Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.01.2006, RD/0001-W/06

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0001-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1818-W/04-RS1
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. Juli 2005, betreffend Festsetzungen der Umsatzsteuer für Jänner 2004, Februar 2004, März 2004 und April 2004, gerichteten Berufung vom 12. Juli 2005 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, gemäß Abs. 2 erster Satz leg. cit. den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).

Über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide hat der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht ... angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

2. Rechtliche Würdigung: Der Devolutionswerber rügt die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einer Berufung.

Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Erläuterung dieser Rechtsansicht: Ein auf § 311 BAO gestützter Devolutionsantrag erweist sich bei Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich einer Berufung deshalb als denkunmöglich und damit als unzulässig, weil der der Devolution innewohnende Rechtsschutzgedanke, nämlich eine Entscheidung herbeizuführen, durch einen Antrag auf Zuständigkeitsübergang von der säumigen Abgabenbehörde I. Instanz auf den unabhängigen Finanzsenat erreicht werden soll, dem unabhängigen Finanzsenat in Bezug auf Berufungen diese Zuständigkeit jedoch bereits ex lege aufgrund des § 260 BAO zukommt. Kurz: Was der unabhängige Finanzsenat bereits besitzt, kann nicht auf Antrag auf ihn übergehen, weshalb bei offenen Berufungen ein Devolutionsantrag ins Leere geht. Eine Berufung ist daher zwar ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 BAO, jedoch kein devolvierbares Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO.

Wien, am 16. Jänner 2006