Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.01.2006, RV/0421-G/05

Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0421-G/05-RS1 Permalink
Wenn aus den ärztlichen Sachverständigengutachten keine rückwirkende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr ableitbar ist, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Der Hinweis alleine, dass seit Geburt (infolge Sauerstoffmangel) eine leichte Hirnschädigung besteht, reicht dafür nicht aus.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.R. in XY., vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 4. Mai bzw. 26. April 2005 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab September 1999 für ihren Sohn. Im Zuge des Verfahrens wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die beigelegten ärztlichen Sachverständigengutachten von Dr. Rainer (Pflegegeldbeurteilung), Dr. Gindl (umfassende Darstellung des Werdeganges) und der Amtsärztin Dr. Dullinger (Feststellung des Behinderungsgrades seit 12.5.1995) mitberücksichtigt. In diesem Guachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt, der sich aus dem Zusammenwirken beider Leiden (erstmalige Feststellung des Behinderungsgrades ab Mai 1995 durch die Amtsärztin) ergibt. Ebenso wurde in diesem Gutachten festgestellt, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung konnte auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1.5.1995 erfolgen.

Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 10. Mai 2005 abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c für volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Auf Grund der vorliegenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen treffen oben angeführte Voraussetzungen nicht zu. Der Antrag war daher abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit 27. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

Da mein Sohn L.S., zwar im Vorschulalter, Verhaltensstörungen, erkennen ließ, jedoch mit viel Fleiß, von Seiten meines Sohnes, u. mit meiner guten Zusammenarbeit, u. viel Verständnis, seitens seiner Lehrer, es möglich war, die Pflichtschulen zu beenden.

Da mein Sohn nach Abschluss dieser - eifrigsten Arbeitswillen, erkennen ließ, u. ich als Mutter ihn dabei kräftigst unterstützte, um meinen Sohn die Selbstständigkeit, so gut als möglich, zu erhalten, wie: - Beschaffung von Arbeitsplatz, eigene Wohnung, Reinigung dieser, meinerseits, Essensversorgung, usw. Was jedoch letztendlich, am Unverständnis der "Umwelt" scheiterte, (sprich:Mobbing am Arbeitsplatz, auf Grund Verweigerung, meines Sohnes, von Alkohol, u. Nikotin, Beschimpfungen, wie "Du Dodel kapierst nichts" etc.)

Da trotz allem, immer wiederkehrendes, Bemühen, seitens meines Sohnes, in der Arbeitswelt, Fuß zu fassen, ich mich darauf um einen geschützten Arbeitsplatz bemühte, worauf sich auch hier an Unverständnis, an meinem Sohn u. diversen Beschimpfungen, nichts änderte.

Was im Jahre 1999 zum totalen, psychischen, u. physischen, -Zusammenbruch, meines Sohnes führte!

Worauf sich zu meinem eigenen Entsetzen, als Mutter, bei der Untersuchung, des Sachverständigen, Dr. XX, eine Hirnschädigung, bereits während des Geburtsvorganges, durch Sauerstoffmangel diagnostiziert wurde!

Da ich mich mit zunehmenden Alter, meines Sohnes, mit psychiatrischer Erkrankung, konfrontiert sah, u. sehe, (eklatante, Suizidäußerungen, seitens meines Sohnes, Abkapseln, etc. (siehe ärztliche Atteste,) u. ich als Mutter erkennen musste, das eine 24Stunden Betreuung, vorwiegend, in psychischer, als auch körperlicher Hilfestellung, seitens meiner Person als Mutter dringend, von Nöten war, um meinen Sohn, da mit dieser speziellen Hirnschädigung, laut Sachverständigen, Dr. XX: NICHT THERAPIERBAR! ich mich gezwungen sah, meine Berufstätigkeit, zu beenden, um meinem Sohn eine Zwangspsychiatrierung unter allen Umständen, zu ersparen!

Erlauben Sie mir noch folgendes anzuführen:

Da damit mein Einkommen entfiel, was zur Folge hatte, das wir unser erbautes Haus, verkaufen mussten, da ich (wir) nach Erziehung von sechs Kindern, (drei aus erster Ehe meines Mannes,) drei eigene, bzw. aus meiner ersten Ehe, erst ab Schulfähigkeit, dieser, einer Berufstätigkeit, nachgehen konnte, u. es nach dem Zusammenbruch meines Sohnes, (siehe oben) die Erhaltungskosten, u. Fertigstellung, des Hauses, mit einem Einkommen, (Ehemann) zu bestreiten, nicht mehr möglich war.

Weiters bitte ich den Umstand zu berücksichtigen, das mein Sohn im 27.Lebensjahr stand, als die Hirnschädigung, bereits nachweislich bei der Geburt entstanden, diagnostiziert wurde.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde neuerlich ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug ab 10/98 = 26. Lebensjahr) - gibt.

Das Finanzamt erließ am 1. Juli 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung worin in der Begründung zusammenfassend festgestellt wurde, dass auch in der zweiten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahres Ihres Sohnes festgestellt werden konnte und daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind.

Mit Bericht vom 18. Juli 2005 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Bw. wegen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde in den Gutachten vom 27. August 2004 dokumentiert, worin ein Grad der Behinderung von 70 v.H. und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1. Mai 1995 festgestellt worden ist.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kann eine weitere rückwirkende Feststellung, seit wann dieses Krankheitsbild bei der Bw. besteht, nur bis Mai 1995 erfolgen.

Die Krankheitssymptome des Sohnes der Bw. reichen somit nachweislich bis zum Jahr 1995 zurück. Als einziges Indiz für einen teilweisen früheren Krankheitsbeginn ist die im Gutachten vom 15.9.1999 von Dr. XX, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, festgestellte leichte Hirnschädigung bei Sauerstoffmangel während des Geburtsvorganges.

Diese Feststellung wird durch den letzten Absatz in der Berufung untermauert, worin es heißt: Weiters bitte ich den Umstand zu berücksichtigen, dass mein Sohn im 27. Lebensjahr stand, als die Hirnschädigung, bereits nachweislich bei der Geburt entstanden, diagnostiziert wurde.

Faktum ist auch das Gutachten der Amtsärztin Dr. Dullinger vom 12.6.1998 worin festgestellt wurde, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. gegeben ist, aber keine Feststellung getroffen wurde, dass Herr L.S. dauernd außerstande ist sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH-Erkenntnisse v. 21.2.2001, Zl. 96/14/0159; v. 25.2.1997, Zl. 96/14/0088, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Von einer beruflichen Tätigkeit kann indes nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits) Leistungen erbringt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.11.1990, 90/13/0129 zwar ausgesprochen, es komme nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, er hat aber darauf abgestellt, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistungen den Unterhalt verschaffen kann.

Aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (nach einem Antrag auf eine Pensionsleistung durch die Bw. vom 2.9.1998) vom 12. November 1998 ist zu ersehen, dass der Anspruch auf eine Invaliditätspension im Sinne des § 254 Abs. 1 iVm. § 256 ASVG besteht.

Der § 254 Abs. 1 ASVG lautet: Anspruch auf eine Invaliditätspension hat der Versicherte, wenn

1. die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

3. er am Stichtag (§233 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG erfüllt hat.

Der Pensionsanspruch wurde vorerst für die Zeit vom 1.10.1998 bis 30. September 1999 befristet und wie folgt begründet:

Der Gesundheitszustand lässt nach medizinischer Erfahrung eine Besserung erwarten, die den Wegfall der Invalidität wahrscheinlich macht. Die Pension wurde daher für die voraussichtliche Dauer der Invalidität befristet zuerkannt. Besteht nach Ablauf der Befristung Invalidität weiter, wäre die Weitergewährung spätestens innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Pension zu beantragen.

Aus rechtlicher Sicht ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates zum § 254 Abs. 1 ASVG festzustellen, dass die Invalidität im Laufe des Berufslebens eingetreten sein muss, um so zu einer Pensionsleistung zu gelangen. Die Pensionsversicherung geht in ihrem Bescheid vom 12.11.1998 sogar davon aus, dass eine Besserung der Krankheit zu erwarten ist. Es gibt jedenfalls keine stichhaltigen Beweise, dass die Selbsterhaltungsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen ist.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 11. Jänner 2006