Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.01.2006, FSRV/0090-W/04

Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, in der Finanzstrafsache gegen C.M.,(Bw.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die, fälschlich mit Einspruch bezeichnete, Berufung des Beschuldigten vom 19. März 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 13. Februar 2003, SN 1,

zu Recht erkannt:

Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 13. Februar 2003, SN 2002/00194-001, hat das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume

April bis Oktober 2002 in Höhe von € 5.600,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 200,00 bestimmt.

Gegen das Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19. März 2003, wobei behauptet wird, dass dem Bw. in der ersten Instanz keine Gelegenheit gegeben worden wäre sich dem Grunde und der Höhe nach zu verantworten und der Bw. zudem die ausgesprochene Geldstrafe bei seinem Einkommen in der Höhe von € 600,00 als unangemessen hoch empfinde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG ( freie Beweiswürdigung ) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Zur objektiven Tatseite ist zunächst auf die Bestimmung des § 21 Abs.1 UStG hinzuweisen:

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach dem vorliegenden Bericht vom 20. November 2002 wurde das von dem Bw. betriebene Kaffeehaus am 24. September 2002 aufgesucht und der Bw. aufgefordert mit den Belegen am 2. Oktober 2002 im Finanzamt vorbeizukommen. Da dieser Termin nicht eingehalten wurde, fand die nächste Erhebung im Lokal am 29. Oktober 2002 statt, wobei der Bw. nur telefonisch kontaktiert werden konnte und wegen seiner Erkrankung ein neuerlicher Termin für den 4. November 2002 vereinbart wurde. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten. Weitere Kontaktaufnahmen fanden am 6. November 2002 und 11. November 2002 statt, wobei der Bw. wiederum zusagte, am 20. November 2002 ins Finanzamt zu kommen und dennoch nicht erschien. Da das Lokal nach Auskunft des Bw. im Zeitraum 4- 10/2002 betrieben wurde, er jedoch weder Belege vorlegte, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete oder Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte und somit gegen die Bestimmung des § 21 Abs.1 UStG verstoßen hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO im Schätzungsweg mit € 5.600,00 festgesetzt.

Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Mit Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde der Bw. wiederum zu einer Besprechung der Anlastung für den 17. Dezember 2002 geladen und ihm mitgeteilt, dass die Nichtbefolgung der Vorladung den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens nicht hindere. Der Vorladung wurde wiederum nicht Folge geleistet.

Nach dem Einspruch gegen die Strafverfügung wurde am 13. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung abgehalten. Das Protokoll enthält die offene Verantwortung des Bw. sich im Tatzeitraum um die steuerlichen Belange nicht gekümmert zu haben, weswegen durch die Behörde eine Festsetzung vorgenommen werden musste.

Das Berufungsvorbringen des Bw. es sei ihm keine Gelegenheit geboten worden zur Höhe der Schätzungen seine Einwendungen darzustellen, wird demnach durch die Aktenlage hinreichend widerlegt. Trotz wiederholten Aufforderungen wurden bisher weder Belege vorgelegt, noch Grundlagen für eine anders lautende Schätzung geliefert. Konkrete, berücksichtigbare Einwendungen liegen nicht vor und der Umstand, dass das Lokal geöffnet war und Umsätze erzielt wurden, wird nicht bestritten, daher ist die Schätzung auch für Zwecke des Strafverfahrens heranzuziehen.

Aus dem Eingeständnis, sich um steuerliche Belange nicht gekümmert zu haben, ist die generelle Schuldeinsicht des Bw. erkennbar. Unzweifelhaft kannte er als langjähriger Unternehmer die Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervorauszahlungen, dennoch hat er es über Monate hinweg unterlassen Zahlungen zu leisten und entsprechende Meldungen mit Offenlegung der geschuldeten Beträge einzureichen, daher ist ihm auch Wissentlichkeit bezüglich der dadurch bewirkten Verkürzungen anzulasten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG kann die Geldstrafe bis zum Doppelten des strafbestimmenden Wertbetrages ausmachen, dies wären im gegenständlichen Fall € 11.200,00.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs.1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten-

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Erschwerend wurden in dem bekämpften Erkenntnis die drei Vorstrafen, mildernd kein Umstand gewertet. Zu den persönlichen Verhältnissen wird in der Berufung nunmehr ein Einkommen von € 600,00 offen gelegt. Zu den Vorstrafen ist auszuführen, dass eine Verurteilung wegen einer Finanzordnungswidrigkeit vorliegt und 2 Vorstrafen wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung, zudem ergibt sich aus der Kontoabfrage, dass bisher der gesamte dem Verfahren zu Grunde liegende Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer weiterhin aushaftet, demnach kein einziger Euro Schadensgutmachung geleistet wurde. Die Spruchpraxis hat aus general- und spezialpräventiven Überlegungen Strafsätze für Ersttäter und für Wiederholungstäter entwickelt, wobei einer Schadensgutmachung tendenziell als Milderungsgrund besondere Bedeutung zukommt, da Zweck der Strafnorm ja die Sicherung des Abgabenaufkommens ist. In Anbetracht des Umstandes, dass am Abgabenkonto namhafte Beträge und dies auch über einen längeren Zeitraum aushaften, ist von deren Uneinbringlichkeit auszugehen, weswegen in Summe die Bezahlung der Strafe voraussichtlich allenfalls das einzige "quasi" Ersatzaufkommen aus der Umsatzerzielung darstellen wird, daher konnte trotz des am Existenzminimum liegenden Einkommens keine weitere Strafreduktion vorgenommen werden. Eine rein symbolische Strafe ist weder geeignet den Bestraften von weiteren Taten abzuhalten, noch potentielle Nachahmungstäter abzuhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2006