Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2006, RV/0204-W/03

Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG, wenn die Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre (vor 2002!)?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., M.J., Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Oktober 2002 betreffend Gebührenerhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Von Herrn M.S. wurde aus Deutschland eine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, welches bei diesem am 11. Dezember 2001 einlangte. Diese Eingabe wurde vom Verwaltungsgerichtshof als Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol qualifiziert. Da die Gebühr nach § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) für diese Beschwerde von Herrn M.S. nicht entrichtet wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt.

Von diesem wurde mit Bescheiden vom 25. Oktober 2002 Herrn M.S. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von S 2.500,-- (entspricht € 181,68) und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) in der Höhe von S 1.250,-- (entspricht € 90,84) vorgeschrieben.

In der gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung unverständlich sei und wurde um Klärung dieser Angelegenheit ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass die Gesetze in der zum Entstehen der Gebührenschuld (dem 11. Dezember 2001) geltenden Fassung zitiert werden. Jenes Verfahren, welches zur Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof geführt hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Nach § 24 Abs. 3 VwGG ist für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, spätestens zum Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten. Zu den Abgabenvorschriften, welche die Entrichtung von Abgaben in Wertzeichen vorgesehen haben, gehörte also vor dem Jahr 2002 auch der § 24 Abs. 3 VwGG.

Nach § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nicht vorschriftsmäßig in Wertzeichen entrichtet ist eine Abgabe, wenn die Entrichtung nicht oder in einem zu geringen Ausmaß erfolgt.

Da im gegenständlichen Fall die Abgabe nicht in Wertzeichen (Stempelmarken) entrichtet wurde, hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nach § 203 BAO die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Gegen die Festsetzung der Gebühr selbst wurde kein Rechtsmittel eingebracht.

Nach § 9 Abs. 1 GebG ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird. Dies gilt nicht bei der Gebühr für Wechsel oder wenn die Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre.

Die Bestimmung, dass die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben ist, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre, hat u. a. für die aus dem Ausland einlangenden Eingaben Bedeutung. Der Regelung liegt offenbar der Gedanke zu Grunde, Gebührenschuldnern, die im Ausland sind, wo österreichische Stempelmarken nicht oder nur schwer erhältlich sind, die Härten zu ersparen, die eine Gebührenerhöhung mit sich bringt. Nach dem Wortlaut greift die Begünstigung nur dann ein, wenn sich die stempelpflichtige Schrift im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld im Ausland befindet. Die aufgezeigte Ratio lässt aber die Annahme zu, dass die Bestimmung auch in all jenen Fällen anwendbar ist, in denen eine mittels Post aus dem Ausland in das Inland versendete Schrift entweder erst bei oder nach Einbringung in das Inland gebührenpflichtig wird. Auch in diesen Fällen hat der im Ausland befindliche Gebührenschuldner keine Möglichkeit, für ein rechtzeitiges Aufkleben der Stempelmarken Sorge zu tragen.

Da die Eingabe mittels Post aus dem Ausland ins Inland versendet wurde und die Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre, kommt es hier nicht zu einer Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2006