Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.01.2006, RV/0684-G/05

Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen mehreren Arbeitsstätten bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0684-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1605-W/05-RS1
Der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG ist erfüllt, wenn Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen durchgeführt werden. Die Ausgaben hierfür sind zwingend, pauschal durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Auch wenn der Steuerpflichtige von seiner mit der Wohnung identischen Arbeitsstätte zu einer weiteren Arbeitsstätte fährt, wird der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG verwirklicht, weil die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt wird. Der vom VwGH aufgezeigt Umstand, dass keine zusätzlichen Fahrtkosten hierbei anfallen, ist eigentlich nur ein Ergebnis der Tatbestandsverwirklichung. Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gilt daher, dass die Rechtsfolge (Pauschalabgeltung) des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG auch dann eintritt, wenn zur Verwirklichung des Tatbestandes noch weitere Sachverhaltsumstände – wie z.B. das Vorliegen einer Arbeitsstätte in der Wohnung – hinzutreten. Dadurch wird zwar auch der allgemeine Werbungskostentatbestand des § 16 Abs. 1 EStG verwirklicht, sodass eine Normenkonkurrenz vorliegt. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass der § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (Verkehrsabsetzbetrag/Pendlerpauschle) als lex spezialis dem allgemeinen Werbungskostentatbestand gemäß § 16 Abs. 1 EStG vorgeht, sodass diese Bestimmung nicht zur Anwendung gelangen kann.


Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Fahrtkosten, Pendlerpauschale, mehrere Arbeitsstätten, Verkehrsabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2005 ergeben sich keine Änderungen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt aus seiner Tätigkeit bei der X. Versicherung sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in seiner Funktion als Schadensreferent, die von ihm als Teleworker ausgeübt wird.

Hinsichtlich dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit machte er mit Abgabe seiner Einkommensteuererklärung ua. das Kilometergeld für Fahrten G-K in Höhe von 2.944,08 Euro als Werbungskosten geltend.

Im nunmehr bekämpften Bescheid kürzte das Finanzamt die erhöhten Werbungskosten um diese beantragten Fahrtkosten.

In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, er verrichte seine Arbeit nahezu ausschließlich zu Hause und verfüge beim Arbeitgeber über keinen eigenen Arbeitsplatz. Der Sitz der Firma werde nur zum Abholen von Unterlagen aufgesucht oder um an Schulungen und Besprechungen teilzunehmen. Er gebe somit bekannt, dass ihm das Pendlerpauschale nicht zustehe, da er in keinem Monat mehr als 10 Tage die Strecke G-K zurückgelegt habe. Weiters beantrage er erstmals die Diäten gemäß § 26 EStG 1988 für 15 Tage als zusätzliche Werbungskosten.

Zur Klärung der Frage, weshalb der Bw. zumindest zwei Tage in der Woche bei seinem Arbeitgeber in Graz verbracht habe wurde der Bw. aufgefordert, die Tätigkeiten in Graz genau zu konkretisieren.

In seiner Vorhaltsbeantwortung listete der Bw. diese Tätigkeiten wie folgt auf:

Akten für Telearbeit ausheben

Bearbeitete Akten ablegen

Kellerablage der älteren Akten

Evidenzbearbeitung alter Akten

Besprechungen

Briefe und Zahlungsbelege unterschreiben

Mails drucken

Kopieren

Faxen

Weiters wurde die mit dem Dienstgeber am 14. November 2000 (mit 5. April 2001 auf unbestimmte Dauer verlängert) abgeschlossene "Vereinbarung über die Errichtung eines Telearbeitsplatzes in einer Mitarbeiterwohnung" vorgelegt. Aus Punkt 1. dieser Vereinbarung ergibt sich, dass die Arbeitsleistung des Bw. zum Teil im Betrieb des Dienstgebers (betriebliche Arbeitsstätte) und zum Teil in der Wohnung des Bw. (Telearbeitsplatz) erbracht (alternierendes Telearbeitsverhältnis) werde.

Das Finanzamt wies das Begehren in der Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass ein Schadensreferent in Graz immer anwesend sein müsse, weshalb sich mehrere Telearbeiter einen Arbeitsplatz teilen und an diesen Tagen auch verschiedene Arbeiten (Evidenzbearbeitung alter Akten, Mails drucken, Kopieren, Faxen usw.) erledigten. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte könne kein Kilometergeld berücksichtigt werden.

In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweite Instanz beantragte der Bw. das Pendlerpauschale, mit der Begründung, dass dieses auch für Feiertage, Krankenstandtage und Urlaubstage zu berücksichtigen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten.

Aufwendungen für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsstätten, die über die Aufwendungen eines Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte hinausgehen, sind in ihrer tatsächlichen Höhe (in der Regel bemessen mit dem Kilometergeld) als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen (vgl. VwGH 16.9.2003;97/14/0173).

Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen der mit dem Wohnsitz identen Arbeitsstätte und einer anderen Arbeitsstätte sind jedoch trotz des Umstandes, dass diese Fahrten ausschließlich im dienstlichen Interesse zurückgelegt werden, als "Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte" anzusehen. Die dadurch erwachsenen Aufwendungen sind nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu berücksichtigen (VwGH 16.9.2003;97/14/0173 und Doralt, EStG9, § 16, Tz 119/1).

Da der Bw., wie aus der vorgelegten Vereinbarung vom 14. November 2000 hervorgeht, jeweils über einen mit seiner Wohnung idente (Telearbeitsplatz) und eine betriebliche Arbeitsstätte verfügt, können die Fahrten zur weiteren Arbeitsstätte, die der Bw. von seiner mit dem Wohnsitz identen Arbeitsstätte antritt, im Sinne dieser Rechtsprechung, nicht in Höhe des Kilometergeldes berücksichtigt werden.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 werden zusätzlich Pauschbeträge berücksichtigt, wenn die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist.

In zeitlicher Hinsicht müssen die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein; bei durchgehender Beschäftigung ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Für den Kalendermonat werden 20 Arbeitstage angenommen, sodass ein Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als zehn Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird (vgl. Doralt, EStG 9, § 16, Tz 111).

Urlaub und Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern. Wenn die Voraussetzungen in quantitativer Hinsicht erfüllt sind, dann steht das Pendlerpauschale auch für Feiertage und für Lohnzahlungszeiträume zu, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, Tz 1).

Im vorliegenden Fall ist es jedoch unbestritten, dass der Bw. die Strecke G-K-G in keinem Monat an mehr als zehn Tagen zurückgelegt hat, weshalb kein Anspruch auf Pendlerpauschale besteht.

Im Streitfall sind folglich die Fahrten zwischen der mit dem Wohnsitz identen Arbeitsstätte und der weiteren Arbeitsstätte in Graz durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten und es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 27. Jänner 2006