Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.01.2006, FSRV/0058-W/05

Privataufwendungen, Privatanteile, Nichtverzinsung des Verrechnungskontos,
Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.G., (Bf.) vertreten durch die Consultatio SteuerberatungsgesmbH & Co KG, 1210 Wien, Holzmeistergasse 9, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR. Dr. Gudrun Pohanka, vom 14. April 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtenen Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. April 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der G.GesmbH durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 5.309,48, Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von € 2.974,94, 2001 in Höhe von € 1.350.99 und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 in der Höhe von € 760,66, € 2.887,44 und € 1.493,29 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005, in welcher vorgebracht wurde, dass der Betriebsprüfer für Rechnungen der A.O. KEG und der A.S. KEG den Vorsteuerabzug versagt habe, da er die Unternehmereigenschaft der Rechnungsleger verneinte. Eine Leistungserbringung, Prospektverteilung für die verfahrensgegenständliche GesmbH, und das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung sei nicht bestritten worden.

Die Unterlassung der Eingreifung eines Rechtsmittels gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung liege in dem Umstand begründet, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Liqiuidation der GesmbH begonnen habe und man keine Verzögerung in der Abwicklung in Kauf nehmen wollte.

Zu den Abgabennachforderungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer wurde ausgeführt, dass das Motorrad Aprillia zunächst für die Prospektverteilung angeschafft worden sei. Auf Grund der Auslagerung dieser Tätigkeit sei das Motorrad zunehmend privat genutzt worden, da jedoch die Beibringung eines Fahrtenbuches unterlassen worden sei, sei der gesamte Aufwand nicht anerkannt worden.

Die Vorhänge seien für ein im Privathaus des Bf. eingerichtet gewesenes Büro angeschafft worden, wobei der Betriebsprüfer die Ansicht vertreten habe, das Büro sei bereits im Jahr 2000 nicht mehr genutzt worden.

Die Kosten für die Reinigung seien von der Buchhaltung versehentlich statt auf das Verrechnungskonto unter Aufwand gebucht worden.

Zur Verzinsung des Verrechnungskontos werde ergänzt, dass die Einkommensteuer des Bf. über dieses Konto bezahlt worden sei und aus Sicht der Steuerberatungskanzlei ein unverzinsliches Darlehen vorgelegen sei, das im Jahr 2003 beglichen und damit das Verrechnungskonto ausgeglichen worden sei.

Zusammenfassend werde daher im Lichte der Ausführungen das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestritten und ersucht der Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten und nach § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 14. April 2004 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Zu den Prüfungsfeststellungen ist aus der Aktenlage Folgendes zu ergänzen:

Unter TZ 16 a des Prüfungsberichtes wird der bisher beanspruchte Vorsteuerabzug mit S 2.709.990,93 angegeben und der Abzug von S 13.938,50 betreffend die A.O. KEG und S 59,122,42 betreffend die A.S. KEG versagt.

Unter TZ 20 werden die vom Prüfer als verdeckte Gewinnausschüttungen gewerteten Ausgaben aufgelistet. Es sind dies die Afa für das Motorrad für 1999 im Ausmaß von S 4.300,00, und 2000 und 2001 von je S 12.900,00, die Kosten für die Vorhänge von S 69.000,00, die Reinigung im Ausmaß von jährlich S 8.500,00 und die Verzinsung des Verrechnungskontos H. für die Jahre 1999 bis 2001 im Ausmaß von S 18.919,00, S 30.000,00 und S 40.865,00.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist nach der vorliegenden Rechtfertigung in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid zu dem Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nicht gegeben ist.

Das Unternehmen hat im Jahr 1999 mehr als 37 Mio Schilling Umsatz getätigt und mehrere Subunternehmer beschäftigt, daher ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Vorsteuern nicht vorsätzlich zu Unrecht geltend gemacht werden sollten. Eine Erschleichung eines Vermögensvorteiles in dieser geringen Höhe, stünde in keinem Verhältnis zum Geschäftsumfang des Unternehmens und würde sich somit nicht auszahlen. Nach Einsichtnahme in den Arbeitsbogen des Prüfers konnte zudem festgestellt werden, dass das zu diesem Themenbereich vor Prüfungsbeginn vorliegende Kontrollmaterial zu keinen weiteren Feststellungen führte, daher erscheint die Verantwortungslinie des Bf. glaubwürdig.

Die Unterlassung der Verzinsung des Verrechnungskontos ist ein Bereich der im Allgemeinen im Zusammenwirken mit dem Steuerberater entschieden wird und zu dem Punkt Reinigungskosten wird explizit auf ein Versehen der Buchhaltung verwiesen, demnach kann nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde diesbezüglich allenfalls Fahrlässigkeit unterstellt werden, jedoch kein Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegen.

Zu dem Thema, ob die Vorhänge im Jahr 2000 noch betrieblich genutzt wurden oder nicht, lässt sich aus den im Arbeitsbogen erliegenden Unterlagen kein weiterer Beweis erbringen, daher ist bei Berücksichtigung der entgegenstehenden Meinungen in dubio davon auszugehen, dass die subjektive Tatseite nicht gegeben ist.

Die Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuches und das Einbekennen einer privaten Nutzung, ließe, allein für sich betrachtet den Schluss zu, dass dadurch eine vorsätzliche Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten worden sein könnte. Jedoch stellt sich in diesem Fall einerseits die Frage, wie hoch tatsächlich der Anteil der Privatnutzung war und liegt andererseits die Steuernachforderung aus diesem Titel in einer Größenordnung die im Sinne des § 25 FinStrG als geringfügig zu bezeichnen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2006