Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.01.2006, ZRV/0222-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 11. Mai 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 6.073,49 (S 83.573,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 261,99 (S 3.605,00). Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 420,63 (S 5.788,00). Es ist daher ein Betrag von € 5.390,87 (S 74.180,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 25. September 1997 Ausfuhrerstattung für 33 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 18.450,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 12. November 1996 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 7. Februar 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 22 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 12.635,00 kg in der Höhe von S 64.152,00 (€ 4.662,11) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 59.050,00 (€ 4.291,33) verhängt, sodass ein Betrag von S 5.102,00 (€ 370,78) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd, xx (richtig: ee), ff, gg, hh, ii, jj und kk seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und dd wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer ee, ff, gg, hh, ii, jj und kk wurden eidesstättige Erklärungen des He.G., Ga., des Pe.F., Ho., des Jo.H., We., des Jo.S., Ri., des Pe.H., Ki., und des He.K., He., vorgelegt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass eine Ausfuhrerstattung in Höhe von S 66.996,00 (€ 4.868,79) gewährt und die Sanktion mit S 53.363,00 (€ 3.878,04) ausgemessen, so dass sich S 13.633,00 (€ 990,75) als zur Auszahlung gelangende Betrag ergaben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat nach geraffter Wiedergabe der Einwendungen der Berufung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. 1712, Nr. 1681, Nr. 1680, Nr. 1737, Nr. 1429, Nr. 1676 und Nr. 1659 sei die Ohrmarkennummer ee, ff, gg, hh, ii, aa und dd nachträglich in anderer Schrift und mit einem anderen Schreibgerät als die anderen Eingaben eingefügt worden. Bei den Schlussscheinen Nr. 1373, 1701 und 1653 sei die Ohrmarkennummer offensichtlich manipuliert und mit den Ohrmarkennummern jj, kk und bb überschrieben worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen wurden. Dabei handle es sich mit einer Ausnahme nur um Rinder, die nicht in ein Herdebuch eingetragen seien. Auffällig sei, dass Ohrmarken nur bei Schlachtrindern verloren gegangen seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien. Die Bestätigung sei daher kein tauglicher Nachweis für den Ursprung der Tiere in der Gemeinschaft. Ein anderer Nachweis sei nicht vorgelegt worden. Die vorgelegten eidesstättigen Erklärungen sollten bestätigen, das jeweils betroffene Rind habe aus dem Besitz des jeweiligen Unterzeichnenden gestammt und sei im Zeitraum November 1996 an den Bf. verkauft worden. Bei fünf dieser eidesstättigen Erklärungen scheine als Verkäufer eine andere Person auf als auf den anlässlich der Betriebsprüfung vorgelegten Schlussscheinen. Dies betreffe die Rinder mit den Ohrmarkennummern ff, gg, hh, jj und kk. Dies bedeute, dass gemäß den vorgelegten Beweisen ein und dasselbe Rind im gleichen Zeitraum von zwei verschiedenen Personen zugekauft worden sei, da die Schlussscheine ebenfalls aus dieser Zeit stammen, so dass eine Erstattung gemäß Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht zustehe. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen, gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien. Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, weil im Rahmen des Berufungsverfahrens festgestellt worden sei, dass für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc irrtümlich keine Erstattung gewährt und eine Sanktion verhängt worden sei.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Juni 1999. Die Berufungsvorentscheidung wird ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten. Der Bf. beschäftigt sich u.a. mit den erforderlichen Voraussetzungen der für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Erstattung, mit § 24 Abs. 1 des Tiroler Tierzuchtgesetzes 1995, mit den erstattungsrechtlich relevanten Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung und damit, dass es die Behörde verabsäumt habe, in ihren Bescheiden darzulegen, was sie veranlasst habe, den Beweiswert und Wahrheitsgehalt der angeführten Dokumente als nicht maßgebend zu erachten. Bei der Erstellung der Schlussscheine sei es zu Fehlern gekommen. Zur Beseitigung der dadurch entstandenen Zweifel habe der Bf. die Kaufgeschäfte unter größten Anstrengungen und mit erheblichem Aufwand nachgewiesen. Er habe nach Aufforderung durch die Zahlstelle mit weiteren Beweismitteln (eidesstättige Erklärungen, tierärztliche Gutachten, Bestätigungen der Zuchtverbände) den Nachweis geführt, dass die Kaufgeschäfte tatsächlich so stattgefunden hätten, wie dies von ihm im Berufungsverfahren dargelegt worden sei. Er habe alles getan, um die Richtigkeit seiner Behauptungen, die Einkäufe der Rinder betreffend zu beweisen. Der Bf. beschäftigt sich in der Beschwerde auch mit einer parlamentarischen Anfrage vom 13. Juni 1996 des Inhaltes, welche Papiere von den österreichischen Bauern bzw. Viehexporteuren herangezogen werden können, um die Herkunft, den österreichischen Ursprung der Rinder nachzuweisen. Er habe nur Tiere in Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen ausgeführt. Dies sei durch die lückenlose Kontrolle durch den Amtstierarzt und die Zollverwaltung bewiesen. Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten seinerseits liege nicht vor; somit sei eine Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 völlig unzulässig. Als redlicher Exporteur habe er darauf vertraut, dass bei Vorlage der erstattungsrelevanten Unterlagen und mit Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten die Auszahlung der Ausfuhrerstattung mittels rechtskräftiger Bescheide durch das Zollamt Salzburg/Erstattung zu Recht erfolgt sei. Die Behörde trage die Beweislast für die Tatsachen, die die Rückforderungsbescheide begründen. Diese Beweisführung sei die Behörde in ihren Rückforderungsbescheiden zur Gänze schuldig geblieben. Wie anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, handle es sich bei der Ausfuhrerstattung um einen kalkulatorischen Preisbestandteil. Die Tiere können auf den Drittlandsmärkten nur zu einem Preis verkauft werden, der weit unter dem inländischen Einkaufspreis liege. Die Ausfuhrerstattung komme somit direkt den Landwirten zugute, die über diesen subventionierten Preis ihr Einkommen erwirtschaften; auch dies sei ein Grund für die Unzulässigkeit der Rückforderungsbescheide. Da die erforderlichen Beweismittel für alle exportierten Tiere vorgelegt worden seien, gehe die Behörde offenbar davon aus, dass nicht die Tiere laut Anmeldung, sondern andere ausgeführt worden seien. Diese Vorstellung sei völlig unmöglich. Die Tiere seien von zwei verschiedenen Behörden (Amtstierarzt, Zollverwaltung) kontrolliert worden. Die Zahlstelle unterstelle in denkunmöglicher Weise dem Amtstierarzt und den Zollorganen, sie seien nicht in der Lage gewesen, die Übereinstimmung der zur Abfertigung gestellten Rinder mit den Ausfuhrdokumenten festzustellen. Entgegen der Ansicht der Behörde seien die Begründungsmängel der ursprünglichen Bescheide durch die Berufungsvorentscheidung nicht geheilt worden. Es liege bei den Berufungsvorentscheidungen ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel deshalb vor, da seine Gegenargumente und Beweismittel von der Behörde nicht gewürdigt worden seien bzw. seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 12. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 33 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung für die gegenständlichen 33 Stück Rinder habe er am 26. September 1997 eingebracht. Auf Grund der nach der VO (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Salzburg sei auf Grund der festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii, jj und kk die beantragte Ausfuhrerstattung nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 7. Februar 1998, Zl. 3456, erfolgt. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, sei in Erledigung des Rechtsbehelfs der Berufung vom 27. Februar 1998 die Erstattung erhöht bzw. die verhängte Sanktion und der zur Auszahlung gelangende Betrag angepasst worden, da die Ausfuhrerstattung für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc zu Unrecht nicht gewährt worden sei. . Der Bf. habe dagegen mit Schreiben vom 18. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Das Beschwerdebegehren sei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Bf. sowohl hinsichtlich der Rückforderung, als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion um das Tier mit der Ohrmarkennummer kk auf die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, dd, ee, ff, gg, hh, ii und jj eingeschränkt worden. Beim Rind mit der Ohrmarke aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden, da das Rind die ursprüngliche Ohrmarke verloren habe. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1676 vom 9. November 1996 über den Verkauf einer Kuh von Fr.J., Se., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Ed.J. (Ehegattin) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) habe diese angegeben, es sei im November 1996 eine mit der Ohrmarkennummer yy gekennzeichnete Kuh an den Bf. verkauft worden. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Nachweise habe die Zeugin die Eintragungen in das AMA-Bestandsverzeichnis und das Züchter-Stallbuch geführt. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin sowie unter Berücksichtigung der Zeugenaussage des Amtstierarztes Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden, da das Rind die ursprüngliche Ohrmarke verloren habe. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1653 vom 21. Oktober 1996 über den Verkauf einer Kuh von Jo.R., Ws., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die ursprüngliche Ohrmarkennummer mit der Ohrmarkennummer bb überschrieben worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Gü.R. (Enkel) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) habe dieser angegeben, an den Bf. sei gemäß dem Schlussschein eine mit der Ohrmarkennummer zz gekennzeichnete Kuh verkauft worden. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb habe sich jedoch nicht in seinem Besitz befunden. Als Nachweis habe der Zeuge die Eintragung in das AMA-Bestandsverzeichnis geführt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sowie unter Berücksichtigung der Zeugenaussage des Amtstierarztes Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft. Bei Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden, da das Rind die ursprüngliche Ohrmarke verloren habe. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1659 vom 23. Oktober 1996 über den Verkauf einer Kuh von Ot.R., Bi., sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer dd nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Ge.R. (Unterzeichnerin des Schlussscheines) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) habe diese angegeben, eine mit der Ohrmarkennummer ww gekennzeichnete Kuh mit dem Schlussschein Nr. 1659 vom 23. Oktober 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer dd habe sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Nachweise habe die Zeugin die Eintragung in das AMA-Bestandsverzeichnis und den Originalschlussschein geführt. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin sowie unter Berücksichtigung der Zeugenaussage des Amtstierarztes Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier mit der Ohrmarkennummer dd habe den Ursprung in der Gemeinschaft. Dem Senat sei im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ee neben dem auf He.G. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1712 vom 23. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 desselben vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer ee sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des He.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens habe dieser erklärt, am 24. Oktober 1996 an den Bf. eine Kuh mit der Ohrmarkennummer ee verkauft zu haben. Als Nachweis habe der Zeuge das Bestandsverzeichnis und den Originalschlussschein geführt. Offenbar sei im gegenständlichen Fall die Ohrmarkennummer unrichtig abgelesen worden bzw. liege ein offensichtlicher Schreibfehler vor. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat seien im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ff und das Rind mit der Ohrmarkennummer gg neben den manipulierten auf We.K., Ha., lautenden Schlussscheinen Nr. 1681 und dem auf Ro.B., Lä., lautenden Schlusschein mit der Nr. 1680, beide vom 11. November 1996, auch zwei eidesstättige Erklärungen, beide vom 6. Juli 1998, des Pe.F. vorgelegen, in denen dieser erklärt habe, die Rinder im November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Pe.F. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 7. August 2000) habe dieser erklärt, die gegenständlichen Kühe im November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Einen Originalschlussschein habe der Zeuge nicht vorlegen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die gegenständlichen Tiere hätten den Ursprung in der Gemeinschaft und seien an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer hh neben dem manipulierten und auf Jo.W., Vo., lautenden Schlussschein Nr. 1737 vom 7. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Jo.H. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 12. Dezember 2000) habe dieser erklärte, die Kuh im August 1996 in Ka. angekauft und im November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Als Beweis habe er das Bestandsverzeichnis geführt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorliegenden eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ii neben dem auf Jo.S. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1429 vom 11. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 desselben vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.S. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 25. Juli 2000) habe dieser erklärt, die Kuh am 10. November 1996 von Se.H., Ro., angekauft und umgehend an den Bf. weiterverkauft zu haben. Als Nachweis konnten die Originalschlussscheine und händische Aufzeichnungen vorgelegt worden. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft und sei an den Bf. verkauft worden. Dem Senat sei im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer jj neben dem auf An.K., St., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1373 vom 28. September 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Pe.H. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Pe.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 1. August 2000) habe dieser erklärte, die Kuh gemäß dem Bestandsverzeichnis im November 1996 verkauft zu haben. Dieses Tier habe Pe.F., der für den Bf. als Vieheinkäufer tätig gewesen sei, abgeholt. Die Zeugenaussage (Niederschrift vom 20. Oktober 2000) des Pe.F. habe den Einkauf des gegenständlichen Tieres für den Bf. bestätigt. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen und unter Berücksichtigung der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer kk ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.9) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der VwGH führt im Wesentlichen aus, dass in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und dd, welche jeweils die Ohrmarken verloren hätten, das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte gelte. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee liege ein wesentlicher Verfahrensmangel aus den zum Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind ausgeführten Gründen vor. Der im Rahmen der freien Beweiswürdigung der belangten Behörde getroffenen Annahme, die unrichtige Anführung der Ohrmarkennummer xx für das in Wahrheit mit der Ohrmarkennummer ee versehene Rind sei auf einen offenbaren Schreibfehler zurückzuführen, könne nicht entgegen getreten werden. In Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer ff, gg, hh, ii und jj sei gleichfalls unterlassen worden, die Besitzkette bis zur Geburt rückzuermitteln. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii werde der Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Jo.S. und der Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. im Ursprungs- und Gesundheitszeugnis für den Import in die Republik Kroatien vom 12. November 1996, wonach sich das Rind während der letzten dreißig Tage am selben Standort befunden habe, aufzuklären sein.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise betreffend den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich der Tiere mit den Ohrmarkennummern ff, gg, hh, ii und jj hat der Bf. neben Kopien bereits aktenkundiger eidesstättiger Erklärungen die Erklärungen des Pe.F. vom 4. August 2005, die Erklärung der Ma.G., Fü., vom 4. August 2005 mit dem entsprechenden Zuchtnachweis des Tiroler Braunviehzuchtverbandes, die Erklärung des Se.H. vom 6. August 2005 mit der entsprechenden eidesstättigen Erklärung des Jo.S. vom 6. Juli 1998 in Kopie und die Erklärung des Pe.H. vom 4. August 2005 vorgelegt. Im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer ii hat der Bf. zum Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Jo.S. und den Angaben im Ursprungs- und Gesundheitszeugnis klarstellend bemerkt, die Angabe, das Rind hätte sich während der letzten dreißig Tage am selben Standort befunden, habe sich nicht auf die Hofstelle, sondern auf das Bundesland Tirol bezogen.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Juni 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.9) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der VwGH führt im Wesentlichen aus, dass in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und dd, welche jeweils die Ohrmarken verloren hätten, das zum Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte gelte. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer xx liege ein wesentlicher Verfahrensmangel schon aus den zum Spruchpunkt A.2 erstgenannten Rind ausgeführten Gründen (keine Untersuchung der Abstammung des Rindes) vor. Der im Rahmen der freien Beweiswürdigung der belangten Behörde getroffenen Annahme, die unrichtige Anführung der Ohrmarkennummer xx für das in Wahrheit mit der Ohrmarkennummer ee versehene Rind sei auf einen offenbaren Schreibfehler zurückzuführen, könne nicht entgegen getreten werden. Dass dieser Fehler bei der Zollbeschau nicht festgestellt worden sei, erscheine anlässlich des Beschwerdevorbringens, wonach Überprüfungen nur in Einzelfällen und dann auch oft nur stichprobenweise durchgeführt würden, nicht unverständlich. In Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer ff, gg, hh, ii und jj sei gleichfalls unterlassen worden, die Besitzkette bis zur Geburt rückzuermitteln. Es liege insofern ein wesentlicher Mangel vor. Das in der Beschwerde gerügte Unterbleiben der Einvernahme der in den Schlussscheinen genannten Verkäufer stelle demgegenüber keinen relevanten Verfahrensmangel dar. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii werde der Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Jo.S. und der Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. im Ursprungs- und Gesundheitszeugnis für den Import in die Republik Kroatien vom 12. November 1996, wonach sich das Rind während der letzten dreißig Tage am selben Standort befunden habe, aufzuklären sein.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Fr.J. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1676 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 9. November 1996, damit wenige Tage vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Sl. ausgestellt. Er ist von Fr.J. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In die erste Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Ed.J. (Ehegattin) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) hat diese angegeben, dass sie an den Bf. im November 1996 eine mit der Ohrmarkennummer yy gekennzeichnete Kuh verkauft hat. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa hat sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Nachweise hat die Zeugin die Eintragungen in das AMA-Bestandsverzeichnis und in das Züchter-Stallbuch geführt.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Jo.R. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1653 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 21. Oktober 1996, damit knapp drei Wochen vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Wn. ausgestellt. Er ist von Jo.R. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde die dort im Feld Ohrmarke eingetragene Ohrmarkennummer mit der Ohrmarkennummer bb überschrieben. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Gü.R. (Enkel) im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) hat dieser angegeben, dass mit dem Schlussschein Nr. 1653 vom 21. Oktober 1996 eine mit der Ohrmarkennummer zz gekennzeichnete Kuh an den Bf. verkauft wurde. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb hat sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Nachweis hat der Zeuge die Eintragung in das AMA-Bestandsverzeichnis geführt.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd den auf Ot.R. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1659 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 23. Oktober 1996, damit knapp drei Wochen vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Wn. ausgestellt. Er ist von Ot.R. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In die erste Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer dd nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung der Ge.R. als Unterzeichnerin des Schlussscheines im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. Juli 2000) hat diese angegeben, dass mit dem Schlussschein Nr. 1659 vom 23. Oktober 1996 eine mit der Ohrmarkennummer ww gekennzeichnete Kuh an den Bf. verkauft worden ist. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer dd hat sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Nachweise konnte die Zeugin die Eintragung in das AMA-Bestandsverzeichnis und den Originalschlussschein führen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und zutreffendenfalls an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen an den Schlussscheinen vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese drei mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem von Fr.J., Jo.R. bzw. Ot.R. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes ist im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa, bb und dd über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen drei Rinder daher als nicht erbracht zu bewerten.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer xx den auf He.G. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1712 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 23. Oktober 1996, damit knapp drei Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Gz. ausgestellt. Er ist von He.G. und von einem Einkäufer des Bf. (Rz.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer xx nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat He.G. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer ee an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Auf der eidesstättigen Erklärung findet sich außerdem noch der Hinweis, dass die auf der Erklärung angeführte Fleckvieh-Kuh bei der Ablesung der Ohrmarke irrtümlich mit der Nummer xx aufgelistet und auch unter dieser Nummer nach Kroatien exportiert wurde. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des He.G. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens hat dieser erklärt, am 24. Oktober 1996 an den Bf. eine Kuh mit der Ohrmarkennummer ee verkauft zu haben. Als Nachweise hat der Zeuge das Bestandsverzeichnis und den Originalschlussschein geführt und noch bemerkt, dass im gegenständlichen Fall offenbar die Ohrmarkennummer unrichtig abgelesen worden ist bzw. dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. In den Akten liegt die von He.G. unterfertigte eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 ein. Weiters kann im Rahmen der Würdigung der Beweise auf die Zeugeneinvernahme desselben im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens und den im fortgesetzten Verfahren durch den Bf. eingereichten Datenbankauszug bzw. das Begleitschreiben zurückgegriffen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer ee als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 18. November 1991 auf dem Hof des Jo.V. jun. geboren und von diesem am 15. April 1994 verkauft. He.G. hat es am 16. Mai 1994 als Zugang erfasst und aus der Sicht des Datenbankauszuges am 30. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 12. November 1996 exportiert. Der Bf. hat durch die Nachweise, durch den im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Datenbankauszug und durch das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff den auf We.K. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1681 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. November 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Hb. ausgestellt. Er ist von We.K. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer ff nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat Pe.F. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer ff an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Pe.F. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 7. August 2000) hat dieser erklärt, die gegenständlichen Kühe im November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Einen Originalschlussschein konnte der Zeuge nicht vorlegen. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee die Erklärung des Pe.F. vom 4. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt dieser, das Tier sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer gg den auf Ro.B. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1680 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. November 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Lf. ausgestellt. Er ist von Ro.B. und von einem Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer gg nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat Pe.F. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer gg an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Pe.F. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 7. August 2000) hat dieser erklärt, die Kuh im November 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Einen Originalschlussschein konnte der Zeuge nicht vorlegen. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer gg die Erklärung des Pe.F. vom 4. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt dieser, das Tier sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden.

Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieser beiden Tiere den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer hh den auf Jo.W. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1737 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 7. November 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Vp. ausgestellt. Er ist von Jo.W. und von einem Einkäufer des Bf. (Rz.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer hh nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat Jo.H. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer hh an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung des Jo.H. im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 12. Dezember 2000) hat dieser erklärt, dass er die gegenständliche Kuh im August 1996 in Ka. angekauft und im November 1996 an den Bf. verkauft hat. Als Beweis hat der Zeuge das Bestandsverzeichnis geführt. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer hh die Erklärung der Ma.G. vom 4. August 2005 und den Datenbankauszug des Tiroler Braunzuchtviehverbandes vom 4. August 2005 nachgereicht. Durch die Erklärung und den Datenbankauszug ist evident, dass das Tier auf ihrem Hof geboren und dort aufgezogen worden ist. Im Datenbankauszug ist Ma.G. als Züchter und Besitzer des Tieres ausgewiesen. Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii den auf Jo.S. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1429 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. November 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Sa. ausgestellt. Er ist von Jo.S. und von einer nicht ermittelten Person im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer ii nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat Jo.S. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer ii an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung desselben im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 25. Juli 2000) hat dieser erklärt, er habe die gegenständliche Kuh am 10. November 1996 von Se.H., Ro., angekauft und umgehend an den Bf. weiterverkauft. Als Nachweis konnte der Zeuge den Originalschlussschein und händische Aufzeichnungen vorlegen. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer ii die Erklärung des Se.H. vom 6. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt dieser, dass das Tier sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden ist. Der Bf. hat zum Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Jo.S. und den Angaben im Ursprungs- und Gesundheitszeugnis klarstellend bemerkt, die Angabe, das Rind hätte sich während der letzten dreißig Tage am selben Standort befunden, habe sich nicht auf die Hofstelle, sondern auf das Bundesland Tirol bezogen. Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer jj den auf Anton Kogler lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1373 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 29. September 1996, damit knapp sechs Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Sf. ausgestellt. Er ist von An.K. und von einem Einkäufer des Bf. (Rz.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die dort ursprünglich erfasste Ohrmarkennummer durch die Ohrmarkennummer jj überschrieben. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat Pe.H. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer jj an den Bf. mit November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugenvernehmung desselben im Zuge des Amtshilfe- bzw. Beweisverfahrens (Niederschrift vom 1. August 2000) hat dieser erklärt, dass er die Kuh gemäß dem Bestandsverzeichnis im November 1996 verkauft hat. Dieses Tier hat Pe.F., der für den Bf. als Vieheinkäufer tätig gewesen ist, abgeholt. Pe.F. hat in seiner Zeugenaussage (Niederschrift vom 20. Oktober 2000) den Einkauf des gegenständlichen Tieres für den Bf. bestätigt. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer jj die Erklärung des Pe.H. vom 4. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt dieser, dass das Tier auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden ist. Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 25. September 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999, Zl. 1234, nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 22 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 13.195,00 kg in der Höhe von S 66.996,00 (€ 4.868,79) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 53.363,00 (€ 3.878,04) verhängt, sodass S 13.633,00 (€ 990,75) der zur Auszahlung gelangende Betrag waren.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene Tiere, die ihre Ohrmarke verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.

Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer kk ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich der Tiere mit der Ohrmarkennummer ee, ff, gg, hh, ii und jj den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen.

Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa, bb und dd über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion aber abzuändern.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 18.450,00 kg*

93.677,00

6.807,77

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 16.460,00 kg**

83.573,00

6.073,49

c) Sanktion von 50% für 1.420,00 kg***

3.605,00

261,99

d) Sanktion von 200% für 570,00 kg****

5.788,00

420,63

e) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag

74.180,00

5.390,87

f) Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 1999 abgeänderter Erstattungsbetrag

13.633,00

990,75

g) Differenz zwischen e) und f)

60.547,00

4.400,12

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Eigenmasse

** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 18.450,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (520,00 kg), bb (450,00 kg), dd (450,00 kg) und kk (570,00 kg)

*** Sanktion von 50% für die vom Bf. beantragte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (520,00 kg), bb (450,00 kg), dd (450,00 kg)

**** Sanktion von 200% für die vom Bf. beantragte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer kk (570,00 kg)

Graz, am 24. Jänner 2006