Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 11.01.2006, RD/0036-W/05

Einstellung des Devolutionsverfahrens nach Bescheiderlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung August 2004 entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Devolutionswerberin (Dw.) hat mit Schreiben vom 19.4.2005, beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) eingelangt am 22.4.2005, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für August 2004, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei.

Gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde der Abgabenbehörde erster Instanz seitens des UFS mit Schreiben vom 25.4.2005 aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 28.7.2005 wurde über begründeten Antrag der Abgabenbehörde erster Instanz vom 15.7.2005, die Frist bis 31.12.2005 verlängert.

Innerhalb verlängerter Frist erließ die Abgabenbehörde erster Instanz den Bescheid (datiert mit 22.12.2005) über die Festsetzung von Umsatzsteuer für August 2004 und übermittelte eine Abschrift an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs 3) abgelaufen ist oder die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Da die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht durch Erlassung des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für August 2004 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren mit Bescheid einzustellen.

Wien, 11. Jänner 2006