Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.01.2006, ZRV/0105-Z3K/05

Aussetzungszinsen; Einwendungen gegen Abgabenvorschreibung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0105-Z3K/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0181-S/02-RS1
Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen können Einwendungen mit denen die Rechtmäßigkeit der ergangenen Abgabenbescheide bzw. des diesen Bescheiden zugrunde liegenden Verfahrens bestritten wird, nicht mit Erfolg vorgebracht werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzungszinsen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vertreten durch B., vom 26. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes C., vertreten durch D., vom 23. September 2005 , Zl. a, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll nach der am 19. Jänner 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Zollamtes C. vom 1. Februar 2005, Zl. b, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Aussetzungszinsen für den Zeitraum 4. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von € 3.063,42 vorgeschrieben, weil aufgrund eines in der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes C. vom 20. August 2004, Zl. c gestellten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a BAO vom 1. Oktober 2004 ein Zahlungsaufschub für die von diesem Antrag umfassten Abgabenschuldigkeiten eintrat. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2004, Zl. d, wies das Zollamt C. den Aussetzungsantrag als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde im Instanzenzug durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21. Oktober 2005, GZ. e, bestätigt.

Gegen den Nebengebührenbescheid vom 1. Februar 2005 brachte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. März 2005 den Rechtsbehelf der Berufung ein. In der Begründung führte der Bf. aus, dass eine rechtskräftige Sachentscheidung im Abgabenverfahren nicht vorliege. Gegen die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung des Zollamtes C. vom 30. Oktober 2004, Zl. f, sei Beschwerde erhoben worden.

Die Berufung vom 3. März 2005 wurde vom Zollamt C. mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005, Zl. a , unter Hinweis auf § 212a Abs. 9 BAO als unbegründet abgewiesen. Aussetzungszinsen seien vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abspricht, ergeht. Mit diesem Bescheid ende die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005 wurde mit Schriftsatz vom 26. September 2005 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Begründend wird in der Beschwerde wiederum die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 20. August 2004 bestritten.

Zu der am 19. Jänner 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist keine Partei erschienen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO (in der Fassung des BGBl. I Nr. 2002/97) sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf.

Gemäß § 212a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Einhebung) mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 abgewiesen. Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt.

Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid oder der Beschwerde gegen die hierauf ergangene Berufungsvorentscheidung selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen können Einwendungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bzw. des diesem Bescheid zugrunde liegenden Verfahrens bestritten wird, nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Wenn der Bf im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren betreffend Aussetzungszinsen einwendet, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid mit Rechtsverletzungen behaftet sei, weil für ihn keine Zollschuld entstanden sei, ist festzustellen, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie schon vom Zollamt ausgeführt wurde, hat die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu prüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Jänner 2006