Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2006, RV/3917-W/02

Gegenbeweis bei unklarem Urkundeninhalt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3917-W/02-RS1 Permalink
Wird in einer Berufung vorgebracht, dass der Urkunde Umstände, die für die Gebührenbemessung bedeutsam sind, nicht deutlich zu entnehmen sind, ist der Partei die Gelegenheit zum Erbringen eines Gegenbeweises zu geben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Urkunde, eindeutiger Inhalt, nicht deutlich zu entnehmen, Gegenbeweis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt:

Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1 % von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 173.411,92 (entspricht S 2,386.200,00)

1.734,12

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einer als "Rahmenvereinbarung" bezeichneten Urkunde vom 30. April 2001 heißt es:

"Abgeschlossen zwischen der Firma A.GesmbH (im folgenden Vermieter genannt) und der Firma P.GesmbH (im folgenden Mieter genannt).

Der Mieter mietet folgende Geräte um den vereinbarten monatlichen Mietpreis aufgrund unserer nachfolgenden Miet- und Geschäftsbedingungen. Die Miete beginnt ab 2. Mai 2001

........ (es folgt eine Auflistung der Geräte von Nr. 1 bis Nr. 287 und die Höhe der Monatsmieten derselben)

Gesamtmonatsmiete plus 20 % Ust

öS

2.386.200,00

Die Mietgeräte werden nach dem tatsächlichen Gebrauch verrechnet. Bei einer nicht rechtzeitigen Freimeldung und Rückstellung der Geräte ist die volle Monatsmiete zu bezahlen. ......"

Mietbedingungen der Firma A.GesmbH:

1. Mietzeit

Diese beginnt mit dem Tag, an dem das Gerät bahnverladen einer Spedition übergeben oder bei Selbstabholung vom Mieter übernommen wird. Sie endet mit dem Tag der Rückgabe ....

.......

Abschließend wird in den allgemeinen Geschäftsverbindungen (richtig Geschäftsbedingungen) der Firma A.GesmbH der Wert des zugrunde liegenden Vertrages von den Parteien mit S 1,00 bestimmt.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien beurteilte diesen Vertrag als einen auf unbestimmte Zeit = 3 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag und setzte mit dem bekämpften Bescheid die Gebühr von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 2.386.200,00 pro Monat x 36 Monate (3 Jahre) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass es sich im Berufungsfall entsprechend der Bezeichnung als Rahmenvereinbarung nur um vertraglich festgesetzte Mietkonditionen mit einer Preisliste der Baumaschinen handle. Entsprechend dem letzten Absatz der Vereinbarung erfolge die Verrechnung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der angeführten Gegenstände zu den entsprechenden Preisen. Von beiden Vertragspartnern sei jedoch keinesfalls eine Vertragsdauer von unbestimmter Zeit gewollt gewesen.

Dazu wurde eine Befragung des Geschäftsführers der Bw., Herrn S. beantragt.

Im Zuge eines daraufhin seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz geführten Ermittlungsverfahrens und telefonischer Kontaktaufnahme mit dem sich im Ausland befindlichen Geschäftsführer S. wurden diverse Schreiben der Mieterin sowie ein Siteletter mit gleichem Datum wie der berufungsgegenständliche Vertrag, also auch vom 30. April 2001, vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.

§ 17 Abs. 2 GebG bestimmt weiter, dass, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet wird, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 GebG voraus, dass die für die Gebührenbemessung bedeutsamen Umstände aus der Urkunde nicht eindeutig zu entnehmen sind (vgl. dazu ua das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Juni 2002, 2001/16/0591 und die dort angeführte Judikatur)

§ 17 Abs. 2 leg. cit. greift somit in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde verschiedene Deutungen zulässt.

Wie bereits ausgeführt, ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Die von den Vertragsteilen gewählten Bezeichnungen sind für die Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ohne Bedeutung.

Die im Berufungsfall von den Vertragsteilen gewählte Bezeichnung als Rahmenvereinbarung ist daher für die Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ohne Bedeutung (siehe zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. 11. 1984, 83/15/0181 und vom 16. März 1987, 85/15/0155).

Im Berufungsfall lässt sich aus der Urkunde vom 30. April 2001 ein eindeutiger Inhalt insoweit erkennen, als entgegen der Bezeichnung als "Rahmenvereinbarung" ein Mietvertrag über bestimmte, im Vertrag aufgezählte Gegenstände vorliegt.

Sowohl der Beginn des Mietverhältnisses mit 2. Mai 2001 ist eindeutig festgelegt als auch die Gesamtmonatsmiete von insgesamt S 2,386.200,00.

Einzig die Dauer des gegenständlichen Mietvertrages ist aus der Urkunde nicht eindeutig zu erkennen. Denn ein bestimmter Zeitpunkt für die Beendigung des Vertragsverhältnisses wird im Vertrag expressis verbis nicht genannt und auch eine bestimmte Vertragsdauer ist dem Vertragstext nicht eindeutig zu entnehmen. Die Tatsache, dass bei einer nicht rechtzeitigen Freimeldung und Rückstellung der Geräte die volle Monatsmiete zu bezahlen ist, lässt nicht erkennen, für welche Zeit insgesamt der Vertrag abgeschlossen wurde.

Wird nunmehr in einer Berufung vorgebracht, dass der Urkunde Umstände, die für die Gebührenbemessung bedeutsam sind, nicht deutlich zu entnehmen sind, ist gemäß § 17 Abs. 2 GebG 1957 der Partei Gelegenheit zum Erbringen eines Gegenbeweises zu geben.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde, wie bereits gesagt, vom Geschäftsführer S. ein ebenfalls mit 30. April 2001 unterfertigter, als Siteletter bezeichneter und von beiden Vertragspartnern unterfertigter Schriftsatz vorgelegt, aus welchem eindeutig hervorgeht , dass beabsichtigt war, die gegenständliche "Rahmenvereinbarung" auf die Dauer von einem Monat abzuschließen.

Es war daher der Berufung insoweit stattzugeben und bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage von einer Dauer des Mietvertrages von einem Monat auszugehen.

Darüber hinaus konnte der Berufung jedoch kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 12. Jänner 2006