Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.01.2006, ZRV/0225-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 2. Februar 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.975,38 (S 82.223,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 423,10 (S 5.822,00), sodass ein Betrag von € 5.552,28 (S 76.401,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag ist. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 22. September 1997 Ausfuhrerstattung für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.493,00 kg und einer als Folge einer anrechenbaren Beschau amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.639,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 29. Oktober 1996 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 2. Februar 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) in Verbindung mit Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 20 Stück Rinder für die amtlich Eigenmasse von 11.335,00 kg in der Höhe von S 57.534,00 (€ 4.181,16) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 74.147,00 (€ 5.388,47) verhängt, sodass ein Negativbetrag in der Höhe von S 16.613,00 (€ 1.207,31) zur Vorschreibung gelangte.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk und ll seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese oben angeführten Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Der Bf. hat als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.

Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk und ll wurden eidesstättige Erklärungen des Jo.A., Ob., des Jo.M., Wi., der Hi.H., Ac., des Bf. selbst, des Jo.G., Do., und des Ch.G., Mü., vorgelegt.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 29. Oktober 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 32 Rinder habe der Bf. am 22. September 1997 gestellt. Gemäß der nach der VO (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll sei aufgrund der festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj, kk und ll die beantragte Ausfuhrerstattung nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der VO (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dem Bf. sei nach § 2 AEG in Verbindung mit Art. 11 der VO (EWG) Nr. 3665/87 ein Negativbetrag von S 16.613,00 (€ 1.207,31) vorgeschrieben worden. Dies sei mit Bescheid vom 2. Februar 1998, GZ. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Der Bf. habe am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1192 vom 11. Oktober 1996 über den Ankauf von zwei Kühen von El.G., Wa., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich einer Kuh manipuliert worden, indem die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt worden sei. Hinsichtlich der Ohrmarkennummer mm sei keine Überschreibung vorgenommen worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des El.G. im Zuge des Amtshilfever- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) habe dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1192 zwei Kühe mit den Ohrmarkennummern mm und nn an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweis habe der Zeuge den Originalschlussschein Nr. 1192 vom 11. Oktober 1996 vorgelegt. Aufgrund der Ausführungen dieses Zeugen und der Ausführungen des Zeugen Amtstierarzt Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1654 vom 21. Oktober 1996 über den Ankauf von einer Kuh von Fe.H., Sa., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Fe.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 24. Juli 2000) habe dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1654 eine Kuh mit der Ohrmarkennummer oo an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Der Originalschlussschein habe nicht mehr vorgelegt werden können. Jedoch seien ein Buchungsbeleg und ein Zahlungsbeleg, auf denen die Ohrmarkennummer oo und der Name des Bf. angeführt gewesen seien, als Nachweise vorgelegt worden. Aufgrund der Ausführungen dieses Zeugen und der Ausführungen des Zeugen Amtstierarzt Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1656 vom 21. Oktober 1996 über den Ankauf von zwei Kühen von Er.Z., Hu., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich einer Kuh, indem die Ohrmarkennummer cc nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Hinsichtlich der Ohrmarkennummer pp sei keine Überschreibung vorgenommen worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Er.Z. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. Juli 2000) habe dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1656 eine Kuh mit der Ohrmarkennummer pp an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer cc habe sich jedoch nicht in seinem Besitz befunden. Der Originalschlussschein habe nicht vorgelegt werden können. Aufgrund der Ausführungen dieses Zeugen und der Ausführungen des Zeugen Amtstierarzt Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer cc habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1663 vom 28. Oktober 1996 über den Ankauf von zwei Kühen von An.G., Pf., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich einer Kuh, indem die Ohrmarkennummer dd nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Hinsichtlich der Kuh mit der Ohrmarkennummer qq sei keine Überschreibung vorgenommen worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des An.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 21. September 2000) habe dieser ausgeführt, an den Bf. keine Kuh mit der Ohrmarkennummer dd verkauft zu haben. Die Unterschrift auf dem Schlussschein Nr. 1663 stamme nicht von ihm. Die Kuh mit der Ohrmarkennummer qq, die ebenfalls auf diesem Schlussschein aufscheine, sei jedoch in seinem Besitz gewesen. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen Amtstierarzt Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer dd habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern ee und ff seien dem Senat neben dem auf Jo.A., As., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1710 vom 23. Oktober 1996 auch zwei eidesstättige Erklärungen desselben vorgelegen, in denen erklärt worden sei, die Rinder mit den Ohrmarkennummern ff und ee seien im Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.A. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 10. August 2000) habe dieser erklärt, die eidesstättigen Erklärungen seien von seiner Gattin in seinem Namen unterzeichnet worden. Die Rinder mit den Ohrmarkennummern ff und ee seien jeweils am 23. Oktober 1996 an den Bf. veräußert worden. Ein Originalschlussschein habe nicht mehr vorgelegt werden können, jedoch seien die entsprechenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis für weibliche Rinder, aus denen sowohl der Verkauf als auch die Herkunft der gegenständlichen Rinder ersichtlich gewesen sei, als Nachweis erbracht worden. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Tiere hätten den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und seien an den Bf. veräußert worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer gg sei dem Senat neben dem auf Ma.G. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1655 vom 21. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Jo.M., Wi., vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer gg sei im Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.M. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. Juli 2000) habe dieser erklärt, die gegenständliche Kuh in seinem Besitz gehabt und sie im November 1996 an den Fleischhauer Lu.W., Ga., verkauft zu haben. Die eidesstättige Erklärung habe er im guten Glauben unterzeichnet. Die Einvernahme des Lu.W. als Zeuge (Niederschrift vom 14. August 2000) habe ergeben, das Rind mit der Ohrmarkennummer gg sei von Jo.M. zugekauft und Zug um Zug an die Viehwertungsstelle Salzburg-Bergheim verkauft worden. Nach Auskunft des Geschäftsführers dieser Viehverwertungsstelle seien keine Unterlagen mehr vorhanden, die über den weiteren Verbleib des gegenständlichen Tieres Informationen geben könnten. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen sei dennoch mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer gg habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Im Zuge der Ausfuhrabfertigung am 29. Oktober 1996 sei von den Zollbehörden eine anrechenbare Beschau durchgeführt worden. Aufgrund des Beschauprotokolls sei ersichtlich, dass die Ohrmarkennummern vollständig mit den vorgelegten Unterlagen überprüft worden seien und übereingestimmt hätten. Somit sei der Nachweis erbracht, der Bf. sei im Zeitpunkt der Ausfuhr im Besitz des gegenständlichen Tieres gewesen. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer hh sei dem Senat neben dem auf Ma.H. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1386 vom 11. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 13. Juli 1998 der Hi.H., Ac., vorgelegen, in der diese erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer hh sei im Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Hi.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 2. August 2000) habe diese erklärt, das Rind in ihrem Besitz gehabt und es im Oktober 1996 an den Bf. über dessen Einkäufer F. veräußert zu haben. Als Nachweis habe sie das Bestandsverzeichnis vorgelegt. Auf Grund der Ausführungen der Zeugin und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. veräußert worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii sei dem Senat neben dem auf Jo.S., Im., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1662 vom 28. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6.Juli 1998 des Bf., in welchem dieser den Besitz des gegenständlichen Rindes dokumentiert habe, vorgelegen. Im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens sei vom Bf. am 5. Jänner 2001 eine Melkliste vom 5. Oktober 1996 beigebracht worden. Aus dieser sei ersichtlich, dass sich die Kuh mit der Ohrmarkennummer ii in seinem Besitz befunden habe. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen, insbesondere aufgrund der eidesstättige Erklärung sowie der Melkliste sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und habe sich im Zeitpunkt des Exports im Besitz des Bf. befunden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer jj sei dem Senat neben dem auf Ka.G., Ws., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1715 vom 23. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Jo.G., Do., vorgelegen, in der erklärt werde, das Rind mit der Ohrmarkennummer jj sei im Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 8. Jänner 2001) habe dieser erklärt, die Kuh in seinem Besitz gehabt und sie am 28. Oktober 1996 an den Bf. veräußert zu haben. Als Nachweis sei eine entsprechende Eintragung im Bestandsverzeichnis vorgelegt worden. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. veräußert worden. Hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer kk und ll seien dem Senat neben dem auf Ch.G., Mü., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1718 vom 26. Oktober 1996 auch zwei eidesstättige Erklärungen desselben vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in denen erklärt worden sei, die Rinder mit den Ohrmarkennummern ll und kk seien im Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Ru.G. (Sohn) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 5. Oktober 2000) habe dieser erklärt, die eidesstättigen Erklärungen seien von seinem Vater unterzeichnet worden. Der Zeuge habe den Originalschlussschein Nr. 1718 vom 26. Oktober 1996 vorgelegt, jedoch seien in ihm keine Ohrmarkennummern vermerkt gewesen. Der Zeuge habe weiters ausgeführt, die Rinder mit den Ohrmarkennummern ll und kk seien in seinem Besitz gewesen und mit dem angeführten Schlussschein an den Bf. verkauft worden. Im Bestandsverzeichnis sei als Verkaufsdatum irrtümlich der 26. November 1996 vermerkt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Tiere hätten den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und seien an den Bf. veräußert worden.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.12) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der VwGH führt im Wesentlichen aus, in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid in Ansehung eines der Rinder mit den Ohrmarkennummern ee oder ff (in Ansehung des anderen Rindes ergebe sich die inländische Herkunft aus der Aussage des Zeugen Jo.A.), und weiters hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern gg, hh, ii und jj infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für die Rinder mit der Ohrmarkennummer ee, ff, gg, ii und jj den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Für das Rind mit der Ohrmarkennummer hh hat der Bf. neben der gegenständlichen eidesstättigen Erklärung in Kopie die Erklärung der Hi.H. vom 4. August 2005 vorgelegt. Zur eidesstättigen Erklärung vom 6. Juli 1998 hat der Bf. bemerkt, die Ohrmarkennummer des Tieres laute im Grunde der Liste des Kontrollverbandes nicht ii(86), sondern ii(67). Hinsichtlich des Tieres mit der Ohrmarkennummer jj hat der Bf. in Kopie das amtstierärztliche Zeugnis vom 29. Oktober 1996 vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als der VwGH im Wesentlichen ausgeführt hat, in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es ergebe sich im Wesentlichen weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P., aufgrund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen seien. Der Zeuge habe sich auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären. Daraus lasse sich nicht der Schluss ableiten, dass sämtliche vom Bf. bzw. einem Vorbesitzer erworbenen Tiere in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden. Die Möglichkeit des Ankaufes auf Märkten außerhalb Tirols sei nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es für einen Fachmann erkennbar sei, ob bzw. dass ein Rind aufgrund seines Erscheinungsbildes einer in Tirol gezüchteten Rasse zuzuordnen ist, sei damit nicht dargetan, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, erweise sich der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern ee oder ff (in Ansehung des anderen Rindes ergebe sich die inländische Herkunft aus der Aussage des Zeugen Jo.A.), weiters hinsichtlich der Rinder mit den Ohrmarkennummern gg, hh, ii und jj infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Februar 1998, GZ. 1234, wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf El.G., Wa., lautenden Schlussschein mit der Nr. 1192 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. Oktober 1996, damit mehr als zwei Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Wd. ausgestellt und ist einerseits vom Verkäufer El.G. und andererseits vom Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Sinne der Ausführungen der Betriebsprüfung im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer manipuliert und überschrieben bzw. die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt. Hinsichtlich der in der ersten Zeile erfassten Kuh wurden keine Überschreibungen vorgenommen. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des El.G. im Zuge des Amtshilfever- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) hat dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1192 die Kühe mit den Ohrmarkennummern mm und nn an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa hat sich nach den Ausführungen des Zeugen nicht in seinem Besitz befunden. Der Zeuge konnte dies mit der Vorlage des Originalschlussscheines Nr. 1192 vom 11. Oktober 1996 belegen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Fe.H., Sa., lautenden Schlussschein mit der Nr. 1654 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 21. Oktober 1996, damit ca. eine Woche vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in St. ausgestellt und ist vom Verkäufer Fe.H. und vom Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1654 vom 21. Oktober 1996 über den Ankauf von einer Kuh von Fe.H., Sa., wurde im Sinne der Ausführungen der Betriebsprüfung auf der Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer bb manipuliert wurde, verfälscht. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Fe.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 24. Juli 2000) hat dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1654 an den Bf. die Kuh mit der Ohrmarkennummer oo verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb hat sich jedoch nicht in seinem Besitz befunden. Der Zeuge konnte den Originalschlussschein nicht mehr vorlegen. Er hat jedoch einen Buchungsbeleg und einen Zahlungsbeleg als Nachweise vorgelegt. Auf beiden Unterlagen waren jeweils die Ohrmarkennummer oo und der Name des Bf. angeführt.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc den auf Er.Z., Hu., lautenden Schlussschein mit der Nr. 1656 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 21. Oktober 1996, damit ca. eine Woche vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Hb. ausgestellt und ist vom Verkäufer Er.Z. und vom Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1656 vom 21. Oktober 1996 über den Ankauf von zwei Kühen von Er.Z. wurde nach den Ausführungen der Betriebsprüfung auf der Durchschrift hinsichtlich der in der zweiten Zeile erfassten Kuh, indem die Ohrmarkennummer cc nachträglich eingetragen bzw. überschrieben wurde, verfälscht. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Er.Z. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. Juli 2000) hat dieser bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1654 eine Kuh mit der Ohrmarkennummer pp an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer cc hat sich nicht in seinem Besitz befunden. Der Zeuge konnte den Originalschlussschein jedoch nicht mehr vorlegen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd den auf An.G., Pf., lautenden Schlussschein mit der Nr. 1663 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 28. Oktober 1996, damit am Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Pd. ausgestellt und ist vom Verkäufer An.G. und vom Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1663 vom 28. Oktober 1996 wurde nach den Ausführungen der Betriebsprüfung auf der Durchschrift hinsichtlich der in der zweiten Zeile des Schlussscheines angeführten Kuh, indem die Ohrmarkennummer dd nachträglich eingefügt bzw. überschrieben worden ist, manipuliert. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des An.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 21. September 2000) hat dieser bestätigt, die auf dem Schlussschein angeführte Kuh mit der Ohrmarkennummer qq sei jedenfalls in seinem Besitz gewesen bzw. stamme von ihm. Die Unterschrift am Schlussschein stamme nicht von ihm. Er habe an den Bf. jedoch keine Kuh mit der Ohrmarkennummer dd verkauft.

Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte jeweils vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Außerdem kann es sein, dass Schlussscheine, zumal Viehverkäufe Handschlaggeschäfte sind, nachträglich ausgestellt und gegebenenfalls von einer nicht eruierten Person mit dem Namenszug des Verkäufers versehen wurden. Möglich ist auch, dass Rinder auf einem nicht zutreffenden Schlussschein nacherfasst wurden.

Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen an den Schlussscheinen vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese vier mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem von El.G., Fe.H., Er.Z. bzw. An.G. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes ist im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder daher als nicht erbracht zu bewerten.

In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH, dass sich zu den in der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rindern mit der Ohrmarkennummer ee oder ff, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, der angefochtene Bescheid in Ansehung eines der Rinder insofern als belastet erwiesen habe, als sich in Ansehung des anderen Rindes die inländische Herkunft aus der Aussage des Zeugen Jo.A. ergebe. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für die Rinder mit der Ohrmarkennummer ee oder ff den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen aber auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer ee als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 16. April 1991 auf dem Hof des Ru.H., La., geboren und von diesem am 31. Jänner 1993 verkauft. Jo.A., Br., hat es am 1. Februar 1993 als Zugang erfasst und am 27. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat es am 29. Oktober 1996 exportiert.

Das Tier mit der Lebensnummer ff wurde gemäß dem Datenbankauszug als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 7. Oktober 1991 auf dem Hof des Jo.A., Br., geboren und von diesem am 27. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat es am 29. Oktober 1996 exportiert.

In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH, dass der angefochtene Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, auch im Hinblick auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern gg, hh, ii und jj mit Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei.

Der Bf. hat auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer gg mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer gg als Grauvieh erfasst. Es wurde am 24. Oktober 1982 auf dem Hof des Jo.E., Lä., geboren und von diesem am 17. Juli 1985 verkauft. Jo.M. hat es am 18. Juli 1985 als Zugang erfasst und nach den Ausführungen im Datenbankauszug am 30. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat es tatsächlich am 29. Oktober 1996 exportiert.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer ii ebenfalls den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auch hier auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer ii als Braunvieh erfasst. Es wurde am 23. Jänner 1988 auf dem Hof des He.S., Ls., geboren und von diesem am 31. Dezember 1991 an den Bf. verkauft. Dieser hat es am 1. Jänner 1992 als Zugang und am 27. Oktober 1996 als Abgang erfasst und am 29. Oktober 1996 exportiert.

Schließlich hat der Bf. auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer jj mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer jj als Braunvieh erfasst. Es wurde am 24. März 1991 auf dem Hof des Jo.G. , Vo., geboren und von diesem am 27. Dezember 1996 als Abgang verzeichnet. Der Bf. hat das Tier am 29. Oktober 1996 exportiert.

Der Bf. hat im Zusammenhalt mit den bisher in den Akten einliegenden Beweisen durch den beigebrachten Datenbankauszug und das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieser fünf Tiere den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt der Tiere im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer hh die Erklärung der Hi.H., Ac., vom 4. August 2005 vorgelegt. In dieser Erklärung bestätigt Hi.H., das Tier mit der Ohrmarkennummer hh sei auf ihrem Hof geboren und dort aufgezogen worden. In der eidesstättigen Erklärung vom 13. Juli 1998 hat sie erklärt, das Rind mit der Ohrmarkennummer hh im Oktober 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Als Zeugin zur Sache vernommen hat Hi.H. erklärt (Niederschrift vom 2. August 2000), das Rind im Besitz gehabt und es und es im Oktober 1996 an den Bf. über dessen Einkäufer (F.) veräußert zu haben. Als Nachweis hat sie das Bestandsverzeichnis vorgelegt. Der Bf. hat im Zusammenhalt mit den in den Akten einliegenden Beweisen durch die im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Unterlagen und Bescheinigungen nun auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Im Gegenstande wurde eine anrechenbare Beschau, bei der vor allem die Ohrmarkennummern vollständig überprüft wurden und mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt haben, durchgeführt.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 22. September 1997 mit Bescheid vom 2. Februar 1998, Zl. 1234, für 20 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 11.335,00 kg in der Höhe von S 57,534,00 (€ 4.181,16) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 74.147,00 (€ 5.388,47) verhängt, sodass ein Betrag von S 16.613,00 (€ 1.207,31) als Negativbetrag zur Vorschreibung gelangte.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene vier Tiere, die ihre Ohrmarken verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.

Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich der restlichen fünf/sechs (vgl. dazu die Ausführungen des VwGH auf Seite 117 des gegenständlichen Erkenntnisses) verfahrensgegenständlichen Tiere den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen.

Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte und darüber hinaus von der Behörde ermittelte und von dieser dem Bf. zu Unrecht zugestandene höhere Eigenmasse erhalten (vgl. dazu das Berechungsblatt des Bescheides vom 30. Jänner 1998, das von einer maßgebenden Einheit von zunächst 18.639,00 kg und danach von einer um die amtlich ermittelte Eigenmasse jener Tiere, für die Ausfuhrerstattung nicht zugestanden wurde, bereinigten Eigenmasse von 11.335,00 kg ausgeht).

Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion abzuändern.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 18.493,00 kg*

93.867,00

6.821,58

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 16.199,00 kg**

82.223,00

5.975,38

c) Sanktion von 50% für 2.294,00 kg***

5.822,00

423,10

d) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag

76.401,00

5.552,28

e) Mit Bescheid vom 2. Februar 1998 vorgeschriebener Negativbetrag

- 16.613,00

- 1.207,31

f) Differenz zwischen d) und e)

93.014,00

6.759,59

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) Eigenmasse

** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) gesamte Eigenmasse von 18.493,00 kg für 32 Stück Rinder; diese verringert um die vom Bf. in Summe beantragte (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer dd (550,00 kg), cc (675,00 kg), bb (514,00 kg) und aa (555,00 kg)

*** Sanktion von 50% für die Rinder mit der Ohrmarkennummer dd (550,00 kg), cc (675,00 kg), bb (514,00 kg) und aa (555,00 kg); in Summe 2.294,00 kg beantragte (gegenüber der amtlich ermittelten niedrigere) Eigenmasse

Graz, am 16. Jänner 2006