Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2006, RV/1141-W/05

Anerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1536-W/05-RS1
Die polizeiliche Anmeldung des Hauptwohnsitzes am Wohnort des Partners bzw die gleich lautende Angabe der Wohnadresse in den Abgabenerklärungen lässt auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft schliessen. Eine berufliche Abwesenheit hebt das gemeinsame Wohnen in einer bestehenden Lebensgemeinschaft dann nicht auf, wenn beide Partner außerhalb dieser beruflichen Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft leben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinerzieherabsetzbetrag, eheähnliche Lebensgemeinschaft

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes W. vom 1. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung der Lohnzettel für die Jahre 2000 bis 2002 stellte das zuständige Finanzamt fest, dass die Einkommensteuer (Lohnsteuer) der Berufungswerberin (Bw.) falsch berechnet worden sei, da ein Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde.

Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 und erkannte den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht an, da der geschiedene Mann der Bw. an der gleichen Adresse wie die Bw. gemeldet sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie seit Mai 2000 geschieden sei, jedoch schon seit Juli 1999 getrennt lebe. Aus ihrer ersten Ehe habe sie einen Sohn, der im Jahre 1988 geboren sei. Nach der Scheidung habe der Kindesvater keinen Wert darauf gelegt, mit seinem Sohn weiteren Kontakt zu pflegen. Da sie jedoch der Meinung sei, Kinder benötigen beide Elternteile, habe sie sich mit dem Kindesvater in Verbindung gesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der Kindesvater mit ihrem gemeinsamen Sohn im selben Haushalt wohne, habe dieser (der Kindesvater) sich bereit erklärt, mit seinem Sohn Kontakt zu halten. Daher habe die Bw. den Kindesvater polizeilich in ihrer Wohnung angemeldet, da er keine eigene Wohnung besessen habe. Die polizeiliche Meldung bedeute jedoch nicht, dass eine Lebensgemeinschaft bestünde.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag deshalb nicht zu berücksichtigen sei, da die Bw. in den streitgegenständlichen Jahren nicht allein stehend gewesen sei. Nach vorliegender Sachlage sei der geschiedene Ehepartner an der Wohnadresse der Bw. über einen Zeitraum von beinahe sechs Jahren polizeilich hauptgemeldet. Diese Tatsache spreche eher dafür, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben seien und somit eine Notlage - Anmeldung des geschiedenen Ehepartners mangels einer eigenen Wohnung - nicht vorläge.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass in den Jahren 1999 bis 2004 keine Lebensgemeinschaft bestanden habe. Die Meldung einer Person an der Wohnadresse der Bw. spreche keineswegs dafür, dass diese Person in einer Gemeinschaft mit ihr lebe. Genauso gut könnte auch ein Untermieter bei ihr wohnen, der in keinen Verwandtschaftsverhältnis zu ihr stehe.

Wenn jemand keine eigene Wohnung besitze, sage das nur aus, dass dieser Person gleichgültig sei, wo sie wohne und schlafe.

Die Bw. könne Zeugen benennen, die täglich in ihrer Wohnung ein- und ausgegangen seien und über ihr Privatleben genau Bescheid wüssten.

In der Vorlage der Verwaltungsakten begründete das Finanzamt die Aberkennung des Alleinerhalterabsetzbetrages damit, dass es nach den Beziehungsregeln zu ehemaligen nahe stehenden Mitmenschen, die in gleicher Wohnung wie die Bw. wohnen, nicht nachvollziehbar sei, dass keine Lebensgemeinschaft sondern eine Beziehung wie unter Fremden bestehe.

Den Gepflogenheiten des Lebens widerspräche es, dass der Kindesvater nur deshalb in der Wohnung wohne, um auf Wunsch der Mutter dem gemeinsamen Sohn nahe zu sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 stehen unter anderem zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu:

2. Einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von S 5.000,00 (€ 364,00) jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Im Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0212 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zum Beispiel die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinschaftliche Zustelladresse. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH - Erkenntnis vom 21. Oktober 2003, Zl. 99/14/0224).

Eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre (VwGH - Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, Zl. 96/15/0176; VwGH - Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0212).

Mit dem Vorbringen in der Berufung, der Kindesvater wohne im selben Haushalt wie sein Sohn, hat die Bw. selbst zugestanden, dass ihr geschiedener Mann demselben Haushalt wie ihr gemeinsamer Sohn angehört. Damit liegen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages nicht vor, sodass die Amtspartei zu Recht dessen Anerkennung verwehrt hat. In der polizeilichen Hauptmeldung des geschiedenen Ehemannes ist nämlich ein Indiz zu sehen, dass zwischen der Bw. und ihrem geschiedenen Ehepartner trotz gegenteiliger Behauptung (siehe Vorlageantrag) eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 vorliegt.

Aus welchen Gründen sich die Bw. zur polizeilichen Meldung ihres geschiedenen Gatten in ihrer Wohnung bewegen ließ, ist für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft irrelevant, zumal die polizeiliche Hauptmeldung des geschiedenen Ehemannes nun schon über einen Zeitraum von fast sechs Jahren andauert. Der Ansicht, dass ein Kindesvater zu seinem leiblichen Kind Kontakte pflegt, wenn er in der Wohnung der Kindesmutter polizeilich gemeldet ist, kann sich der UFS nicht anschließen, da Verantwortungsbewusstsein und Vatergefühle eines Menschen nicht durch eine bestimmte Handlungsweise eines anderen Menschen herbeizuführen sind.

Soweit die Bw. im Vorlageantrag ausführt, die Meldung einer Person an einer Adresse spreche keineswegs dafür, dass mit dieser Person in einer Gemeinschaft gelebt wird, ist der Bw. zwar insoweit zuzustimmen; wenn sie jedoch selbst meint, der Kindesvater wohne im selben Haushalt mit ihrem gemeinsamen Sohn, der im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen 12 und 14 Jahre alt war, ist dieses Vorbringen für den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) durchaus glaubhaft, da eine Lebensgemeinschaft - wie oben bereits erwähnt - aus mehreren verschiedenen Merkmalen besteht. Ist das äußere Erscheinungsbild eines Zusammenlebens wie bei Ehegatten gegeben, spricht die Vermutung für eine gemeinsame Lebensführung. Eben diese Annahme konnte die Bw. mit ihrem Einwand nicht entkräften.

Wenn die Bw. vorbringt, dass es einer Person, die keine eigene Wohnung habe, gleichgültig sei, wo sie wohne oder schlafe, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob jemand eine eigene Wohnung besitze, sondern ob Menschen gemeinsam leben und die Bw. hat selbst ausgeführt, der geschiedene Ehemann und Kindesvater wohnt im selben Haushalt mit ihrem gemeinsamen Sohn.

Soweit die Bw. im Vorlageantrag schließlich das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit ihrem geschiedenen Ehemann bestreitet und seine polizeiliche Meldung nicht für entscheidungswesentlich erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass gerade die polizeiliche Meldung ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft ist. Ebenso stellt die gemeinschaftliche Zustelladresse der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes ein Indiz dar, welches für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht.

Das Vorbringen der Bw., sie könnte Zeugen benennen, die über ihr Privatleben genau Bescheid wüssten, verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, da mangels Bekanntgabe der Namen der Zeugen kein ordnungsgemäßer Beweisantrag im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO vorliegt.

Somit gelangt der UFS in freier Beweiswürdigung zur Ansicht, dass die Bw. in den streitgegenständlichen Jahren mit ihrem geschiedenen Ehegatten in eheähnlicher Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 gelebt hat und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 19. Jänner 2006