Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.01.2006, RV/0452-I/05

Nichtanerkennung von Bürgschaftszahlungen für nahe Angehörige (Gattin) als außergewöhnliche Belastung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0159 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.7.2006 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0452-I/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0645-I/02-RS1
Es besteht keine sittliche Verpflichtung, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört. Die bloße Behauptung, dass der Gatte der Bw. ohne Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung sein Unternehmen nicht weiterführen hätte können, reicht nicht aus, der Bürgschaft der Bw. Zwangsläufigkeit zuzuerkennen. Die Bw. hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen die wirtschaftliche Existenz des Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohte, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise hätte sichern können.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Bürgschaftszahlungen, Zwangsläufigkeit, Sittliche Veroflichtung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Gattin des Berufungswerbers eröffnete 1996 als Einzelunternehmerin ein Geschäft für Küchen- und Geschenkartikel. Am 15.10.2004 teilte die steuerliche Vertretung mit, dass das Unternehmen mit 28.2.2002 wieder eingestellt worden sei. Bei Betriebsbeendigung bestanden Bankverbindlichkeiten von über 100.000 €, verteilt auf vier Kreditkonten. Mit Schreiben vom 9.4.2001 (laut einer handschriftlich angebrachten und mit einem Fragezeichen versehenen Korrektur müsste das Datum richtig lauten 9.4.2002) forderte die kreditgebende Bank den Berufungswerber, der bei Krediteinräumung über Verlangen der Bank eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler abgegeben hatte, auf, seine Gattin zur Zahlung der offenen Rückstände bzw. Überziehungen zu bewegen oder selbst zu bezahlen. Der genannte Rückstand entfiel mit einem Teilbetrag von (umgerechnet) 28.149,93 € auf einen Kredit in SFR (Konto 207.363.307). Während der Berufungswerber hinsichtlich der drei anderen Kredite mit Schreiben vom 23.12.2002 "mit sofortiger Wirkung ... aus der übernommenen Bürge- und Zahlerhaftung entlassen" wurde, liegt eine solche Erklärung für den Fremdwährungskredit nicht vor. Laut Bestätigung der Kreditgeberin vom 21.7.2004 wurden für diesen Kredit im Jahr 2003 Zahlungen in Höhe von 13.108,35 € geleistet.

Erstmals in der Berufung gegen den am 28.6.2004 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2003 stellt der Abgabepflichtige den Antrag, diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat dem nicht entsprochen, weil bei Geschäftseröffnung im Jahre 1996 für den Berufungswerber keine Verpflichtung bestanden habe, als Bürge aufzutreten (Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2005). Im Vorlageantrag vom 13.7.2005 bringt der Berufungswerber vor, die Zwangsläufigkeit sei aus sittlichen Gründen gegeben, da er sich "zum Zeitpunkt der Forderung der Bürgschaft nicht entziehen" habe können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2)

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4)

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens 6 - 12 % des Einkommens.

Nach den von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätzen sind Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger nur unter engen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 34 EStG 1988 Anm. 78, Stichwort "Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines naher Angehörigen" mit Judikaturhinweisen).

  • Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen.
  • Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können.
  • Die besicherten Kredite dürfen nicht dazu dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln.
  • Es besteht keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notlage eingegangen ist.
  • Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten.

Der Berufungswerber teilte bei einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt am 19.7.2004 mit, seine Gattin sei bis zur Betriebseröffnung Hausfrau gewesen. Die Kinder seien zu diesem Zeitpunkt bereits großjährig (20 und 23 Jahre) gewesen. Die Haftungserklärung als Bürge und Zahler habe er auf Verlangen der Bank abgegeben. Gegenüber dem UFS (Vorsprache vom 10.1.2006) ergänzte er, andernfalls hätte die Gattin keinen Kredit erhalten und das Geschäft nicht eröffnen können. Das Eingehen der Bürgschaft diente somit nicht der Verhinderung oder Beseitigung einer Notlage, sondern ermöglichte der Gattin die Geschäftsgründung. In einer Notlage befand sich zu diesem Zeitpunkt weder der Berufungswerber noch seine Gattin. Eine Notlage im Zeitpunkt der Kreditaufnahme wurde vom Berufungswerber auch weder in den schriftlichen Eingaben noch bei den persönlichen Vorsprachen vor dem Finanzamt und dem UFS behauptet.

Die vom Berufungswerber erfolgten Zahlungen können daher nicht mit der Begründung, er sei hiezu auf Grund seiner Haftungsübernahme gezwungen gewesen, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet ist, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen (VwGH 21.9.1993, 93/14/0105; VwGH 17.12.1998, 97/15/0055; VwGH 16.12.1999, 97/15/0126).

Bei seiner Vorsprache beim UFS am 10.1.2006 wendete der Berufungswerber auch ein, die Gattin habe die Geschäftstätigkeit im Februar 2002 wegen Krankheit eingestellt, worauf die Bank die gesamten Forderungen fällig gestellt habe (vgl. den bei dieser Vorsprache eingereichten Schriftsatz). Wäre er nicht für die Schulden der Gattin aufgekommen, hätte über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet werden müssen. Außerdem hätte er bei seinem Arbeitgeber "mit ernsten Massnahmen betreffend seine Anstellung rechnen müssen." Eine Notlage sei für ihn auch unabhängig von seiner Haftung als Bürge und Zahler insofern entstanden, als der Hälfteanteil der Gattin am gemeinsamen Wohnhaus in S von einem Konkursverfahren betroffen gewesen wäre.

Welcher Art die befürchteten Massnahmen des Arbeitgebers waren und wie konkret selbige bereits drohten hat der Berufungswerber nicht ausgeführt. Der weitere Einwand, die Einstellung der Geschäftstätigkeit sei wegen Krankheit erfolgt, steht in Widerspruch zu den Angaben der Gattin, die dem Finanzamt folgendes mitteilte (Fax vom 28.6.2004 an das Finanzamt):

"Ich habe in ... ein Geschäft als Einzelunternehmen betrieben. Durch immer schlechter werdende Rahmenbedingungen und permanent rückläufige Kundenfrequenz war ich gezwungen, das Geschäft mit hohem Schuldenstand zu schließen, da keine Besserung der Situation in Aussicht war. ..."

Im übrigen ist zu diesem Vorbringen folgendes festzuhalten: In den oben zitierten Erkenntnissen sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen des damit verbundenen Wagnisses entstehe, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe. Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen sei grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehöre, abzunehmen. In gleicher Weise bestehe keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr (VwGH 17.12.1998, 97/15/0055). Eine diesbezüglich bestehende rechtliche Verpflichtung könne auch nicht aus der ehelichen Beistandspflicht abgeleitet werden (VwGH 16.12.1999, 97/15/0126). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei § 34 EStG nicht zu dem Zweck geschaffen worden, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedene Ursachen haben könnten, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen (VwGH 17.12.1998, 97/15/0055).

Die Zahlungen konnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt weden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Jänner 2006