Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2006, RV/1616-W/05

Zulässigkeit der Vollstreckungshandlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1616-W/05-RS1 Permalink
Ein Rückstandsausweis ist gemäß § 4 AbgEO zufolge unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückstandsausweis, Exekutionstitel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 17. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 2. August 2001 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. August 2001 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 243,53 (S 3.351,00) und einen Auslagenersatz in Höhe von € 1,02 (S 14,00) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass der zu vollstreckende Betrag in Höhe von insgesamt S 335.065,00 im Wesentlichen aus der Einkommensteuer 1997 (S 245.700,00) und 1998 (S 78.640,00) bestehe. Für beide Beträge sei ein Nachsichtsverfahren anhängig. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 bestehe laut Bescheid vom 2. Mai 2001 eine Aussetzung der Einhebung, die noch aufrecht sei. Hinsichtlich des Betrages von S 245.700,00 habe infolge eines Rechtsirrtums zwischenzeitlich keine Aussetzung bzw. Stundung bestanden. Jedoch sei für diesen Betrag am 24. Juli 2001 neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden, der bis dato unerledigt sei. Es habe somit am Vollstreckungstag, soweit der Saldo vom Bw. aufklärbar sei, keine Fälligkeit bestanden, weshalb der Vollstreckungsauftrag rechtswidrig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2001 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Gebühr und den Auslagenersatz mit € 183,57 (S 2.526,00) fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sich im vollstreckbaren Rückstand von S 335.065,65 auch die Posten Einkommensteuer 1997 (S 78.640,00) und Aussetzungszinsen 2000 (S 3.801,00) befunden hätten. Auch wenn in den dem Bw. zugegangenen Buchungsmitteilungen die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich dieser Beträge nicht mehr aufgeschienen sei, habe die Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2001 doch einen entsprechenden Inhalt gehabt. Deswegen sei die Bemessungsgrundlage für die Gebühren und Auslagenersätze zu kürzen gewesen.

Hinsichtlich des Restes sei die Fälligkeit jedoch gegeben. Entgegen den Ausführungen des Bw. sei ein mit 24. Juli 2001 datierter Antrag auf Aussetzung der Einhebung dem Finanzamt nicht bekannt. Sollte damit die Einkommensteuer 1997 gemeint sein, so wäre ein diesbezüglicher Antrag infolge Rechtskraft des Abgabenbescheides unzulässig.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass die Vollstreckung unzulässig gewesen sei, da ihr keine Mahnung vorausgegangen sei. Die im § 227 Abs. 4 genannten Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Mahnung hätten nicht zugetroffen. Aus den zugegangenen Buchungsmitteilungen sei nicht ersichtlich, für welche Beträge eine Aussetzung der Einhebung bzw. Stundung gewährt worden wäre. Offenbar hätte auch das Finanzamt nicht ohne Weiters feststellen können, welcher Betrag vollstreckbar gewesen sei.

Hinsichtlich des Betrags von S 245.700,00 sei infolge des am 24. Juli 2001 gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 230 BAO keine Einbringungsmaßnahme zulässig. Sollte der Antrag unzulässig gewesen sein, was nicht der Rechtsauffassung des Bw. entspreche, so wäre er vor der Bewilligung der Vollstreckung zurückzuweisen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt zulässig war.

Die finanzbehördliche Vollstreckung der Abgabenansprüche ist auf Grund von Urkunden vorzunehmen, die unter der Bezeichnung "Exekutionstitel" zusammengefasst werden. Als solche kommen abweichend von der umfangreichen Aufzählung in den §§ 1, 2 EO nur die mit Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Rückstandsausweise über Abgaben und Abgabenstrafen in Betracht. Die Voraussetzung für die Ausstellung dieser Exekutionstitel und deren Inhalt sind in der BAO geregelt (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar).

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionsmittel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Ein Rückstandsausweis ist gemäß § 4 AbgEO zufolge unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren.

Die die berufungsgegenständliche Gebühr und Auslagenersatz auslösende Vollstreckungshandlung fand am 1. August 2001 statt. Aktenkundig ist lediglich ein Rückstandsausweis vom 23. August 2001. In der Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2001 betreffend Aussetzung der Einhebung führte das Finanzamt aus, dass die vorgeschriebenen Kosten (gemeint die hier gegenständliche Gebühr und Auslagenersatz) auf dem Rückstandsausweis vom 21. August 2001 beruhen würden.

Damit hat das Finanzamt selbst dargetan, dass die Vollstreckungshandlung ohne Vorhandensein eines Rückstandsausweises erfolgte und somit rechtswidrig war.

Die nachträgliche Ausstellung eines Rückstandsausweises kann den Mangel bzw. die Rechtswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen.

Demzufolge erweist sich auch der gegenständliche Bescheid betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersatz als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Wien, am 11. Jänner 2006