Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2006, RV/2333-W/05

Keine persönliche Unbilligkeit bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16. August 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Juli 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Nachsicht für Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 32.952,61.

Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er den Betrag derzeit überhaupt nicht und auch in der Zukunft nicht bezahlen werde könne. Er sei langzeitarbeitslos und wisse auch nicht, ob er je noch einen Job bekommen werde. Seine Gattin sei Hausfrau und ebenfalls ohne Einkommen. Vermögen besitze er keines.

Er sei in diese Situation geraten, da er vor einigen Jahren einem namentlich genannten Verwandten Geld geliehen habe, damit dieser eine Firma aufbauen könne. Der Bw. habe dieses Geld seinerzeit selbst von anderen Verwandten entlehnt, bzw. von der Bank geliehen und an ihn weitergegeben. Er sei dafür Gesellschafter dieser neu gegründeten Firma geworden.

In den Folgejahren habe der Bw. das investierte Geld in Form von Gewinnanteilen wieder retour erhalten. Davon habe er dann die Einkommensteuer bezahlt und den Rest an seine Geldgeber zurückbezahlt und die Schulden getilgt. Geblieben sei nichts und er sei froh, dass er das ausgeliehene Kapital habe zurückgeben können. Zusätzliche Gewinne seien keine erzielt worden.

Da er mittlerweile nicht mehr Gesellschafter der Firma sei, könne er von dieser Seite keine Geldflüsse mehr erwarten. Mit der staatlichen Unterstützung komme der Bw. mühsam über die Runden, er könne jedoch für das Finanzamt "keinen einzigen Euro abzweigen".

Mit Bescheid vom 16. August 2005 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte aus, dass die Unbilligkeit der Einhebung voraussetze, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stehe, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben würden.

Die Steuervorschreibung stelle eine Auswirkung genereller Normen dar, die alle Steuerpflichtige in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen betreffe.

Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit sei daher die Existenzgefährdung. Diese müsste jedoch gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein, was im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben gar nicht möglich sei.

Aus den dargelegten Gründen sei mangels Vorliegens eines Unbilligkeitstatbestandes für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sodass das Nachsichtsansuchen im Sinne des § 236 BAO aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung, dass keine Existenzgefährdung vorliege, da die Einbringlichkeit der Abgabenschulden nicht gegeben sei, bezogen auf die heutige Situation richtig sei, da er ohne Arbeitseinkommen sei und Beihilfe vom AMS in einer Höhe, die keine Pfändung möglich mache beziehe.

Natürlich wolle der Bw. seine prekäre finanzielle Situation verbessern und sei bemüht, Arbeit zu finden.

Sollte der Bw. Arbeit finden, werde das Finanzamt Lohnpfändung beim Arbeitgeber beantragen und er werde seinen Job sofort wieder los. Wie der Bw. aus seinem Bekanntenkreis erfahren habe, würden die Unternehmen auf Lohnpfändungen ihrer Mitarbeiter mit umgehender Kündigung reagieren, da sie sich die Mehrarbeit und das finanzielle Risiko, das mit solchen Lohnpfändungen für das Unternehmen verbunden sei, nicht antun wollten.

Aus dieser Sicht sei eine weiterhin bestehende Drohung einer Einhebung der Abgabenschulden sehr wohl existenzbedrohend und würde den Bw. im Endeffekt zu einem ewigen Kunden des AMS machen. Die wirtschaftlichen Nachteile würden dann nicht nur den Bw. treffen, sondern auch die öffentliche Hand.

Abschließend möchte der Bw. nochmals betonen, dass der Bw. nur aus formalen rechtlichen Gründen mit den Steuernachforderungen belastet worden sei, diesen aber in Wirklichkeit keine auch nur annähernd entsprechenden Einkünfte gegenüber stehen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstellen und Rechtsprechung aus, dass in der Berufung vorgebracht werde, der Bw. habe derzeit kein Arbeitseinkommen und sei auf Beihilfen vom Arbeitsmarktservice angewiesen.

Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei hier zu verneinen.

Die Einhebung der Abgabenschuld für sich allein würde insofern nämlich nicht zu einer Existenzgefährdung im Sinne des § 236 BAO führen, zumal der Bw. selbst vorbringe, dass er vermögenslos sei und ihm nur ein unpfändbares Existenzminimum durch das Arbeitsmarktservice zustehe.

Zum Vorbringen, dass der Bw. nur aus formalen rechtlichen Gründen mit den Steuernachforderungen belastet worden sei, sei nochmals betont, dass die Steuervorschreibung eine Auswirkung genereller Normen darstelle, die alle Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen treffe.

Weil im vorliegenden Sachverhalt die finanzielle Situation des Bw. so schlecht sei, dass sich an der existenzgefährdenden Situation nichts ändern würde, liege das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit nicht vor.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass de Berufungsvorentscheidung nicht auf das Argument, dass das Vorhandensein eines zu großen Abgabenrückstandes und die Versuche, diese zwangsweise einzutreiben, sehr wohl das berufliche Weiterkommen stoppen werde. Es werde dazu auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen.

Somit sei der Tatbestand der persönlichen Unbilligkeit gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselementes voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (einer Entlassung aus der Gesamtschuld) nicht unbedingt einer Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 24.9.1993, 93/17/0054).

Weiters ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 15.10.1987, 86/16/0204, ÖStZB 1988, 277, und die dort angeführte Lehre und Rechtsprechung).

Zum Nachsichtsbegehren wird festgestellt:

Bei der Beurteilung der Unbilligkeit aus persönlichen Gründen sind die voraussichtlichen Auswirkungen der Einbringung der Abgaben auf die Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen maßgebend.

In diesem Zusammenhang führt der Bw aus, dass er zurzeit arbeitslos sei und er Arbeitslosengeld beziehe, welches aufgrund der geringen Höhe unpfändbar sei.

Sonstige Vermögenswerte existieren nach gemäß dem Nachsichtsansuchen nicht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Auch diese müsste aber gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein. Dies ist aber im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben gar nicht möglich (vgl. das Erkenntnis vom 22.9.2000, 95/15/0090).

Dem Vorbringen, dass für den Fall, dass der Bw eine Arbeit finde, Gefahr bestehe, dass der Lohn auf das Existenzminimum gepfändet werde und er diesen neuen Job vielleicht sofort verlieren werde, da Dienstgeber auf Lohnpfändungen häufig mit Pfändungen reagieren würden, ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bzw. der Rechtsmittelentscheidung zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. VwGH 24. September 1986, 84/13/0151, ÖStZB 1987, 289; 3. Oktober 1988, 87/15/0005, ÖStZB 1989, 198, und die dort angeführte weitere Rsp), sodass die angeführten Einwendungen bei dieser Entscheidung keine Berücksichtigung finden können.

In diesem Zusammenhang wird jedoch dem Bw, für den Fall, dass er eine Arbeit gefunden hat empfohlen, sich sodann zur Vermeidung einer Lohnpfändung umgehend mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen, um eine geeignete Zahlungsvereinbarung zu treffen.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen kann daher keine persönliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO erblickt werden.

Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 16.10.2002, 99/13/0065). Ein Zusammenhang zwischen der Vorschreibung der Einkommensteuer und der Rückzahlung der Kredite besteht nicht, weshalb mit dem Hinweis darauf, dass mit den Gewinnanteilen die Schulden getilgt worden sein und dem Bw. kein tatsächlicher Gewinn verblieben sei, keine sachliche Unbilligkeit aufgezeigt wurde.

Im Übrigen richtet sich das Vorbringen, dass der Bw. lediglich aus formalen Gründen mit der Steuernachforderung belastet worden sei, gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Ein Nachsichtsverfahren dient jedoch nicht dazu, das Abgabenverfahren neu aufzurollen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2006