Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2006, RV/0408-W/04

An den Berufungswerber ist kein Bescheid ergangen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0408-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/4500-W/02-RS1
Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist Derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist. Nach § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Anfechtung, Spruch

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H., P., vertreten durch Herrn D.B., I., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Schreiben des Herrn Rechtsanwalt D.B. vom 22. September 2003 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien lautet wie folgt:

"Beschwerdeführer K.H., D=P Belangte Behörde: UVS Tirol - angefochtener Bescheid vom 27.02.2003 Verfassungsgerichtshofbeschwerde unser AZ: R..

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf mich auf die erteilte Bevollmächtigung des K.H. berufen, in dessen Auftrag ich eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde verfasst habe. Die entsprechende Gebührenhöhe von EUR 180,-- wurde entrichtet.

In der Beschwerde habe ich den Antrag gestellt, diese allenfalls an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten. Ich habe dann, am 25.06.2003 den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes erhalten, wonach die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wird.

Daraufhin habe ich mit Schreiben vom 26.06.2003, abgesandt am 27.06.2003 an den Verfassungsgerichtshof die Mitteilung gerichtet, dass die eingebrachte Beschwerde zurückgezogen wird und zwar auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof.

Am 24.07.2003 langte ein Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes in meiner Kanzlei mit der Aufforderung ein, weitere EUR 180,-- an Eingabengebühr für die an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zu entrichten.

Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde bereits zurückgezogen, ich habe jedoch, um allfällige Weiterungen hintanzuhalten, vorerst diesen Betrag von EUR 180,-- ebenfalls einbezahlt, begehre jedoch nunmehr eine Refundierung, da zu diesem Zeitpunkt die Beschwerde bereits zurückgezogen war. Ich hatte auch bis zur Verständigung durch den Verfassungsgerichtshof, dass dieser die Beschwerde ablehnt, keine Möglichkeit, die Beschwerde auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zurückzuziehen.

Insofern ersuche ich um Refundierung von EUR 180,-- auf eines der Konten meiner Kanzlei."

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, zugestellt am 13. Oktober 2003, wurde dieses Ansuchen abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Gebührenschuld für abgetretene Verfassungsgerichtshofbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 24 Abs. 3 Z. 2 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstehe und der Umstand, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, die entstandene Gebührenschuld nicht ändern könne. Dieser Bescheid erging durch Anführung des Herrn Rechtsanwalt D.B. im Adressatenbereich des Bescheides ausschließlich an ihn und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Herrn K.H., dem Berufungswerber.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.B., Berufung, in der vorgebracht wurde, dass die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Mitteilung vom 26. Juni 2003, dass die eingebrachte Beschwerde zurückgezogen wird und zwar auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, ausreichend sein müsste, um einerseits die Beschwerde zurückzuziehen und andererseits damit eine Gebührenschuld nicht auszulösen. Es sei auch sachlich nicht gerechtfertigt, dass, obwohl der Verwaltungsgerichtshof meritorisch die Angelegenheit nicht behandelt hat, derselbe Gebührenaufwand zu entrichten ist, als in jenem Fall, wo nach erfolgter Behandlung der Beschwerde eine Entscheidung ergangen ist.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 9. Jänner 2004 wurde die Berufung mit der Begründung, dass gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung nur der befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist und dieser Bescheid an Herrn Rechtsanwalt D.B. erging, zurückgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Antrag vom 22. September 2003 im Vollmachtsnamen des Berufungswerbers, der Gebührenschuldner war, gestellt worden sei und der Bescheid in diesem Sinne zu qualifizieren sei. Die Zurückweisung sei unzulässig, da der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid in Wahrheit an den Berufungswerber, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.B. ergangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist Derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Auch bei Gesamtschuldverhältnissen (§ 6 BAO) gilt die Regel des § 246 Abs. 1, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem gegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der also als Schuldner in Anspruch genommen wird und dessen, an den die Zustellung erfolgt. Ein

Gesamtschuldner ist also nur berufungsberechtigt, wenn an ihn der ihm gegenüber schuldbegründende Bescheid ergangen ist und ihm gegenüber durch Zustellung wirksam geworden ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung einer Berufung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies das Ansuchen um Rückerstattung ab. Dieser Bescheid erging durch ausschließliche Anführung des Herrn Rechtsanwalt D.B. im Adressatenbereich des Bescheides nur an ihn und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber. Dieser Bescheid wurde nicht zu Handen des Herrn Rechtsanwalt D.B. als ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers, sondern an Herrn Rechtsanwalt D.B. zugestellt. Tatsächlich ist daher der Bescheid nur an Herrn Rechtsanwalt D.B. ergangen und auf keinen Fall an den Berufungswerber. Im Bescheid wird der Berufungswerber nicht einmal erwähnt.

Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO nur Herr Rechtsanwalt D.B. - von diesem wurde jedoch keine Berufung eingebracht -, nicht aber der Berufungswerber berechtigt.

So wie zur Einbringung einer Berufung nur Derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber an diese noch kein Bescheid ergangen ist, gemäß § 257 BAO nur das Recht zu steht, einer Berufung, über die noch nicht entschieden ist, beizutreten, kann

aber Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid nicht ergangen ist und dem gegenüber er auch nicht wirkt, nicht das Recht der Einbringung einer Berufung zu kommen.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, Rz 7 zu § 246 BAO und auch VwGH 19. 9. 2001, 2001/16/0253).

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2006