Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.01.2006, RD/0091-W/05

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0091-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1818-W/04-RS1
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. Juli 2004 des LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg bezüglich der gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2003, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002, erhobenen Berufung vom 8. Oktober 2003 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO (VwGH vom 13.10.1993, 91/13/0058, und vom 29.5.1996, 92/13/0301).

Erläuterung dieser Rechtsansicht: Ein auf § 311 BAO gestützter Devolutionsantrag erweist sich bei Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich einer Berufung deshalb als denkunmöglich und damit als unzulässig, weil der der Devolution innewohnende Rechtsschutzgedanke, nämlich eine Entscheidung herbeizuführen, durch einen Antrag auf Zuständigkeitsübergang von der säumigen Abgabenbehörde I. Instanz auf den unabhängigen Finanzsenat erreicht werden soll, dem unabhängigen Finanzsenat in Bezug auf Berufungen diese Zuständigkeit jedoch bereits ex lege aufgrund des § 260 BAO zukommt. Kurz: Was der unabhängige Finanzsenat bereits besitzt, kann nicht auf Antrag auf ihn übergehen, weshalb bei offenen Berufungen ein Devolutionsantrag ins Leere geht. Eine Berufung ist daher zwar ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 BAO, jedoch kein devolvierbares Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO.

Wien, am 9. Jänner 2006