Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.01.2006, ZRV/0215-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Mai 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. April 1999, ZI. 1234, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.332,08 (S 73.371,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 287,93 (S 3.962,00). Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 385,89 (S 5.310,00). Es ist daher ein Betrag von € 4.658,26 (S 64.099,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 13. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 16.442,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 4. Dezember 1996 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 23 Stück Rinder mit einer angemeldeten Eigenmasse von 13.870,00 kg in der Höhe von S 70.818,00 (€ 5.146,54) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 26.264,00 (€ 1.908,68) verhängt, sodass ein Betrag von S 44.554,00 (€ 3.237,87) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag war. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch für diese Tiere nicht gegeben, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, die Tiere seien aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen.

Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer dd und ee wurden eidesstättige Erklärungen des Er.S., Ma., und des Ma.S., Un., vorgelegt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen. Es hat nach geraffter Wiedergabe der Berufungseinwendungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, in den Schlussscheinen mit der Nr. 1773 vom 28. November 1996 und Nr. 1757 vom 16. November 1996 sei die Ohrmarkennummer nachträglich auf bb bzw. aa geändert worden. Bei den Schlussscheinen mit der Nr. 1333 und Nr. 1698, beide vom 3. Dezember 1996, seien die Ohrmarkennummern dd, ee und cc nachträglich eingefügt worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die eidesstättigen Erklärungen seien kein Ersatz für Einkaufsbelege und daher grundsätzlich nicht geeignet, die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Dabei handle es sich mit einer Ausnahme nur um Rinder, die nicht in ein Herdebuch eingetragen seien. Auffällig sei, dass Ohrmarken nur bei Schlachtrindern verloren gegangen seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, die Tiere seien aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen. Es könnten Annahmen aufgrund eines Augenscheines keinesfalls als Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien. Die Bestätigung sei daher kein tauglicher Nachweis für den Ursprung der Tiere in der Gemeinschaft. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten, deren Nachvollziehbarkeit bisher aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen, gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Mai 1999. Die Berufungsvorentscheidung wird vom Bf. ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat in der Beschwerde seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 4. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Der Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung sei mit 13. Oktober 1997 datiert. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rind mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, erfolgt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Februar 1999 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen worden. Der Bf. habe dagegen mit Schreiben vom 18. Mai 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Das Beschwerdebegehren habe die Nichtgewährung von Ausfuhrerstattung bezüglich der betroffenen Tiere sowie die Festsetzung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betroffen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei das Begehren vom Bf. sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd eingeschränkt worden. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1757 vom 16. November 1996 betreffend den Verkauf zweier Kühe von Fe.E., Br. (unterschrieben von Ma.E.), sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die nunmehrige Ohrmarkennummer aa über die ursprüngliche Ohrmarkennummer geschrieben worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Ma.E. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe diese bestätigt, es seien mit dem Schlussschein zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer zz und yy an den Bf. verkauft worden. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Beweis habe die Zeugin den Originalschlussschein Nr. 1757 vorgelegt. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Auch beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1773 vom 28. November 1996 über den Verkauf einer Kuh von Pe.A., Je., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die nunmehrige Ohrmarkennummer bb über die ursprüngliche Ohrmarkennummer geschrieben worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Pe.A. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 29. August 2000) habe dieser bestätigt, mit dem Schlussschein eine Kuh mit der Ohrmarkennummer xx an den Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweise habe der Zeuge den Originalschlussschein Nr. 1773 und das Bestandsverzeichnis vorgelegt. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung ebenfalls eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1698 vom 3. Dezember 1996 über den Verkauf zweier Kühe von Ma.S. sen. (verstorben im August 1997), Re., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer cc nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.S. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. September 2000) habe dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines Vaters keine Aussagen tätigen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, das Tier mit der Ohrmarkennummer cc habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 1333 vom 3. Dezember 1996 betreffend Er.S. als Verkäufer auch eine eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Er.S. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 9. Oktober 2000) habe dieser den Besitz des Rindes anhand eines Milchleistungsblattes und den Verkauf an den Bf. bestätigt. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei daher mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer ee ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er neben der Unzuständigkeit der belangten Behörde auch noch Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.2) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei - ausgehend von der Rüge in der Amtsbeschwerde - sowohl im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer dd betreffend die Überprüfung des Ursprunges desselben in der Gemeinschaft, weil eine Ermittlung des Vorbesitzers bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, als auch in Ansehung der übrigen drei in der Beschwerde abgehandelten Rinder, die die Ohrmarkennummern verloren hätten und denen in der Folge die Ohrmarkennummern aa, bb und cc neu eingezogen worden seien, mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weil offenkundig eine Klärung des innergemeinschaftlichen Ursprunges der in Rede stehenden Rinder nicht erfolgt sei.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der für das Verfahren relevanten Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der noch erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehene Erklärung sei auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweis anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Mai 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Spruchpunkt: A.2). Der VwGH führt im Wesentlichen aus, die Amtsbeschwerde rüge im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer dd zutreffend, die belangte Behörde schließe zu Unrecht allein auf Grund des Nachweises, wonach das Rind von Er.S. an den Bf. verkauft worden sei, auf den innergemeinschaftlichen Ursprung desselben. Eine Klärung des Geburtsortes und des weiteren Aufenthaltes des Rindes hätte nicht unterbleiben dürfen. Feststellungen hiezu wären erforderlich gewesen, um den innergemeinschaftlichen Ursprung des Rindes zu klären. Dies gelte unabhängig davon, ob für Rinder ein innergemeinschaftlicher Ursprung nur im Verständnis des Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 ZK oder aber allenfalls auch im Verständnis des Art. 24 ZK in Frage komme. Auch eine Beurteilung im Sinne des Art. 24 ZK würde nähere Feststellungen über den Aufenthalt und die Aufzucht des Rindes seit seiner Geburt voraussetzen. Weil diese wesentlichen Umstände nicht festgestellt worden seien, sei der Spruchpunkt A.2 hinsichtlich des in Rede stehenden Rindes mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Der beschwerdeführende Präsident rüge in Ansehung der übrigen drei unter diesem Spruchpunkt abgehandelten Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc ebenfalls zu Recht, dass der innergemeinschaftliche Ursprung der Rinder weder durch die Zeugenaussage des Amtstierarztes noch durch jene der anderen in diesem Zusammenhang vernommenen Beweispersonen schlüssig nachgewiesen worden sei. Es ergebe sich im Wesentlichen weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P., aufgrund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen wären. Der Zeuge habe sich auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären. Daraus lasse sich nicht der Schluss ableiten, dass sämtliche vom Bf. bzw. einem Vorbesitzer erworbenen Tiere in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden. Die Möglichkeit des Ankaufes auf Märkten außerhalb Tirols sei nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es für einen Fachmann erkennbar sei, ob bzw. dass ein Rind aufgrund seines Erscheinungsbildes einer in Tirol gezüchteten Rasse zuzuordnen ist, sei damit nicht dargetan, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde. Außerdem sei dem Zeugen im Hinblick auf die aus Deutschland stammenden Tiere (vgl. Spruchpunkt C.) insoweit ein Irrtum unterlaufen. Abgesehen davon, dass eine Identität der ausgeführten Rinder mit jenen, die dem Bf. nach Maßgabe der eidesstättigen Erklärungen verkauft wurden, nicht nachgewiesen worden sei, sei in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und cc auch nicht der Nachweis erbracht, dass die von Fe.E. und Ma.S. sen. stammenden Rinder ihren Ursprung in der Gemeinschaft gehabt hätten. In Ansehung des von Pe.A. verkauften Rindes wäre es insofern möglich gewesen, sich auf seine Angaben, es sei in seinem Stall geboren, zu stützen. Der in Rede stehende Spruchpunkt sei daher auch hinsichtlich der Rinder, die ihre Ohrmarke verloren hatten, mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. April 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Mai 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Fe.E. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1757 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 16. November 1996, damit ca. zwei Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Bb. ausgestellt. Er ist von Ma.E. und vom Einkäufer des Bf. (Ri.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Feld Ohrmarke eine bereits eingetragen gewesene Ohrmarkennummer augenscheinlich mit der verfahrensgegenständlichen Ohrmarkennummer aa überschrieben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Ma.E. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat diese bestätigt, mit dem Schlussschein Nr. 1757 zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer zz und yy an den Einkäufer des Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa hat sich nicht in ihrem Besitz befunden. Als Nachweis konnte die Zeugin den Originalschlussschein Nr. 1757 vorlegen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Pe.A. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1773 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 28. November 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Jb. ausgestellt und ist von Pe.A. und vom Einkäufer des Bf. (Ri.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. Es wurde im Feld Ohrmarke eine bereits eingetragen gewesene Ohrmarkennummer augenscheinlich mit der gegenständlichen Ohrmarkennummer bb überschrieben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Pe.A. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser bestätigt, mit dem Schlussschein eine Kuh mit der Ohrmarkennummer xx an den Einkäufer des Bf. verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer bb hat sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweise konnte der Zeuge den Originalschlussschein Nr. 1773 und das Bestandsverzeichnis vorlegen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc den auf Ma.S. sen. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1698 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 3. Dezember 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Im. ausgestellt. Er ist von Ma.S. sen. und vom Einkäufer des Bf. (Le.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der ersten Zeile ist das Feld Ohrmarke augenscheinlich freigelassen worden und dort später die verfahrensgegenständliche Ohrmarkennummer cc eingetragen worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.S. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. September 2000) konnte dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines Vaters keine Aussagen tätigen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und jeweils an Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte gegebenenfalls vom jeweiligen Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben bzw. bei der Verladung zum Export verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen an den Schlussscheinen vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese drei mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Fe.E., Pe.A. bzw. Ma.S. sen. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa, bb und cc über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten. Daran ändert auch nichts, dass das Rind des Pe.A. in seinem Stall geboren worden ist, weil vom Bf. nicht nachvollziebar dargestellt wurde, welche und wessen Tiere mit welchen Ersatzohrmarken versehen worden sind und es daher - wie oben ausgeführt - ungeklärt geblieben ist, ob bzw. dass der Schlussscheine das von Pe.A. an den Bf. verkaufte und von diesem exportierten Tier überhaupt erfasst.

In seinem Erkenntnis bemerkt der VwGH weiters im Wesentlichen, die Amtsbeschwerde rüge im Hinblick auf das Rind mit der Ohrmarkennummer dd zutreffend, die belangte Behörde schließe zu Unrecht allein auf Grund des Nachweises, wonach das Rind von Er.S. an den Bf. verkauft worden sei, auf den innergemeinschaftlichen Ursprung desselben. Eine Klärung des Geburtsortes und des weiteren Aufenthaltes des Rindes hätte nicht unterbleiben dürfen. Feststellungen hiezu wären erforderlich gewesen, um den innergemeinschaftlichen Ursprung des Rindes zu klären.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. In den Akten liegen der auf Er.S. lautende manipulierte Schlussschein vom 3. Dezember 1996 und die eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 ein. Weiters kann im Rahmen der Würdigung der Beweise auf die Zeugeneinvernahme des Er.S. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 9. Oktober 2000) und den im fortgesetzten Verfahren durch den Bf. eingereichten Datenbankauszug bzw. das Begleitschreiben zurückgegriffen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer dd als Braunvieh erfasst. Es wurde am 8. März 1991 auf dem Hof des Er.S. geboren und von diesem am 1. Dezember 1996 verkauft. Der Bf. hat es am 4. Dezember 1996 exportiert.

Der Bf. hat durch die Nachweise, durch den im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Datenbankauszug und durch das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 13. Oktober 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1999, Zl. 1234, nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 23 Stück Rinder mit einer angemeldeten Eigenmasse von 13.870,00 kg in der Höhe von S 70.818,00 (€ 5.146,54) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 26.264,00 (€ 1.908,68) verhängt, sodass ein Betrag von S 44.554,00 (€ 3.237,87) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag war.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene drei Tiere, die ihre Ohrmarken verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.

Der Bf. hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein Begehren sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc und dd eingeschränkt. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer ee ist daher sowohl im Hinblick auf die Ausfuhrerstattung als auch im Hinblick auf die verhängte Sanktion keine Änderung eingetreten.

Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich des Tieres mit der Ohrmarkennummer dd den Beweis des Ursprunges desselben in der Europäischen Union zu führen.

Im Gegenstand wurden im Zuge einer anrechenbaren Beschau vor allem die Ohrmarkennummern vollständig überprüft und stimmen mit den vorgelegten Unterlagen überein.

Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa, bb und cc über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die diesbezügliche Sanktion aber abzuändern.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 16.442,00 kg*

83.950,00

6.100,88

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 14.370,00 kg**

73.371,00

5.332,08

c) Sanktion von 50% für 1.552,00 kg***

3.962,00

287,93

d) Sanktion von 200% für 520,00 kg****

5.310,00

385,89

e) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag

64.099,00

4.658,26

f) Mit Bescheid vom 2. Februar 1998 vorgeschriebener und durch Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1999 bestätigter Erstattungsbetrag

44.554,00

3.237,87

g) Differenz zwischen e) und f)

19.545,00

1.420,39

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Eigenmasse

** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 16.442,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (465,00 kg), bb (532,00 kg), cc (555,00 kg) und ee (520,00 kg)

*** Sanktion von 50% für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (465,00 kg), bb (532,00 kg) und cc (555,00 kg); in Summe 1.552,00 kg beantragte Eigenmasse

**** Sanktion von 200% für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee; 520,00 kg beantragte Eigenmasse

Graz, am 25. Jänner 2006