Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2006, RV/1284-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 17. August 2004 für seine Tochter R., geb. am 17.7.1981, die erhöhte Familienbeihilfe und führte als Krankheit "Schizophrenie" an.

Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Das Bundessozialamt erstellte am 24. September 2004 folgendes Aktengutachten:

Anamnese:

Akten-GA mit Vater (Tochter in Spitalsbehandlung Otto Wagner Spital, seit 2/2004): erster stat. Aufenthalt AKH Psych. 1/2003, seither 3x ig stat. wegen paranoider Schizophrenie

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Seroquel, Temesta, Nipolept, Lamictal, Dominal

Untersuchungsbefund:

nicht beurteilbar

Status psychicus / Entwicklungsstand:

dzt. stationär Otto Wagner Spital, lt. Vater etwas gebesserter psych. Zustand, noch nicht ausreichend stabil; voraussichtl. nächste Woche Entlassung aus Spital, Unterbringung in Pension Bettina /betreute WG geplant

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-01-15 AKH PSYCH./ Dr.W.

paranoide Schizophrenie

Diagnose(n):

paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 060% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

6 Stufen über URS, da trotz intensiver Therapie noch nicht ausreichend stabiles psychisches Zustandsbild

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-09-24 von B.S.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2004-09-27

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt wies am 3. November 2004 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder besteht unter anderem nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden oder wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der ab 1.1.1994 geltenden Rechtslage gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht und der Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt oder das Kind dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der seit 1.1.2003 geltenden Regelung ist für die Beurteilung des Grades der Behinderung das jeweilige Bundessozialamt zuständig.

Da laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 27.9.2004 festgestellt wurde, dass das Kind erst ab dem 1.1.2003 (somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres) dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für oben genanntes Kind abzuweisen."

Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"Im Verfahren zur Feststellung des Behindertengrades und des Krankheitsbeginns bei meiner Tochter.... dürfte das Bundessozialamt nicht auf den Datenauszug der WGKK über den tatsächlichen Beginn der Krankheit im Jahre 2002 zurückgegriffen haben.

Ich habe bereits versucht diesen zu bekommen, wurde aber mit der Begründung abgewiesen, dass nur das Amt, welches dieses Verfahren leitet, diesen Auszug erhalten kann. R.P. ist im Februar 2002 das erste Mal wegen Depression behandelt worden. Daraus geht hervor, dass ihre Krankheitsgeschichte vor Vollendung des 21. Lebensjahres begann.

Die Bestätigung des behandelnden Arztes habe ich beigelegt. Im Juni 2002 hat sie das Studium auf der Berufspädagogischen Akademie krankheitsbedingt abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt hat sie Kinderbeihilfe bezogen. Sie hat dann versucht den Beruf zu wechseln und hat mit einer Krankenpflegeschule begonnen. Nach einem Monat hat sie auch diese Schule krankheitsbedingt abgebrochen.

Ich ersuche Sie den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe nochmals zu prüfen und gegebenenfalls den Datenauszug bei der WGKK anzufordern, da ich, wie bereits erwähnt, diesen aus Datenschutzgründen nicht einsehen kann..."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Tochter ist zu dieser Untersuchung - entschuldigt - nicht erschienen.

Das Finanzamt erließ am 11. Mai 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 6. Dezember 2004 - unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen - mit der Begründung ab, dass die Tochter der Einladung zur Untersuchung am 16. Dezember 2004 nicht gefolgt sei, da im fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes bereits am 27.9.2004 festgestellt worden sei, dass das Kind erst ab dem 1.1.2003 (somit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres) voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung am 10. Juni 2005 Berufung, die als Vorlageantrag gewertet wurde.

Dem Schreiben legte der Bw. folgenden Patientenbrief der klinischen Abteilung des AKH für allgem. Psychiatrie bei:

"Wir erlauben uns über Frau P.R., geb. am 17.7.1981, zu berichten, die sich von 9.12.2002 bis 17.4.2005 in ambulanter und stationärer Betreuung der Univ.Klinik für Psychiatrie, Klinische Abteilung für Allgemeine Psychiatrie, befand.

Diagnose:

Paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0)

Psychopathologischer Status zum Zeitpunkt des Erstgesprächs:

Bewusstsein klar, allseits voll orientiert, Auffassung unbeeinträchtigt, Konzentration subjektiv vermindert - nicht objektivierbar, Mnestik unauffällig. Ductus normal im Tempo kohärent und zum Ziel führend, keine Sinnestäuschungen explorierbar, Beziehungsideen, systematisierter paranoider Wahn mit mäßiger Wahndynamik, keine Fremdbeeinflussungserlebnisse, leichte diffuse Ängste, keine Zwänge, Befinden negativ getönt bei euthymer Stimmungslage. Gut affizierbar in beiden Skalenbereichen. Antrieb normal, psychomotorisch unauffällig, Schlaf gut, Appetit normal, leichter sozialer Rückzug, keine Gedanken des Lebensüberdrusses, keine aktuelle Suizidalität.

Vom 15.1. bis 4.3.2003 war die Patientin in stationärer Behandlung an der ho. Station 4 D aufgenommen. Eine weitere Aufnahme fand vom 13.3. bis 25.4.2003 am Otto Wagner Spital, SMZ Baumgartner Höhe statt. Seit dieser Zeit steht die Patientin unseres Wissens nach bei Dr.W in fachärztlicher psychiatrischer Betreuung. Ambulante Kontakte gab es nur noch vereinzelt.

Es ist festzuhalten, dass es sich bei der Erkrankung der Patientin um eine chronische und schwere psychiatrische Erkrankung handelt."

Weiters wurde eine Bestätigung von Frau Dr.L., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, datiert mit 30.11.2004, vorgelegt, welche lautet:

"Frau P.R., geb. 17.7.1981, war vom 8.2.2002 bis 19.6.2002 ho. in Behandlung... verschlechterte sich ihr Zustand, .... stationär im AKH Psychiatrie .... mit Symptomatik der Schizophrenie."

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 23. September 2005 folgendes Schreiben an das Bundessozialamt:

"Für R.P., geb. am 17. Juli 1981, wurde von ihrem Vater J.P., beim zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe eingebracht.

Strittig ist, ob die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres, das ist der 17. Juli 2002, eingetreten ist.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes am 27. September 2004 ein Fachärztliches Sachverständigengutachten erstellt.

Laut dem Gutachten war bei R.P. eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Jänner 2003 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde (Befund von Dr.W., AKH, vom 15. Jänner 2003) möglich und ist die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt wies daraufhin die Berufung mit der Begründung ab, dass die Erkrankung von R.P. erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

In seinem Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. eine ärztlichen Bestätigung von Frau Dr.L. , Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, nach der sich seine Tochter bereits vom 8. Februar bis 19. Juni 2002 in Behandlung befand, vor, sowie weiters einen Befundbericht von Dr.K. (AKH), datiert mit 8. Juni 2005.

Dem Bundessozialamt lag - laut Gutachten vom 24. September 2004 - jedoch lediglich der mit 15. Jänner 2003 datierte Befund von Dr.W., AKH, Psychiatrie, vor.

Es wird nunmehr um Feststellung ersucht, ob sich durch die in der Beilage übermittelten Unterlagen in dem Gutachten vom 27. September 2004 eine Änderung im Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung und somit im Zeitpunkt der rückwirkenden Feststellung ergibt..."

Die Tochter des Bw. wurde am 16. November 2005 von einem Facharzt für Nervenkrankheiten untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

"Anamnese:

Vater ist Facharbeiter, die Mutter im Haushalt. Sie wohnt mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt. Nach Absolvierung der Pflichtschule, Gymnasium mit Maturaabschluss - anschließend Studium der Pädagogik - bis 6/2002. Sie ist dzt. in einer Wohngemeinschaft mit 10 Mitbewohnern und unter Betreuung von Sozialarbeitern.

Die Untersuchung erfolgt in Begleitung des Vaters.

Dieser berichtet, dass in den letzten 2 Jahren Gymnasium eine Wesensveränderung an der Tochter beobachtet wurde. Sie hatte geringe Sozialkontakte gepflegt, den Freundeskreis verloren. Aufgrund der Wesensveränderung hat der Vater mit der Tochter eine FÄ f. Neurologie und Psychiatrie aufgesucht. Befund vorliegend, in dem bestätigt wird, dass die Patientin v. 2/2002 bis 6/2002 in ständiger Behandlung der Fachärztin war.

Trotz Medikation Verschlechterung des psychischen Zustandes.

Die Untersuchte hat zwar das Studium begonnen - jedoch schon nach wenigen Semestern abgebrochen - sie hat in diesem Zeitraum keine Prüfungen abgelegt - war dann im AKH, psych. Abtlg. bzhw. an der psych. Abtlg. Baumgartner Höhe (Befunde vorliegend) in Behandlung. Übereinstimmende Diagnose "paranoide Schizophrenie".

Medikation: 3 x 100 mg Leponex

Objektiv neurologisch:

HN und Extremitätenbereich unauffällig, speziell keine extrapyramidale Symptomatik.

Psychisch:

Orientiert, bewusstseinsklar, Konzentration vermindert, Auffassung reduziert, psychisches Tempo verlangsamt, Gedankenablauf verlangsamt jedoch zielführend, dzt. keine psychotischen Symptome (Sinnestäuschungen, Wahn) explorierbar, Stimmungslage leicht angehoben, Affizierbar in beiden Skalenbereichen, Antrieb reduziert, Biorhythmusstörungen, keine aktuelle suizidale Einengung.

Vorgelegte Befunde:

Dr.L., FÄ f. Neurologie und Psychiatrie v. 30.11.2004: Bestätigung v. Behandlungen 8.2.2002 bis 19.6.2002 in der Ordination.

Klinische Abtlg. f. allgem. Psychiatrie 8.6.2005

Behandlungsbestätigung 9.12.2002 bis 17.4.2005.

Diagnose:

1., Paranoide Schizophrenie

585 ..... 80 % ICD F 20.0

2 Stufen unter oberem Rahmensatz, da hochgradiger Residualzustand und hoch dosierte neuroleptische Medikation und ständige Betreuung notwendig.

Dauerzustand

Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zur Fragestellung bezüglich Beginn der Krankheit:

Es kann festgestellt werden, dass fachärztlicherseits bereits eine Behandlungs-Notwendigkeit im 2/2002 bestand. Es bestand damals schon eine dauernde Erwerbsunfähigkeit - sie ist somit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.

Es liegt im Wesen der Erkrankung (paranoide Schizophrenie), dass das Zustandbild nicht akut auftritt - vielmehr schon typisch Voranamnese besteht mit Persönlichkeitsveränderungen, Leistungsabfall etc., der sich zum Ende des Gymnasiums bzw. Anfang des Studiums zeigte.

Eine Behandlung wurde aufgrund der noch nicht eindeutigen Symptome seitens der Eltern "verzögert". Obwohl die jedoch deutlichen Wesensveränderungen und der Leistungsabfall bei der Tochter bereits auf die beginnende Erkrankung hinwiesen.

Dr.H., FA f. Nervenkrankheiten

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im Berufungsfall liegen zwei fachärztliche Sachverständigengutachten vor.

Im Gutachten vom 27. September 2004 wurde der Grad der Behinderung mit 60 v.H. festgestellt und eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Jänner 2003 auf Grund der vorgelegten Befunde vorgenommen. Weiters wurde bestätigt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im nunmehr vorliegenden schlüssigen Gutachten vom 16. Dezember 2005 wurde der Grad der Behinderung mit 80 v.H. festgestellt und ebenfalls bestätigt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es wurde aber auch festgehalten, dass fachärztlicherseits bereits im Februar 2002 eine Behandlungsnotwendigkeit und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden hat. Die Tochter des Bw. war zu diesem Zeitpunkt 20 Jahre alt. Es ist somit für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe unmaßgeblich, ob sie sich zum damaligen Zeitpunkt in Berufsausbildung befunden hat, weshalb der Berufung stattzugeben war.

Wien, am 23. Jänner 2006