Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 17.01.2006, FSRV/0035-W/03

Endgültige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG nach Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Mai 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk Wien vom 18. März 2002, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin M.

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die steuerliche Belange zuständiges Organ der Fa. A-GmbH vorsätzlich

1) durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG ) ungerechtfertigte Abgabengutschriften an Umsatzsteuer Februar bis Dezember 2000 und Jänner bis Juni 2001 in einer Gesamthöhe von S 4,022.871,00 geltend gemacht habe; und weiters

2) Abgaben die, selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt habe, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt zu geben, und zwar Kapitalertragssteuer Februar bis Dezember 2000 und Jänner bis Juni 2001 in Höhe von insgesamt S 7,781.240,00.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 150.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an der Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen verhängt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa. A-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates dazu ausgeführt, dass S. in den Tatzeiträumen zwar formell als Geschäftsführerin der am 1. Juli 1999 gegründeten Fa. A-GmbH eingetragen gewesen sei, tatsächlich bestimmende Person und Machthaber in jeder Beziehung der Bw. gewesen wäre.

Im Zeitraum Februar 2000 bis Juni 2001 habe der Bw. vorsätzlich inhaltlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht. Diese Tathandlung sei in der Weise geschehen, dass Vorsteuerbeträge von namentlich genannten sechs Subfirmen vom Bw. geltend gemacht worden seien, diese Eingangsrechnungen formell und materiell nicht den Bestimmungen der §§ 11 und 12 UStG entsprochen hätten.

Es sei realistisch davon auszugehen, dass diese angeblichen Subfirmen nur zum Schein zwischengeschaltet worden seien und Deckungsrechnungen zum Zwecke des offiziellen Deckmantels für Ausgaben an Schwarzarbeiter gelegt hätten.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende als frist- und formgerecht anzusehende Berufung vom 15. Mai 2002, mit welcher das erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates seinen gesamten Inhalt nach angefochten und Verfahrenseinstellung beantragt wird.

In der gegenständlichen Berufung wird seitens des Bw. im Wesentlichen die Machthaberschaft und die Zuständigkeit für die abgabenrechtlichen Belange im Rahmen der Fa. A-GmbH bestritten. Das nähere Berufungsvorbringen dazu wird im Rahmen dieser Entscheidung nicht wiedergegeben, weil nicht entscheidungsrelevant.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 hat der unabhängige Finanzsenat in der gegenständlichen Finanzstrafsache seine Unzuständigkeit ausgesprochen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für sein Tätigwerden nicht vorliegen.

In der Folge wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz Anzeige gegen den Bw. an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet, weil sich aus den Feststellungen des dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2001 der begründete Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergab.

Mit an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichtetem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 16. November 2005, GZ. X, wurde die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO mit der Begründung mitgeteilt, dass zur weiteren gerichtlichen Verfolgung des Bw. kein Grund gefunden wurde.

Die bisherigen Verfahrensergebnisse würden eindeutig darauf hinweisen, dass S. nicht nur eingetragene, sondern auch tatsächliche Geschäftsführerin der Fa. A-GmbH gewesen sei. Sie sei auf dem Gesellschaftskonto zeichnungsberechtigt gewesen, habe die angeblichen Verträge mit Subfirmen unterzeichnet, welche Gegenstand der Feststellungen der Betriebsprüfung gewesen seien und habe zuletzt bei ihrer Beschuldigtenvernehmung zugegeben, sich um alle Tätigkeiten in der Firma, insbesondere auch um die Buchhaltung gekümmert zu haben.

Der Verdacht gegeben den Bw sei letztlich nur durch die Angaben der S. anlässlich der Schlussbesprechung geweckt worden, bei der sie gemeint habe, sie sei nur "Strohfrau" des tatsächlich als Geschäftsführer auftretenden Bw. gewesen. Diese Behauptung werde jedoch durch keinerlei Verfahrensergebnisse belegt, der Bw. selbst bestreite Verantwortung in diesem Ausmaß im Unternehmen gehabt zu haben und S. habe letztlich selbst ihre eigenen Belastungen zurückgenommen. Das Verfahren gegen den Bw. sei daher aus Beweisgründen einzustellen und gegen S. werde Anklage erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 54 Abs. 6 FinStrG lautet: Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat die Finanzstrafbehörde ihr Verfahren und den Strafvollzug endgültig einzustellen und eine bereits ergangene Entscheidung außer Kraft zu setzen. Eine bereits vollstreckte Strafe hat das Gericht auf die gerichtliche Strafe wegen des Finanzvergehens anzurechnen.

Aufgrund der oben wiedergegebenen rechtskräftigen Verfahrenseinstellung gemäß § 90 Abs. 1 StPO im gerichtlichen Finanzstrafverfahren war entsprechend der Bestimmung des § 54 Abs. 6 FinStrG auch im anhängigen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren mit endgültiger Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Jänner 2006