Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.01.2006, ZRV/0228-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 28. Jänner 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.887,52 (S 81.014,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 94,98 (S 1.307,00). Es ist daher ein Betrag von € 5.792,54 (S 79.707,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 7. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten bestimmt, der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 16.468,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 16.960,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 26. November 1996 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 24 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 14.606,00 kg in der Höhe von S 74.160,00 (€ 5.389,42) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 23.904,00 (€ 1.737,17) verhängt, sodass ein Betrag von S 50.256,00 (€ 3.652,25) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, Art. 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese vier Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Der Bf. hat nachträglich als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit den Ohrmarkennummer aa eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.

Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer bb, cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des He.R., Ha., des Al.G., Ra., und des Ka.E., Ma., vorgelegt.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 26. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 8. Oktober 1997 eingebracht. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen und am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Im Allgemeinen hat der Berufungssenat festgehalten, der Zeuge Wo.P., Amtstierarzt in Vo., habe hinsichtlich der Rinder, denen Ersatzohrmarken eingezogen worden seien, im Wesentlichen und glaubwürdig ausgeführt, dass die Rinder, welche mit Ersatzohrmarken versehen wurden, österreichischen Ursprungs seien. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1439 vom 21. November 1996 über den Ankauf einer Kuh von Jo.S. sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die ursprüngliche Ohrmarkennummer durch die Ohrmarkennummer aa überschrieben/ersetzt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.S. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 25. Juli 2000) habe dieser angegeben, die Kuh von Ha.H., Ri., erworben und diese umgehend am 21. November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Als Nachweis habe der Zeuge den Originalschlussschein, ohne dass darin die Ohrmarkennummern eingetragen gewesen seien, vorgelegt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem auf Ro.M. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1396 vom 17. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des He.R. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des He.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 27. Juli 2000) habe dieser erklärt, die Kuh habe sich in seinem Besitz befunden. Er habe sie im November 1996 an den Bf. verkauft. Schriftliche Unterlagen habe der Zeuge keine mehr vorlegen können, jedoch habe er sich an das damalige Geschäft noch genau erinnern können, da er die Kuh ursprünglich vom Bf. zugekauft habe. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der eidestättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem auf Al.G. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1850 vom 25. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 4. August 1998 desselben vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Al.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 26. August 2000) habe dieser erklärt, dass sich die Kuh in seinem Besitz befunden habe. Er habe sie am 25. November 1996 an den Bf. verkauft. Als Nachweis habe der Zeuge entsprechende Eintragungen im Stallbuch vorlegen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen bzw. der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd sei dem Senat neben dem auf P.Pf., Fü., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1955 vom 16. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Ka.E., Ma., vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ka.E. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 11. September 2000) habe diese erklärt, die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 unterfertigt zu haben. Er habe sich jedoch nicht mehr genau an das Kaufgeschäft erinnern können. Da es den Erfahrungen und Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel - wie im Gegenstand die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 - die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet wurden, der Wahrheit näher kommen bzw. präziser sind, als spätere (Zeugenaussage vom 11. September 2000), sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde sei in der mündlichen Verhandlung daher vollinhaltlich stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.15) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt im Wesentlichen aus, in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummern aa unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern bb, cc und dd wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für die Rinder mit der Ohrmarkennummer bb, cc und dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als der VwGH im Wesentlichen ausgeführt hat, in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen im Hinblick auf das Rind mit den Ohrmarkennummern aa unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es ergebe sich im Wesentlichen weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P., aufgrund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen seien. Der Zeuge habe sich auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären. Daraus lasse sich nicht der Schluss ableiten, dass sämtliche vom Bf. bzw. einem Vorbesitzer erworbenen Tiere in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden. Die Möglichkeit des Ankaufes auf Märkten außerhalb Tirols sei nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es für einen Fachmann erkennbar sei, ob bzw. dass ein Rind aufgrund seines Erscheinungsbildes einer in Tirol gezüchteten Rasse zuzuordnen ist, sei damit nicht dargetan, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern bb, cc und dd wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. Jänner 1998, GZ. 1234, wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Jo.S., Rb., lautenden Schlussschein mit der Nr. 1439 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 21. November 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in St. ausgestellt und ist einerseits vom Verkäufer Jo.S. und andererseits von einem Einkäufer des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Sinne der Ausführungen der Betriebsprüfung im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer überschrieben bzw. die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.S. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 25. Juli 2000) hat dieser angegeben, die Kuh von Ha.H., Ri., erworben und diese umgehend am 21. November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Als Nachweis konnte er den Originalschlussschein, ohne dass darin aber die Ohrmarkennummern eingetragen war, vorlegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die im Schlussschein erfasste und an den Einkäufer des Bf. verkaufte Kuh ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden ist bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren hat. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob das mit einer Ersatzohrmarke versehene Rind auch tatsächlich einem, von Jo.S. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das vom angeführten Verkäufer an den Bf. verkaufte und von diesem exportierte Tier überhaupt erfasst. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.

In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH, der Bescheid sei bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, namentlich im Hinblick auf die verfahrensgegenständllichen Rinder mit den Ohrmarkennummern bb, cc und dd wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer bb als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 28. Oktober 1989 auf dem Hof des Ma.H., We., geboren und von diesem am 3. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat es laut Liste am 25. November 1996 exportiert.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 als Ursprungsnachweis vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens ist auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen zu verweisen. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer cc als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 10. November 1985 auf dem Hof des Fe.N. geboren und von diesem am 27. Dezember 1985 verkauft. Al.M. hatte es bis zum 25. November 1990 in seinem Besitz. Danach hat es Al.G. bis zum 20. Dezember 1994 besessen und an den Bf. verkauft. Dieser wiederum hat es zunächst als Zugang erfasst und in der Folge am 26. November 1996 exportiert.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 schließlich noch für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 als Ursprungsnachweis vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens ist wiederum auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen zu verweisen. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer dd als Braunvieh erfasst. Es wurde am 25. Oktober 1988 auf dem Hof des Jo.G., Tu., geboren und von diesem am 26. Juli 1996 verkauft. Der Bf. hat es am 26. November 1996 exportiert.

Ausgehend von den bisher in den Akten liegenden Beweismitteln und davon, dass im Gegenstand bei der Beladekontrolle vor allem die Ohrmarkennummern vollständig und auf Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen überprüft wurden, hat der Bf. durch den beigebrachten Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol und das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind, es aber zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt der Tiere im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. auch hinsichtlich dieser drei Tiere erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 7. Oktober 1997 (eingebracht am 8. Oktober 1997) mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, Zl. 1234, für 24 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 14.606,00 kg in der Höhe von S 74.160,00 (€ 5.389,42) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 23.904,00 (€ 1.737,17) verhängt, sodass ein Betrag von S 50.256,00 (€ 3.652,25) zur Auszahlung gelangte.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jenes Tier, das seine Ohrmarke verloren hat, nicht gelungen ist, dessen Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.

Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen, Erklärungen und Bestätigungen bzw. in den Akten einliegenden Beweisen jedoch gelungen, hinsichtlich der restlichen drei verfahrensgegenständlichen Tiere den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen.

Der Bf. hat in Summe zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von der Behörde ermittelte und von dieser dem Bf. zu Unrecht zugestandene höhere Eigenmasse erhalten (vgl. dazu das Berechungsblatt des Bescheides vom 28. Jänner 1998, das von einer maßgebenden Einheit von zunächst 16.960,00 kg und danach von einer um die amtlich ermittelte Eigenmasse jener Tiere, für die Ausfuhrerstattung nicht zugestanden wurde, bereinigten Eigenmasse von 14.606,00 kg ausgeht).

Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieses Tieres nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion abzuändern.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 16.468,00 kg*

83.614,00

6.076,47

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 15.956,00 kg**

81.014,00

5.887,52

c) Sanktion von 50% für 515,00 kg***

1.307,00

94,98

d) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag

79.707,00

5.792,54

e) Erstattungsbetrag gemäß Bescheid vom 28. Jänner 1998

50.256,00

3.652,25

f) Differenz zwischen d) und e)

29.451,00

2.140,29

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) Eigenmasse

** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) gesamte Eigenmasse von 16.468,00 kg für 28 Stück Rinder; diese verringert um die amtlich ermittelte (weil gegenüber der vom Bf. beantragten niedrigere) Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (512,00 kg)

*** Sanktion von 50% für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa für 515,00 kg beantragte Eigenmasse

Graz, am 12. Jänner 2006