbehebungsverfahren nach § 275 BAO durch. Mit Bescheid vom 19. August 2003 erklärte das Finanzamt die Berufung gegen die obigen Wiederaufnahmsbescheide und den Anspruchszinsenbescheid als zurückgenommen. Weiters erging eine Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2003, deren Spruch zufolge die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1998 abgewiesen wurde.

Mit einem am 24. September 2003 eingegangenen undatierten Schreiben brachte der Bw. eine Berufung gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO vom 19. August 2003 ein, welcher der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 12. März 2004, GZ. RV/0026-I/04, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattgab.

In der Folge führte auch der Unabhängige Finanzsenat ein Mängelbehebungsverfahren betreffend die am 23. Juni 2003 eingegangene Berufung (siehe oben) durch, das sich im Unterschied zu dem vom Finanzamt abgeführten Mängelbehebungsverfahren nicht auf die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung gemäß § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO, sondern auf lit. a dieser Gesetzesstelle bezog. Da der Bw. dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag vom 16. Februar 2004 nicht entsprach, stellte der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 26. März 2004, GZ. RV/0469-I/03, die im Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung fest.

Laut Abgabenkonto des Bw. verbuchte das Finanzamt an den Buchungstagen 19. April 2004, 4. Mai 2004, 12. Mai 2004 und 13. Mai 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und 2001 sowie Anspruchszinsen 2001. Die betreffenden Bescheide gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO befinden sich allerdings nicht im Akt.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte der Bw. bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO vom 19. August 2003) gerichtete Antrag wurde damit begründet, dass der Zurücknahmebescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. April 2004 (richtig: 12. März 2004) aufgehoben worden sei, weshalb das Berufungsverfahren in der Hauptsache wieder offen sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 2004 wies das Finanzamt den zuletzt genannten Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass "die zugrunde liegende Berufung" bereits erledigt worden sei.

Die dagegen erhobene Berufung vom 1. Juni 2004 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den Berufungsfall maßgebenden Bestimmungen des § 212a BAO lauten auszugsweise wie folgt:

"(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden...

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus..."

Aus dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO ergibt sich, dass Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig sind. Im Streitfall wurde über die der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung gegen die eingangs erwähnten Bescheide des Finanzamtes vom 21. Mai 2003 mit Berufungsentscheidung des Unabhängiges Finanzsenates vom 26. März 2004, GZ. RV/0469-I/03, in der Weise entschieden, dass die Berufung aufgrund der Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages vom 16. Februar 2004 als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren im Grunde des § 275 BAO iVm § 279 Abs. 1 leg. cit. eingestellt wurde. Eine weitere Entscheidung in diesem Berufungsverfahren kommt nicht in Betracht. Laut Rückschein erfolgte die Zustellung der Berufungsentscheidung des UFS vom 26. März 2004 an den Bw. durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz am 1. April 2004. Einer diesbezüglichen Auskunft des zuständigen Postamtes zufolge wurde die Sendung vom Bw. am 2. April 2004 behoben.

Dies bedeutet, dass das der Aussetzung zugrunde liegende Berufungsverfahren bereits vor der Einbringung des (neuerlichen) Aussetzungsantrages vom 3. Mai 2004 beendet war. Die rechtlichen Voraussetzung für die begehrte weitere Aussetzung der Einhebung lagen daher nicht vor. Da der angefochtene Bescheid demnach zu Recht ergangen ist, war die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Jänner 2006