Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.01.2006, RV/0065-L/06

Beschwerde an den UFS gegen einen Bescheid des UFS

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0065-L/06-RS1 Permalink
Als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, die an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtet werden, sind als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Zuständigkeit, Beschwerde, Berufung, Bescheid, Höchstgericht, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 17. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Linz vom 9. Dezember 2005 betreffend des Devolutionsantrages vom 14. September 2005 hinsichtlich eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 (Arbeitnehmerveranlagung)

beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 291 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem ausdrücklich an den Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle A adressierten als "Beschwerde gegen den Bescheid GZ. B" bezeichneten Schreiben datiert vom 17. Januar 2006 begehrte der Berufungswerber die "Rücknahme der Abweisung wegen Erlöschen der Entscheidungspflicht" und die Weiterleitung der Beschwerde an "den zuständigen Gerichtshof oder in eventu Rückdelegierung an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Aufhebung und Neubearbeitung". Weiter beantragte der Berufungswerber ihm für die "Beschwerdeführung Verfahrenshilfe zu gewähren" und die "Frist für die Weiterleitung meiner Beschwerde, sowie meine diesbezügliche Verfahrenshilfeanträge - unter den gegebenen Umständen - bis auf Weiteres zu erstrecken und auszusetzen".

Dies begründete der Berufungswerber damit, dass im angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates fälschlich das Datum seines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 1997 und 1998 mit dem 3. April 2004 angenommen worden wäre, er diesen Antrag aber im Jahr 2001 gestellt habe. Er habe beim Devolutionsantrag an den Unabhängigen Finanzsenat nicht eigentlich den Übergang der Zuständigkeit im Auge gehabt, sondern hätte dieser das Finanzamt veranlassen sollen, nach fast fünf Jahren in seiner Sache einen Bescheid zu erlassen. Wäre er nicht diesen Umweg gegangen, hätte er wohl bis zum heutigen Tag keine Entscheidung erhalten. Er könne nicht nachvollziehen, wie die in der angefochtenen Entscheidung genannte Sechsmonatsfrist berechnet worden sei. Es sei vom Unabhängigen Finanzsenat toleriert worden, dass das Finanzamt die Entscheidungsfrist überschritten habe und erst verspätet den Bescheid erlassen habe. Es stehe somit fest, dass zwar Bürger auf jeden Fall und immer Fristen einzuhalten hätten, während dies von der Behörde nicht so genau genommen werden brauche. Hätte der Berufungswerber die Frist auch nur um einen Tag versäumt hätte man seinen Antrag, ohne ihn auch nur anzusehen, abgelehnt. Dies sei ihm in der Vergangenheit bereits passiert und sei damals keine Rücksicht darauf genommen worden, dass er die Frist wegen eines Krankenhausaufenthaltes in Folge eine Arbeitsunfalls versäumt habe. In der Sache selbst (nämlich beim Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Verfahren für die Einkommensteuer 1997 und 1998) sei bereits eine Berufungsvorentscheidung am 2. Januar 2006 ergangen und habe er diese bis zum 2. Februar 2006 zu erledigen. Auch hinsichtlich dieses Verfahrens sollen die Fristen für die Beschwerden an den zuständigen Gerichtshof bis zum Abschuss dieses Verfahrens erstreckt werden.

Bereits am 9. Dezember 2005 ist dem Berufungswerber der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates datiert vom 7. Dezember 2005 über seinen Devolutionsantrag vom 14. September 2005, in welchem er die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich seines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 1997 und 1998 vom 3. April 2001 geltend hat, zugestellt und sein Begehren zurückgewiesen worden, weil das Finanzamt bereits am 10. Oktober 2005 den entsprechenden (abweisenden) Bescheid erlassen hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei dem angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 2005 handelt es sich um einen, der vom Unabhängigen Finanzsenat erlassen worden ist.

Der Unabhängige Finanzsenat ist gemäß § 260 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) iVm. § 1 UFSG (Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat, BGBl I 2002/97) Abgabenbehörde zweiter Instanz und hat über Berufungen gegen Bescheide der Finanzämter oder Finanzlandesdirektionen zu entscheiden.

Entsprechend § 291 Abs. 1 BAO ist gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz, also dem Unabhängigen Finanzsenat, ein Rechtsmittel nicht zulässig und war daher das vom Berufungswerber als "Beschwerde" bezeichnete und an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtete Rechtsmittel gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Erwähnt sei, dass der Berufungswerber im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu erheben, mit folgenden Worten hingewiesen worden ist:

"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein."

Diese Beschwerden sind gemäß § 24 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10, 1985) und § 15 VfGG (Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953) schriftlich und unmittelbar bei den Höchstgerichten einzubringen. Eine Weiterleitung von Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide beziehungsweise Anträge auf Verfahrenshilfe oder das Erstrecken von Fristen des höchstgerichtlichen Verfahrens durch die belangte Behörde (in einem allfälligen Verfahren der Unabhängige Finanzsenat) sieht die österreichische Rechtsordnung nicht vor.

Linz, am 20. Jänner 2006