Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.01.2006, RV/0435-S/03

Berufung betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0189 eingebracht. Mit Erk. vom 6.7.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, in B, vom 25. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 28. März 2003 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 28. März 2003 wurden der Berufungswerberin (Bw) L gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der Amtshandlung vom 27. März (Lohnpfändung) in Höhe von € 17,60 (Pfändungsgebühr € 11,--; Auslagenersätze € 6,60) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 25. März 2003 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Berufung deshalb erhoben wurde, weil der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 27. März nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

Ein Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wurde mit Schriftsatz vom 26. April 2003 dahingehend beantwortet, dass

1) der Bescheid deshalb angefochten werde, weil der Quellbescheid in die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Zell am See übergegangen sei und dort noch keine Entscheidung getroffen wurde;

2) es werde die Aufhebung des Bescheides beantragt;

3) es werde begründet, dass dem Bescheid keine Rechtskraft zukomme.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der den gegenständlichen Vollstreckungsgebühren zugrunde liegende Pfändungsbescheid vom 27. März 2003 wurde seitens der Bw nicht angefochten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gem. § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist, hat die Bw gegen den Pfändungsbescheid vom 27. März 2003 kein Rechtsmittel erhoben. Die Berufung der Bw gegen die Abweisung von gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO erhobenen Einwendung wurde mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 13. Jänner 2006, GZ. RV/0438-S/05, als unbegründet abgewiesen. Die Behauptung, dass dem Pfändungsbescheid keine Rechtskraft zukomme, geht daher ins Leere. Die Vollstreckungsgebühren und Auslagenersätze sind daher im Sinne der obigen Bestimmungen zu Recht vorgeschrieben worden.

Wenn die Bw ausführt , dass der Quellbescheid in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Zell am See falle (und damit die im Berufungsverfahrens zu RV/0438-S/05 dargestellte Klageerhebung meint) und deshalb nicht rechtskräftig geworden sein soll, ist, wie schon in der Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 13. Jänner 2006 ausgeführt wurde, darauf hinzuweisen, dass die Gerichte (Bezirksgerichte) für im Verwaltungsverfahren ergangen Bescheide nicht zuständig sind. Wie sich aus § 1 Jurisdiktionsnormen ergibt, wird die Gerichtsbarkeit in "bürgerlichen Sachen" durch Bezirksgerichte usw. ausgeübt. In verwaltungsbehördlichen Angelegenheiten, wie es der gegenständliche Pfändungsbescheid bzw. Bescheid über die Vollstreckungsgebühren darstellt, ist somit ein Rechtszug des Bürgers an Gerichte (mit Ausnahme von Beschwerden an die Höchstgerichte; wie Verwaltungs - und Verfassungsgerichtshof; siehe auch die gegenständliche Rechtsmittelbelehrung) nicht möglich. Ein Übergang der Zuständigkeit betreffend den Pfändungsbescheid vom 27. März 2003 an das Bezirksgericht Zell am See konnte daher nicht erfolgen.

Da in der Berufung keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden kommt der Berufung keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 16. Jänner 2006