Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.01.2006, RV/0523-I/05

Wiederaufnahme des Verfahrens setzt durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmb&coKG, vertreten durch WT-Kanzlei, vom 10. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 19. Jänner 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (gemäß § 303 Abs. 4 BAO) betreffend die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kitzbühel führte bei der Berufungswerberin (Bw.) eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO durch, die u.a. die Investitionszuwachsprämie (IZP) umfasste.

Im Betriebsprüfungsbericht wurde hiezu folgende Feststellung getroffen (Tz 12): "Von den Kosten für die Errichtung eines Hallenbades wurde IZP in Höhe von € 13.973,33.- geltend gemacht. Zu den nicht begünstigten Wirtschaftsgütern gehören gemäß § 108 e Abs. 2 EStG 1988 jedoch Investitionen auf das Gebäude. Die IZP steht somit nicht zu."

Das Finanzamt erließ in der Folge einen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die IZP 2003 (entsprechende Felder des Formulars E 208 eindeutig angekreuzt, Bl. 21 d. A. 2003), wobei in der Begründung auf den Bp -Bericht verwiesen wurde. Festzuhalten ist, dass ein Bescheid über die Festsetzung der IZP nicht erlassen wurde (entsprechende Felder des angeführten Formulars eindeutig nicht angekreuzt und auch nicht ausgefüllt).

Gegen den angeführten Wiederaufnahmsbescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Belassung der IZP mündet, bringt die Bw. vor, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schwimmbadinvestitionen nicht um Gebäudeteile, sondern um Betriebsvorrichtungen handle, weshalb die IZP zustehe. Hinsichtlich der Details des Berufungsvorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsschrift verwiesen.

Das Finanzamt erließ am 7.9.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei das Finanzamt die Abweisung damit begründete, dass das Schwimmbad als Teil des Gebäudes anzusehen sei und daher die IZP nicht zustehe.

Am 4.10.2005 (ergänzt am 13.10.2005) beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorlageantrag verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach Ausweis des Veranlagungsaktes (insbes. Aufstellung der Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bw., Bl. 20 a) wurde vor dem gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren für das Jahr 2003 noch kein Bescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie erlassen. Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" voraussetzt, ist der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben. Festgestellt wird abschließend, dass ein Bescheid über die Festsetzung der IZP für das Jahr 2003 bislang von der Vorinstanz noch nicht erlassen wurde (entsprechende Felder des Vordruckes E 208 weder angekreuzt noch ausgefüllt).

Im Hinblick auf das Vorgesagte erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob im gegenständlichen Fall die IZP zusteht.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Jänner 2006