Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.01.2006, RV/0069-L/04

Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 12. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber schloss am 1. Februar 1993 mit Herrn GR u.a. eine Optionsvereinbarung, die (auszugsweise) lautet: I. Präambel: Herr GR und Frau BR sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ x der KG K. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderen folgende Grundstücke: .... II. Verkaufsanbot: Herr GR und Frau BR bieten Herrn DI Z rechtsverbindlich an, einen Kaufvertrag mit ihm oder mit von ihm namhaft gemachten Personen abzuschließen, und zwar folgenden Inhaltes: (1) Herr GR und Frau BR, im Folgenden kurz Verkäufer genannt, verkaufen und übergeben an Herrn DI Z oder die von ihm namhaft gemachten Personen, ... (2) Der vereinbarte Kaufpreis beträgt S x/m², sohin unter Zugrundelegung des oben angeführten Ausmaßes insgesamt S xx. ... IV. Laufzeit des Anbotes: Herr GR und Frau BR bleiben Herrn DI Z mit dem vorstehenden Anbot bis 31. Dezember 1993 im Worte. ... .

Diese Vereinbarung wurde am 3. August 2001 dem Finanzamt bekannt (Eingangsstempel).

Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als grunderwerbsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG und setzte die Grunderwerbsteuer von der in der angeführten Urkunde angeführten Gegenleistung fest.

Dagegen wird in der Berufung im Wesentlichen eingewendet, dass die Optionsvereinbarung keine Grunderwerbsteuerpflicht begründe. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 207 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Verjährungsfrist unter anderem bei der Grunderwerbsteuer fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 lit a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. § 208 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 (BGBl I 124/2003) lautete: "Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt; dies gilt auch für die gemäß § 18 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, zu erklärenden Umstände."

§ 208 Abs. 2 idF des AbgÄG 2003, BGBl. I 124/2003, lautet: "Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt".

Nach dem Wegfall der Sonderregelung für die Grunderwerbsteuer ist bei dieser Abgabe nunmehr lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob der Abgabengläubiger von allen für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Umständen Kenntnis hat, sowie unabhängig davon, ob eine solche Unkenntnis auf die mangelnde Offenlegung durch den Abgabenschuldner zurückzuführen ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangelnder ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung Normen des Verfahrensrechtes. Treten Änderungen solcher Normen in Kraft, so ist die Neufassung für Amtshandlungen ab In-Kraft-Treten anzuwenden. Die gilt somit auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren wie z.B. Berufungsverfahren (vgl. Ritz, Verjährung und Rechtsschutz, SWK 34/2003).

Die Verjährung wird gemäß § 209 Abs. 1 BAO (Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl I 2004/57) durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgbenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen.

Im vorliegenden Fall ist der Abgabenanspruch mit dem Abschluss der Optionsvereinbarung (1993) entstanden; die Abgabenbehörde hat jedoch mangels einer ordnungsgemäßen Anzeige erst im Jahr 2001 vom Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage (vgl. Ritz, aaO) ist für den Beginn der Verjährungsfrist die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige keine Voraussetzung mehr. Die Behörde hat während der fünfjährigen Verjährungsfrist, die mit Ablauf des 31. Dezember 1993 begonnen hat, keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Unterbrechungshandlung (§ 209 Abs. 1 BAO) gesetzt, sodass die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1998 eingetreten ist. Die nach dem Eintritt der Verjährung durch das Finanzamt ab dem Jahr 2001 gesetzten Maßnahmen sind daher auf den Eintritt der Verjährung ohne Einfluss. Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten; zufolge des Eintrittes der Verjährung ist auf das materielle Vorbringen (Grunderwerbsteuerpflicht der gegenständlichen Vereinbarung) nicht mehr einzugehen.

Linz, am 17. Jänner 2006