Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.01.2006, RV/0160-I/04

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 18. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 6. Februar 2004 betreffend Anspruchszinsen 2002 gemäß § 205 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem den im wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2002 mit Ausfertigungsdatum 6. Februar 2004, der zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 74.218,30 € führte. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt von dieser Nachforderung (Differenzbetrag) Anspruchszinsen in Höhe von 932,65 € wie folgt fest:

Zeitraum

Differenzbetrag

entrichtete Anzahlung

Bemessungsgrundl.

Anzahl Tage

Tageszinssatz

Zinsen

1. 10. 2003

bis

8. 2. 2004

 

615.651,66

 

541.433,36

 

74.218,30

 

131

 

0,0095

 

923,65

Die Berufung vom 18. Februar 2004 richtet sich sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002. Sie wurde mit inhaltlichen Einwendungen gegen die aus der Nichtanerkennung der steuerfreien Auflösung eines Investitionsfreibetrages resultierende Körperschaftsteuer begründet. Wie dem Verweis in der Berufung auf das Mängelbehebungsschreiben vom 28. November 2003 zur Berufung vom 7. November 2003 ua. gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 zu entnehmen ist, vertritt die Bw. im Ergebnis die Auffassung, dass infolge Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuervorschreibung für 2002 keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen bestünde. Ein weiteres Vorbringen in Bezug auf die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde nicht erstattet.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der hier maßgeblichen Fassung vor BGBl I Nr. 180/2004 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet worden sind.

Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid 2002 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Die Bw. tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Die Festsetzung von Anspruchszinsen kann aber nicht im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden, weil eine Überprüfung der Rechtsrichtigkeit dieses Bescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Vielmehr ist der Zinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO Handbuch, 128).

Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im hier noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert oder aufgehoben, so ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da die Berufungswerberin sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Zu den nachträglich mit Schreiben vom 11. März 2004 gestellten Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) wird noch angemerkt, dass derartige Anträge nur in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) gestellt werden können. Dies ist hier nicht der Fall und es liegt auch kein den Übergangsregelungen des § 323 Abs. 12 BAO entsprechender Sachverhalt vor.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Jänner 2006