Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2006, RV/1637-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2005 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn G., geb. am 25. Dezember 1977, bis Dezember 2004 erhöhte Familienbeihilfe.

Die Bw. beantragte am 4. April 2005 (Beih3) die Weitergewährung ab Jänner 2005.

Ärztliches Sachverständigengutachten vom 6. März 2003

Untersuchung am: 2003-03-06 11:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Personalausweis

Anamnese:

Familienanamnese: Vater-Maschinenmonteur, Mutter Hausfrau, 2 Brüder, wovon der Ältere die Familie 95 verließ (mit 16 a)nach Deutschland und sich seither nicht mehr gemeldet hat. Mutter litt früher an Depressionen. Der 2 Jahre jüngere Bruder ist berufstätig und lebt noch bei der Familie. Die Krankheit ist bei Herrn S. mit 15 a erstmals aufgetreten, er musste daraufhin das Gymnasium abbrechen. Erst nach einer Rehab. konnte er 1997 wieder konkrete Ziele in Angriff nehmen. Dem Ausbruch der Psychose ging eine maniforme Phase voraus. In dieser Zeit auch große Spannungen innerhalb der Familie( Auszug des Bruders, Alkoholprobleme des Vaters, Depressio der Mutter).Mehrere Aufenthalte in Gugging und an der Jugendpsychiatrie am AKH. Dzt. besucht Hr.S. berufsbildende Kurse, wirkt zuversichtlich, hat auch erst gestern eine Prüfung bestanden.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Leponex 50-50-0-200mg,Solian 100-100-0-0 mg,Gladem50 mg 1Tbl ,in 2-wöchigem Abstand termine beim PSD (Floridsdorf-Dr.G.)

Untersuchungsbefund:

Neurolog. unauff.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Wirkt realitätsbezogen, gibt klare Antworten, scheint verlässlich in Bezug auf die Therapieeinnahme, Gedankenductus klar, Stimmung unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-01-10 PSYCHIATRISCHES ZENTRUM BAUMGARTNERHÖHE

Entlassungsbefund Rehab.

Diagnose(n):

Paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 070% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen unter oberem Rahmensatz, da die Alltagsbewältigung ohne Hilfe möglich ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-03-06 von F.H.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2003-03-06

Leitender Arzt: F.W.

Ärztliches Sachverständigengutachten vom 16. Mai 2003

Untersuchung am 9. Mai 2003 durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie:

Anamnese:

Gymnasium 5 J., dann mit Schule aus - damals öfter stationär Gugging, AKH wegen Schizophrenie, abwechselnd Wien/NÖ, dzt. bei IBI wegen Teilzeitjob

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Leponex 300 täglich, Solian 200, Gladen 1

Untersuchungsbefund:

Hirnnerven: intakt, OE/UE: seitengleich, Reflexe: intakt, Frontalzeichen: negativ.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Ductus adäquat, verlangsamt, bzw. zögerlich, Stimmung/Affekt flach, intell. nicht klar.

Relevante vorgelegte Befunde:

2001-12-22 PSYCH.KH

Schizophrenie

Diagnose(n):

Paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 080% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen unter ORS, da erhebliche Medikation.

Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-05-16 von W.S.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-05-16

Leitender Arzt: K.D.

Am 4. April 2005 beantragte sie die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2005.

Das Finanzamt erließ am 6. Juni 2005 einen Bescheid und wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da Ihr Sohn G. das 27. Lebensjahr vollendet hat und laut Bescheinigung des Bundessozialamtes für Behindertenwesen "nicht" dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, musste spruchgemäß entschieden werden."

Die Bw. erhob am 27. Juni 2005 fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt erließ am 30. Juni 2005 - ohne ein weiteres Gutachten einzuholen - eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 (1) h. Familienlastenausgleichsgesetz kann die erhöhte Familienbeihilfe, im Falle eines ärztlich festgestellten Behinderungsgrades des Kindes, von mindestens 50 %, bei Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden. Die Feststellung, ob ein Kind an einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet, hat durch ein ärztliches Zeugnis zu erfolgen. Über das 27. Lebensjahr hinaus kann allerdings die (erhöhte) Familienbeihilfe nur gewährt werden, wenn das volljährige Kind "voraussichtlich dauernd" außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der ab 1.1.2003 geltenden Rechtslage (§ 8 (6) d. Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung BGBl.Nr. 105/2002) ist der Grad der Behinderung oder die "voraussichtlich dauernde" Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Auf Grund der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 16.5.2003 wurde festgestellt, dass das Kind G.S. (25.12.1977) "voraussichtlich nicht dauernd" außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf Grund dieses Gutachtens und der o.a. gesetzlichen Erläuterungen musste der Berufung der Erfolg versagt werden und es musste spruchgemäß entschieden werden."

Die Bw. stellte am 25. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In ihrem Schreiben führt die Bw. aus, dass ihr Sohn weiterhin wegen seiner psychischen Behinderung von 80 v.H. erheblich behindert und somit dauernd außerstande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Er sei weiterhin erwerbslos und erwerbsunfähig.

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 10. Oktober 2005 an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen folgendes Schreiben:

"Für G.S. wurde von seiner Mutter A.S., wohnhaft in W., beim zuständigen Finanzamt am 4. April 2005 ein Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2005 eingebracht.

Es liegen dem unabhängigen Finanzsenat bereits zwei Gutachten vor (Gutachten vom 6. März 2003, Behinderungsgrad 70 %; Gutachten vom 16. Mai 2003, Behinderungsgrad 80 %).

In beiden Gutachten wird übereinstimmend bescheinigt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Bei einem Behinderungsgrad in der in den Gutachten ausgewiesenen Höhe in Verbindung mit der Art der Erkrankung (paranoide Schizophrenie) ist es aber in der Regel nicht unwahrscheinlich, dass der Erkrankte auch dauernd außerstande sein könnte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In den Gutachten ist zwar der Behinderungsgrad schlüssig begründet; worauf der Umstand beruht, dass der Erkrankte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist allerdings auf den ersten Blick nicht erkennbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in jüngster Zeit mehrere Berufungsentscheidungen, die sich auf unzureichend begründete Gutachten stützten, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Es wird somit um genaue Begründung ersucht, warum der Erkrankte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Erforderlichenfalls wird gebeten, eine neuerliche Untersuchung und Begutachtung vorzunehmen."

Am 9. November 2005 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt folgendes Schreiben von Herrn DAS Mag. P.G., Psychosozialer Dienst, Beratungsstelle Tulln, ein:

"Frau S. hat mich um Unterstützung bezüglich der erhöhten Familienbeihilfe für ihren behinderten Sohn ersucht.

Nach Durchsicht der Krankengeschichte des Sohnes, des Aktes des FA Neunkirchen und nach Rücksprache mit einem ärztlichen Leiter des Bundessozialamtes kann es sich aus meiner Sicht nur um eine administrative Fehleingabe des untersuchenden Arztes handeln. Diese sind unter bestimmten Bedingungen mit der Eingabe in die Maske nicht im Speziellen vertraut.

Ich kann Ihnen versichern, dass diese Formulierung "voraussichtlich nicht dauernd " in der Vergangenheit schon wiederholt Verwendung fand, obwohl eigentlich das Gegenteil gemeint war und durch Interventionen meinerseits die irrtümliche Maskeneingabe erkannt und in den Satz " voraussichtlich dauernd" gerechtfertigt geändert wurde.

Im Falle des betreuten Patienten handelt es sich um einen schwer kranken jungen Mann, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und laut Befundungen der psychiatrischen Kliniken sicher nicht in der Lage sein wird, erwerbsfähig zu sein. Es wurde ihm vom Gutachter eine Behinderung von 80 % voraussichtlich auf mehr als drei Jahre anerkannt. Auch die Diagnose (Paranoide Schizophrenie nach ICD 10: F 20.0) entspricht exakt der Diagnosestellung der behandelten Kliniken.

Ich erlaube mir aufgrund der vorliegenden, schweren Behinderung und der dadurch bestehenden schweren Beeinträchtigung des G.S. die pointierte Feststellung: Wenn die Erh. FB diesem jungen Mann nicht zuerkannt wird, wem dann sonst?

Da es sich hier um einen wirklichen Notfall und aus meiner Sicht um einen evidenten "Administrationsfehler" handelt, ersuche ich Sie im Interesse des Patienten G.S. den Akt dem Bundessozialamt noch einmal zur Begutachtung vorzulegen.

Ich erlaube mir auch, eine Kopie dieses Schreibens an den leitenden Arzt des BS zukommen zu lassen..."

Das Bundessozialamt übermittelte mit Schreiben vom 9. Jänner 2006 folgendes nervenfachärztliche Gutachten vom 16. November 2005:

"Anamnese:

Bis zum 15. Lj relativ unauffällige Entwicklung, besuchte sogar für kurze Zeit das Gymnasium, dann relativ rascher Leistungsabfall, Persönlichkeitsveränderung, mehrfache stationäre Aufenthalte im Allgem. KH LNK Gugging - übereinstimmende Diagnosen "paranoide Schizophrenie".

Soziale Situation: lebte bis vor kurzem bei den Eltern, dzt. in einer Sozialwohnung in Wien, von Sozialarbeitern betreut, regelmäßige Kontrollen und Behandlung im PSD Wien - Behandlungsbefund vorliegend, Amb. Floridsdorf.

Er erhält eine hoch dosierte neuroleptische Medikation. In den letzten Jahren in zahlreichen Projekten kurzzeitig beschäftigt - ohne Abschluss einer Ausbildung.

Die Untersuchung findet in Anwesenheit der Mutter statt - diese berichtet von zunehmender Verschlechterung in den letzten Jahren. Der Untersuchte ist ohne Zukunftsperspektive - die Mutter spricht auch von völlig fehlenden Sozialkontakten außerhalb der Familie - kommt nur gelegentlich nach Hause, dann eher zurückgezogen - ohne Aktivität - ohne Antrieb - deutliche eingeschränkte Kontaktfähigkeit - nähere Angaben über seine Tätigkeiten in den Sozialprojekten kann er nicht machen. Er nimmt regelmäßig die Medikation ein und wird von Sozialarbeitern betreut. Er besucht regelmäßig den PSD.

Medikation: Leponex 3 x 100 mg, Solian 3 x 100 mg, Gladem morgens 50 mg

Objektiv neurologisch:

HN und Extremitätenbereich unauffällig, speziell keine extrapyramidale Symptomatik.

Psychisch:

Orientiert, bewusstseinsklar, massiv verlangsamt, hochgradige Abflachung des Affektes, Stimmung depressiv, produktive psychotische Symptome nicht explorierbar.

Vorgelegte Befunde:

Fachärztlicher Befundbericht des PSD Wien v. 14.11.2005: Diagnose "paranoide Schizophrenie" hochgradiger Residualzustand.

Zur Fragebeantwortung:

Das ärztliche SVGA fand 5/2003 statt. Es haben sich auch durch Unterlagen und Behandlungsatteste belegt doch neue Aspekte bezüglich der weiteren Prognose ergeben. Das Zustandsbild hat sich insgesamt verschlechtert (verstärkte psychotische Episoden) - dzt. ein hochgradiger Residualzustand mit hoch dosierter neuroleptischer Medikation. Unter Berücksichtigung des Verlaufes der letzten Jahre - in Übereinstimmung mit dem behandelnden Facharzt seitens des PSD Wien vom 14.11.2005 - ist eine ungünstige Prognose zu stellen. Es liegt auch im Wesen der Erkrankung bei der speziellen Verlaufsform, dass mit weiteren psychotischen Schüben zu rechnen ist und insgesamt sich der Residualzustand noch weiter verschlechtert.

Diese Einschätzung war vor 2 1/2 Jahren - also bei der letzten Begutachtung - offensichtlich noch nicht möglich bzw. bestand zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung auf einen günstigeren Verlauf.

Diagnose:

1., Paranoide Schizophrenie - hochgradiger Residualzustand

585..... 100 % ICD F 20.0

Oberer Rahmensatz, da hoch dosierte Medikation und ständige Betreuung notwendig.

Dauerzustand

Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dr.H., FA f. Nervenkrankheiten

zugestimmt Dr.F., 16.12.2005

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Fest steht auf Grund der drei vorliegenden Gutachten, dass der Sohn der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr an paranoider Schizophrenie erkrankt ist.

Nach Untersuchung des Sohnes der Bw. stellte der untersuchende Arzt (Facharzt für Nervenkrankheiten) in seinem nervenärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. Dezember 2005 fest, dass sich das Zustandsbild von Hr.St. insgesamt verschlechtert hat.

Der untersuchende Arzt bescheinigt in seinem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten, dass Herr G.S. voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, weshalb der Berufung stattzugeben war.

Wien, am 20. Jänner 2006