Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.01.2006, FSRV/0171-W/03

Einleitung, da Selbstanzeige mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukommt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen ET, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Oberwart vom 4. April 2003, SN 2002/00056-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG von Umsatzsteuer für das Jahr 1994 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. April 2003 hat das Finanzamt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) das am 29. November 2002 zur SN 2002/00056-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Oberwart vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 1994 in Höhe von € 6.095,22 und Umsatzsteuer 1996 bis 1999 in Höhe von € 16.987,92 bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Alle Daten seien aus den seit 1994 sorgfältig, übersichtlich und wahrheitsgemäß selbst erstellten Steuererklärungen zu ersehen. Er habe sich keinen Steuerberater leisten können und daher Fehler gemacht, einige zu seinen Gunsten und einige zu Gunsten des Finanzamtes. Insgesamt habe ihn das Selbsterstellen seiner Steuererklärungen zusätzliche Steuervorschreibungen von einigen tausend Euro zu Gunsten des Finanzamtes gekostet. Wenn er seine Steuern nicht zahlen habe können, habe er Anträge auf Stundung eingebracht. Für gestundete Steuer und Mehrwertsteuer zahle er bankübliche Zinsen. Dem Finanzamt entstehe dadurch eine größere Einnahme, als wenn er in der Lage sei, Mehrwertsteuer gleich zu bezahlen. Er sei allen Zahlungsaufforderungen, so gut es ging, gefolgt. Als Laie habe er nicht ahnen können, dass er auf allen Überweisungen die Widmung "Mehrwertsteuer" hätte anbringen müssen, um existenzbedrohender Strafverfolgung zu entgehen. Durch die drohende Strafe werde er voraussichtlich die SVGW nicht mehr bedienen können. Da er erst mit 67 die für eine Rente nötigen 15 Versicherungsjahre zusammen habe, komme das einer Streichung der Rente um 100 % gleich. Das entspreche bei einer Rente von 200 € pro Monat und einer Lebenserwartung von 84 Jahren einer Kollateralstrafe von € 40.800,00. Wegen der Höhe des durch die Finanzstrafe letztlich verursachten Schadens sei er gezwungen, sich Anwalt und Steuerberater zu nehmen, was die Schadenssumme weiter erhöhe. Insgesamt komme er einschließlich eigentlicher Strafe, Gerichtskosten, Anwaltsgebühren und Rentenentzug auf ca. € 47.000 Gesamtstrafe. Gleichzeitig werde Verfahrenshilfe beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

War gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Bf. hat für die Zeiträume 1994, 1996 und 1997 weder laufend Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Für den Zeitraum 1998 und 1999 erfolgten lediglich Teilzahlungen an Umsatzsteuern. Die Umsatzsteuerzahllasten für die Jahre 1994, 1996 und 1997 sowie die Restschulden für 1998 und 1999 wurden jeweils in den Umsatzsteuerjahreserklärungen gemeldet.

Wie im angefochtenen Bescheid richtig festgestellt, kommt in Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge diesen an sich ordnungsgemäßen Selbstanzeigen deswegen keine strafbefreiende Wirkung zu, da diese Umsatzsteuerbeträge nicht den Abgabenvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 2 FinstrG entsprechend entrichtet worden sind. Von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne dieser Bestimmung ist nur dann auszugehen, wenn die im Rahmen der Selbstanzeigen offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich bzw. die aufgrund der Selbstanzeige in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß BAO entrichtet wurden oder zumindest aufgrund von bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wurde und eine Entrichtung der selbstangezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

In der Beschwerdeschrift rechtfertigt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er sich aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Steuerberater leisten konnte und er bei der Erstellung der Steuererklärungen Fehler gemacht habe, jedoch den Zahlungsaufforderungen, so gut es ging, nachgekommen sei. Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Umstand, dass der Steuerpflichtige zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (in objektiver Hinsicht) nicht entgegensteht. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich vielmehr auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung kann sich der Abgabenschuldner durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien (VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Finanzielle Schwierigkeiten stellen daher keinen Rechtfertigungsgrund dar, da durch die reine Meldung der geschuldeten Beträge zu den gesetzlichen Terminen dem Gesetz genüge getan wird.

Zudem ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich vorbringt, als Laie habe er nicht ahnen können, dass er auf allen Überweisungen die Widmung "Mehrwertsteuer" hätte anbringen müssen, um Existenz bedrohender Strafverfolgung zu entgehen und ihm nicht erkennbar gewesen sei, dass er damit das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirkliche, so macht er damit einen Irrtum über die Strafbarkeit geltend, welcher unbeachtlich ist (vgl. Fellner, aaO, Rz. 7 zu § 9 FinStrG mit weiteren Nachweisen).

Das Vorbringen des Bf. ist daher grundsätzlich nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, zumal für das Vorliegen eines Verdachtes es nicht nötig ist, dass in der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Verfehlung, derer der Bf. verdächtig ist, bereits konkret nachgewiesen wird; eine endgültige rechtliche Beurteilung ist daher nicht erforderlich.

Klarstellend ist auch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob die Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Gem. § 31 Abs.1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung, wobei die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.

Gem. § 31 Abs.5 FinStrG erlischt die Strafbarkeit bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Für die Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 1994 ist als Beginn der Verjährungsfrist der 15. des jeweils zweitfolgenden Monates anzusehen, bis zu dem weder dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet wurden, sodass hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 1994 die Verjährungsfrist spätestens am 15. Februar 1995 begonnen hat (für Dezember 1994) und somit die absolute Verjährung der Strafbarkeit spätestens mit Ablauf des 15. Februar 2005 eingetreten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Jänner 2006