Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.01.2006, RV/0716-L/05

Bewertung eines Wohnbauförderungsdarlehens, welches von der Erbin zurückzuzahlen ist, weil sie die persönlichen Förderungsvoraussetzungen nicht erbringt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. November 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 3,5 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 89.605,00 € festgesetzt mit 3.136,18 €.

Entscheidungsgründe

Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 16.10.2002 verstorbenen Herrn N war unter den Nachlass-Passiva unter anderem eine Darlehensforderung des Landes Oberösterreich (Wohnbauförderungsdarlehen) enthalten, welches am Todestag mit 52.396,37 € aushaftete. Das Finanzamt setzte die Erbschaftssteuer in der Weise fest, dass es den Wert dieses Darlehens "abzinste" und die Steuer dementsprechend berechnete.

Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Abzinsung des Darlehens nicht richtig sei, weil eine Überbindung an die Berufungswerberin und die damit einhergehende Förderung nicht auf die Berufungswerberin nicht erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass für die Wertermittlung der Todeszeitpunkt maßgeblich sei und daher ein derartiges Darlehen mit dem niedrigeren Betrag anzusetzen sei. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Die Berufungswerberin werde das Darlehen mit dem aushaftenden Betrag zu tilgen haben, weil bei der Berufungswerberin die Förderungsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

Im Berufungsverfahren gab die Berufungswerberin über Anfrage bekannt, dass sie die Liegenschaft verkauft und das aushaftende Darlehen mit 51.800,00 € zurückgezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 Abs. 1 BewG sind Kapitalforderungen, die nicht in § 13 bezeichnet sind, und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Bei Forderungen und Schulden ist also die Bewertung mit dem Nennwert die Regel, von der nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen, eine Abweichung zulässig ist. Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "besonderen Umstände" ist nicht nur auf die Gesetze der Logik, sondern auch auf die Erfahrungen des täglichen Lebens Bedacht zu nehmen. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Steuerrecht sehr wesentlich auf den wirtschaftlichen Tatbeständen fußt und dass daher bei der Auslegung der Steuergesetze die wirtschaftlichen Erwägungen sehr maßgebend in die Waagschale fallen (VwGH v. 28.9.1959, Slg 2075/F). Es trifft im Sinne der Berufungsvorentscheidung zu, dass die Bewertung gemäß § 18 ErbStG auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu erfolgen hat und diese nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers entsteht. Allerdings darf bei der Bewertung einer Forderung nicht außer Betracht bleiben, dass gerade bei Forderungen Umstände vorliegen können, die am Bewertungsstichtag bereits vorhanden, jedoch noch nicht (vollständig) bekannt waren, der nachträgliche Eintritt von derartigen Umständen hat jedoch außer Betracht zu bleiben. Der tatsächliche Wert einer Forderung lässt sich teilweise erst im nachhinein feststellen. Daher wäre beispielsweise die Berücksichtigung des "besonderen Umstandes" der Uneinbringlichkeit, wollte man sie von einem strengen Nachweis abhängig machen, an einem diesem Nachweis vorangehenden Zeitpunkt schlechthin unmöglich. Sinngemäß Gleiches muss für die Bewertung einer Forderung des Landes Oberösterreich (Wohnbauförderungsdarlehen) gelten, zumal in einem Fall wie im vorliegenden (vgl. dazu §§ 28 ff OÖ Wohnbauförderungsgesetz) zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststeht, wie ein derartiges Darlehen seitens des Gläubigers behandelt wird. Da die Berufungswerberin das aushaftende Darlehen mit 51.800,00 € an den Gläubiger zurückbezahlt hat, ist der Ansatz dieses Wertes gerechtfertigt. Die Erbschaftssteuer ist daher gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 3,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 89.605,00 €, das sind 3.136,18 € festzusetzen.

Linz, am 23. Jänner 2006