Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2006, RV/0049-L/06

Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 19. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bisheriger Verfahren RV/0439-L/03 und das Beschwerdeverfahren 2005/16/0145, 0146 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. Dezember 2005 den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und bezüglich der "Stillage" ausgeführt: "Im Beschwerdefall wurde den beschwerdeführenden Parteien der in Rede stehende Betrag von 800.000,00 S auf Grund der im Übergabsvertrag festgehaltenen Vereinbarung im Todeszeitpunkt der Erblasserin "erlassen". Damit fiel den beschwerdeführenden Parteien als Erben diese mit dem Tod der Erblasserin erlassene Forderung nicht an und konnte das Rechtsverhältnis nicht durch die Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erlöschen, weil die Forderung der Erblasserin, die auf die beschwerdeführenden Parteien hätte übergehen können, zum Todeszeitpunkt schon auf Grund der Regelung im Übergabsvertrag erloschen war. Daher hatten die beschwerdeführenden Parteien die Forderung im Erbsweg nicht erhalten."

Der angefochtene Bescheid ist somit aufzuheben.