Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.01.2006, RV/0305-S/05

Erhöhte FB nur bei erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.A., vom 7. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.März 2005 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter P. für die Zeit ab März 2005 unter Hinweis auf § 8 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt am 3.März 2005 mit 30 % festgestellt wurde.

Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Bw für ihre Tochter in den letzten Jahren wegen bestehender Kleinkinderskoliose erhöhte Familienbeihilfe bezogen habe. Diese würde nun nicht mehr gewährt, obwohl sich der Zustand der Tochter von 27 auf 37 Grad Verkrümmung verschlechtert und der persönliche Aufwand der Bw für Therapien laufend erhöht habe. Der Krankheitsverlauf würde erst mit Abschluss der Wachstumsphase des Kindes (ca.16.Lebensjahr) enden. Da die Bw sowohl in finanzieller Hinsicht als auch vom Zeitaufwand her hohe Belastungen zu tragen habe, könne sie seit der Erkrankung der Tochter nur mehr in Teilzeit arbeiten.

Auf Grund dieser Einwendungen wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt.

Am 12.Mai 2005 wurde die Tochter P. erneut untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 11. Juli 2005 wurde ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.Juli 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt wurde.

Dagegen wurde ein Antrag auf Vorlage zur Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 i.d.g.F.besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestenes 50 v.H.betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopfergesetzes 157, BGBl.Nr.152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.Juni 1965, BGBl.Nr. 150, in fer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1.Jänner 2003 gemäß § 8 abs.6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Mit einem nunmehr im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren seitens des Unabhängigen Finanzsenates angeforderten orthopädischen Sachverständigengutachten, erstellt am 28.11.2005, wurde fachärztlich ein GdB ebenfalls mit 40 von Hundert festgestellt. Aus diesem letzten Gutachten geht erneut hervor, dass die Tochter P.unter einer idiopathischen s-förmigen Skoliose, verbunden mit fallweisen Belastungsschmerzen im Bereich der Brustwirbel- als auch Lendenwirbelsäule kommt.

Der Grad der Behinderung wurde damit begründet, dass die mit der Gesundheitsstörung im Zusammenhang stehende Funtktionsbeeinträchtigung als leicht bis mittelgradig einzustufen ist.

Auf Grund der übereinstimmenden Beurteilungen durch das Gutachten des Bundessozialamtes vom 11.Juli 2005 und das zusätzlich eingeholte orthopädische Gutachten vom 28.11.2005 sah sich der Unabhängige Finanzsenat außer Stande, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochte P ab März 2005 als gegeben zu erachten.

Salzburg, am 18. Jänner 2006