Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.01.2006, FSRV/0101-W/05

Subunternehmer Baubranche

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.C., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die, fälschlich als Einspruch bezeichnete Berufung des Beschuldigten vom 25. August 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Juli 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und das Erkenntnis aufgehoben sowie das Verfahren nach §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 25. Juli 2005, SN 1, hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der M.GesmbH verantwortlicher Geschäftsführer

vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 5/2000 und 7/2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.198,30 wissentlich durch Nichtentrichtung bewirkt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 120,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 25. August 2005. Der Bw. führt aus, im Zeitraum 26. Juni 2000 bis 21. September 2000, als Geschäftsführer der M.GesmbH fungiert zu haben. Er habe sich vergewissert, dass Vereinbarungen zwischen dem von ihm geleiteten Unternehmen und den Auftragnehmergesellschaften bestanden haben und aktuelle Firmenbuch- und Gewerberegisterauszüge angefordert.

Zudem habe er auf den Baustellen überprüft, dass sämtliche Arbeitnehmer bei der GKK ordnungsgemäß angemeldet gewesen seien.

Die Zahlungen seien per Banküberweisung termingemäß vorgenommen worden.

Nach kurzer Zeit habe er jedoch festgestellt, dass die Auftragnehmer nicht sehr professionell gehandelt haben und Schwierigkeiten bestanden, die Geschäftsführer der Auftragnehmergesellschaften zu kontaktieren.

Unverzüglich nach dem Auftreten der ersten Probleme habe er Schritte gesetzt seine Geschäftsführertätigkeit zu beenden, was jedoch erst mit einer gewissen Zeitverzögerung den Niederschlag in seiner Löschung im Firmenbuch gefunden habe.

Im Zeitpunkt der der Bestrafung zu Grunde liegenden Betriebsprüfung habe er nicht mehr als Geschäftsführer fungiert, daher habe er bisher zu den Erhebungen nicht Stellung beziehen können.

Im Monat Mai 2000 sei er noch nicht für die Gesellschaftsführung verantwortlich gewesen, daher konnte er nur Prüfungen der Erfüllung der Formalkriterien vornehmen. Es sei ihm nicht zumutbar gewesen die Auftragnehmer in der kurzen Zeit seiner Geschäftsführung an ihren Firmenadressen zu kontaktieren. Der auf den Rechnungen der Firma A.GesmbH angegebene Firmensitz entspricht dem vorliegenden Firmenbuchauszug und der Gewerbeberechtigung.

Obwohl der Geschäftsführer der E.GesmbH im Zuge der Prüfung angegeben habe, die Firma M.GesmbH nicht zu kennen, seien die eingesetzten Dienstnehmer auf diese Firma angemeldet gewesen.

Zu den persönlichen Verhältnissen führt der Bw. aus Alleinverdiener zu sein und über kein Vermögen zu verfügen. Die kurze Zeit der Geschäftsführung bei der M.GesmbH sei seine einzige Tätigkeit mit kaufmännischer Verantwortung gewesen, er habe nicht vorsätzlich Steuern verkürzt.

Die unter Beilage angeführte "Vereinbarung/ Arbeitsauftrag mit A.GesmbH" liegt der Berufungsschrift nicht bei, befindet sich aber in Kopie im vorgelegten Strafakt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG ( freie Beweiswürdigung ) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau, die im Bericht vom 22. Dezember 2000 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Bw. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Die im bisherigen Verfahren vor Erlassung des bekämpften Erkenntnisses eingebrachten Stellungnahmen entsprechen fast wortwörtlich der nunmehrigen Berufungsschrift.

Gemäß § 161 Abs. FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Zu den geltenden gemachten Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmern ist an Hand der Aktenlage ergänzend auszuführen.

Für den Monat Mai 2000 wurden Vorsteuern in der Höhe von S 47.287,62 aus Rechnungen der Firma A.GesmbH geltend gemacht. Die Firma hatte laut dem im Strafakt erliegenden Firmenbuchauszug ab 5. Februar 2000 ihren Firmensitz in 1160 Wien, E.Gasse und als Geschäftsführer fungierte M.F.. Die Vereinbarung vom 3.April 2000 nennt den im Firmenbuch angegebenen Geschäftsort, führt unter Ansprechpartner M.F. an und trägt eine Unterschrift, die als M.F. gelesen werden kann. M.F. war im Zeitraum der Vereinbarungsunterfertigung und auch im verfahrensgegenständlichen Monat Mai 2000 an der Firmenadresse als wohnhaft gemeldet.

Auf Seite 53 und 58 und 61 des Arbeitsbogens befinden sich eine Kopie von Kassa- Ausgangsbelegen über die Auszahlungen von S 100.000,00 am 5.5.2000 und S 25.443,60 am 17. 5. 2000 und S 89.638,00 am 11.5. 2000 und S 263.000,00 am 8. 6.2000 an die Firma A.GesmbH und auf Seite 57 eine Kopie der Rechnung vom 12. 5. 2000 (ER 4) mit einer Bankverbindung der Bank und einer Kontonummer der A.GesmbH und auf Seite 60 eine Kopie der Rechnung vom 31.5.2000.

Dr. Ilse Korenjak, die Masseverwalterin der A.GesmbH übermittelte die Anmeldungen zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Krankenkasse, demnach waren im Zeitraum Mai 2000 Arbeiter angemeldet.

Laut Tz 19 b des Betriebsprüfungsberichtes wurde der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma E.GesmbH für den Monat Juli 2000 in der Höhe von S 65.523,33 aberkannt, da der Geschäftsführer dieser Firma eine Geschäftsbeziehung mit dem geprüften Unternehmen leugnete.

Nach dem im Strafakt erliegenden Kontoauszug hatte die Firma E.GesmbH ihren Firmensitz im Monat Juli 2000 zunächst in G. 14/1/3 und ab 7. Juli 2000 in W.. Als Geschäftsführer fungierte ab 26. Juni 2000 N.M..

Auf Seite 126 des Arbeitsbogens befindet sich eine Kopie einer Rechnung der E.GesmbH vom 28.7.2000 auf der die selbe Adresse aufscheint, wie auf dem Firmenbuchauszug, sowie eine Bankverbindung bei der Bank und eine Kontonummer angegeben ist, dennoch wird der angegebene Betrag in der Höhe von S 46.260.- am 31.7. 2000 bar kassiert (Seite 127 des Arbeitsbogens). Weitere Rechnungen vom 28.7.2000 über S 56.436,38 und S 279.156,36 erliegen unter Seite 129 und 131, auch in diese Rechnungsbeträge wurden bar bezahlt (Seite 132).

Am 20. November 2000 wurde der Geschäftsführer N.M. zu den Rechnungen befragt und gab an, dass ihm die M.GesmbH unbekannt sei. Die vorgelegten Zahlungsbestätigungen weisen zwar seine Unterschrift auf, er habe sie jedoch nicht gezeichnet, es müsse sich um eine Fälschung handeln. Der Betriebsprüfer teilt dazu dem Prüfer der M.GesmbH mit, dass auch der Firmenstempel auf den verfahrensgegenständlichen Rechnungen dem im Tatzeitraum von der E.GesmbH verwendeten Firmenstempel entspreche.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass dem Bw. eine Abgabenhinterziehung nicht nachgewiesen werden kann. Im Falle der A.GesmbH ist sein Vorbringen, dass nicht er die Geschäftsbeziehung aufgenommen hat und er daher lediglich eine formale Überprüfung der Seriosität des Geschäftspartners vornehmen konnte, durch die Aktenlage bestätigt. Bei Würdigung des Vorliegens der subjektiven Tatseite ist stets eine Betrachtung anzustellen, welche Prüfungshandlungen einem redlichen Unternehmer zugemutet werden können und aus welchen Begleitumständen der Geschäftsabwicklung man nach der Lebenserfahrung auf die Vermittlung von Schwarzarbeitern schließen kann. Bei der A.GesmbH lag dem Bw. ein Firmenbuchauszug vor, hat er eine Gewerbeberechtigung gesehen, waren Dienstnehmer angemeldet und wurden Teilzahlungen auf ein Firmenkonto geleistet, daher konnte er davon ausgehen eine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer zu haben. Zur Geschäftsbeziehung mit der E.GesmbH stehen einander zwei gegensätzliche Angaben gegenüber, wobei auch in diesem Fall die vorliegenden Fakten für den Bw. sprechen. Es erscheint unglaubhaft, dass er die Rechnungen selbst erstellt und sowohl die Bankverbindung gekannt, als auch den Firmenstempel und die Unterschrift des Geschäftsführers gefälscht haben sollte. Als einziges Versäumnis könnte man ihm anlasten, dass er nicht - wie in Informationsschreiben der Kammer angeraten - zumindest einen Teilbetrag auf das Bankkonto überwiesen hat, aber dieser Punkt kann für sich allein gesehen keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Abgabenhinterziehung darstellen. Das Verfahren war daher einzustellen.

Wien, am 23. Jänner 2006