Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.01.2006, ZRV/0060-Z3K/04

Durchführung eines widerrechtlichen Binnenverkehrs, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0060-Z3K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0052-Z3K/04-RS2
Wenn die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) wie im vorliegenden Fall einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanztlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe), die über einen entsprechenden Erhebungsapparat (Betriebsprüfung, Erhebungsorgane) verfügt, nachgeholt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückverweisung, fehlende Ermittlungen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz Serajnik, Rechtsanwalt, A-9020 Klagenfurt, Wiesbadener Str. 3, vom 24. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, vertreten durch FOI Robert Rauter, vom 22. April 2004, Zl. 400/90588/20/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 24. November 2005 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs.8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um ein slowenisches Transportunternehmen mit ca. 50 LKW-Zügen. Das Unternehmen verfügt insgesamt über ca. 15 für unterschiedliche Länder gültige CEMT-Genehmigungen.

Am 7. November 2002 reiste J.R. im Auftrag der Bf. mit dem Beförderungsmittel (Zugmaschine) der Marke "Mercedes Benz Actros", behördliches Kennzeichen: xxx, samt Auflieger der Marke "Viberti", behördliches Kennzeichen: yyy, im unbeladenen Zustand über das Zollamt Vrtojba/Görz von Slowenien kommend nach Italien ein. Er hatte den Auftrag, bei der Firma P., 28 Paletten Laminatboden (Gewicht 23 Tonnen) zu laden und zur Firma L. nach Manchester (Großbritannien) zu verbringen.

In der Niederschrift vom 21. November 2002 erklärte J.R., dass er nach der erfolgten Beladung in Richtung Österreich gefahren sei. Für den Warentransport habe er eine in Italien gültige CEMT-Genehmigung benutzt. Der Transit durch Österreich hätte mit der CEMT-Genehmigung Nr. 0002 erfolgen sollen, in deren Fahrtenbuch der Transport am 7. November 2002 auch eingetragen worden sei (gemeint wohl Nr. 0001, im Fahrtenbuch zu Nr. 0002 ist keine Eintragung erfolgt). Während der Fahrt habe er einen Defekt an seinem Fahrzeug bemerkt und kurz vor der österreichischen Grenze angehalten, von wo aus er seine Firma verständigt habe. Am 8. November 2002 hätten zwei Mechaniker der Bf. versucht, die Zugmaschine in Italien zu reparieren. Da dies nicht möglich gewesen sei, habe man den Entschluss gefasst, die Zugmaschine über Arnoldstein und das Zollamt Karawankentunnel nach Slowenien zur Reparatur zu bringen.

Für die Fahrt der Zugmaschine durch Österreich wurde als Güterbeförderungsbewilligung eine Ökokarte mit der Nummer 12345 mit 6 Ökopunkten, die nicht entwertet waren, benutzt, die mit dem Datum der Einreise 7. November 2002 für 23 Tonnen Ladung zwischen Arnoldstein und Walserberg für den Transport Udine-Manchester ausgefüllt war. Einer der Mechaniker, Herr M., sei nach Angaben des J.R. in der Niederschrift vom 21. November 2002 zwischenzeitig mit der CEMT-Genehmigung nach Walserberg gefahren, da diese für einen anderen Transport benötigt worden sei. Nach der erfolgten Reparatur seines Fahrzeuges sei der Warentransport von Arnoldstein bis Walserberg mit der CEMT-Genehmigung Nr. 0001 durchgeführt worden.

Auf den vom slowenischen Verkehrsministerium ausgestellten CEMT-Genehmigungen Nr. 0001 und Nr. 0002 ist jeweils ein Stempel angebracht, aus dem ersichtlich ist, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Bei einer Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt konnte festgestellt werden, dass bei beiden CEMT-Genehmigungen zwei weitere ursprünglich angebrachte Stempel entfernt wurden, die die Gültigkeit der Genehmigungen in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausschloss. Seitens des Untersekretärs Z. des Ministeriums für Verkehr und Verbindungen der Republik Slowenien wurde am 22. November 2002 auf Antrag der Bf. bestätigt, dass die CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2002 mit den Nummern 0004, 0005, 0001, 0002 und 0003 für Österreich Gültigkeit hätten. Aus einer weiteren Bestätigung vom 22. November 2002 von Zdravko Iglicar geht hervor, dass eine Beamtin fälschlicherweise auf den CEMT-Genehmigungen 0001, 0002 und 0003 einen Stempel für die Untersagung von Fahrten nach Griechenland angebracht habe. Der zweifache Stempel GR sei auf den drei genannten Zertifikaten vom slowenischen Ministerium für Verkehr und Verbindungen entfernt worden. Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 123, nach Rücksprache mit Z. , dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 0004 und 0005 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002 in Österreich gültigen CEMT-Genehmigungen, aus der hervorgeht, dass in Österreich nur Genehmigungen mit den Nummern 0201 bis 0264 Gültigkeit haben. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsnummern 0001, 0002 und 0003 in Österreich nicht gültig sind.

Mit Telefaxeingabe vom 18. März 2003 erklärte die Bf., dass der Weiterstransport des Aufliegers yyy mit einer gültigen Bewilligung (CEMT oder Ökopunkte) erfolgt sei.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 24. März 2003, Zl. 400/90588/16/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG In Höhe von € 10.146,64 (Zoll: € 3.802,20; EUSt: € 6.344,44) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 308,53 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass J.R. das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei mit € 22.920.-, der Auflieger mit € 5.000.- geschätzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Bf. nicht ausreichend Gelegenheit gegeben wurde ihre Rechte geltend zu machen. Die Bf. habe die CEMT-Genehmigung Nr. 0001 beim zuständigen Ministerium bezogen. Diese sei daher offenbar von der zuständigen Behörde ausgestellt worden und es könne daher keine Fälschung vorliegen. Abgesehen davon habe die Bf. die CEMT-Genehmigung Nr. 0001 im gegenständlichen Fall überhaupt nicht verwendet. Dass diese Genehmigung zum Warentransport nach der erfolgten Reparatur seines LKW´s verwendet worden sei, habe J.R. bloß aufgrund der Eintragung im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 0001 gemutmaßt. J.R. sei sich der Tragweite seiner Aussage nicht im Klaren gewesen, zumal von einer gefälschten CEMT-Genehmigung nie die Rede gewesen sei. Die Bf. habe jedenfalls Grund zur Annahme, dass der Weitertransport der Waren mit einer anderen Zugmaschine und mit einer anderen CEMT-Genehmigung erfolgt sei. Die Eintragung im CEMT-Fahrtenbuch Nr. 0001 beziehe sich zudem nur auf die Zugmaschine xxx , ein Sattelschlepper-Kennzeichen yyy sei nicht vermerkt, dies obwohl bei den meisten sonstigen Fahrten die Kennzeichen der Anhänger mitangeführt seien.

Mit Eingabe vom 28. November 2003 legte die Bf. einen Auszug aus dem CEMT-Fahrtenbuch Nr. 0005 und den bezughabenden Fahrtauftrag der Bf. vom 9. November 2002 mit der Behauptung vor, der Weitertransport des Anhängers Kennzeichen yyy sei mit der Zugmaschine zzz auf Basis der CEMT-Genehmigung Nr. 0005 erfolgt. Sowohl aus dem Fahrtauftrag als auch aus dem CEMT-Fahrtenbuch ist ersichtlich, dass am 9. November 2002 mit der Zugmaschine zzz ein Warentransport Arnoldstein-Walserberg mit einem Gewicht von 12 Tonnen durchgeführt wurde. Im CEMT-Fahrtenbuch ist kein Kennzeichen eines Aufliegers eingetragen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 22. April 2004, Zl. 400/90588/20/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass durch Einsicht in die Grenzübertrittsaufzeichnungen der slowenischen Behörden festgestellt werden konnte, dass die Zugmaschine xxx am 8. November 2002 um 19.12 Uhr ohne Auflieger über das Zollamt Karawankentunnel nach Österreich eingetreten sei. Im Zusammenhang mit den Angaben des J.R., des vorgefundenen Frachtbriefes und dem CEMT-Fahrtenbuch, sei es erwiesen, dass mit der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine ein Binnentransport mit einer Güterbeförderungsbewilligung, die im Anwendungsgebiet keine Gültigkeit habe, durchgeführt worden sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 24. Mai 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen und im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass der Bf. zu Unrecht unterstellt werde, für den Weitertransport der verfahrensgegenständlichen Lieferung sei die CEMT-Genehmigung Nr. 0001 verwendet worden. Grenzübertrittsaufzeichnungen der slowenischen Behörden würden sich entweder nicht im Akt befinden oder sie würden vor der Bf. geheim gehalten. Die Bf. habe jedenfalls nachweisen können, dass die Zugmaschine xxx noch vor der österreichischen Grenze in Italien schadhaft geworden und die bereits für den Transit vorbereitete CEMT-Genehmigung Nr. 0001 - irrtümlich in der Niederschrift vom 21 November 2002 als 0002 bezeichnet - einem anderen Fahrer für die Weiterverwendung übergeben worden sei. Richtig sei in diesem Zusammenhang, dass auch die Zugmaschine xxx am 8. November 2002 um 19.12 Uhr ohne Auflieger erneut nach Österreich eingetreten sei, was offenbar auf dem Laufzettel 1234 beruhe, auf dem wiederum eine andere CEMT-Genehmigung, nämlich Nr. 0003 vermerkt sei. Ein Zusammenhang zwischen dieser Fahrt und dem Weitertransport des Aufliegers yyy könne daher nicht hergestellt werden, zumal der Weitertransport mit CEMT-Genehmigung Nr. 0005 erfolgt sei. Auch J.R. habe bereits in der Niederschrift vom 21. November 2002 erklärt, dass er für den Transport durch Österreich die CEMT-Genehmigung Nr. 0002, richtig wohl 0001, vorbereitet hätte und in das Fahrtenberichtsheft eingetragen habe. Wegen des Havariefalles sei die Genehmigung an einen anderen Fahrer weitergegeben worden, weshalb bei der Fahrt der Zugmaschine nach Slowenien die Ökokarte verwendet worden sei. Als Beweis hiefür seien die Angaben von J.R., des Mechanikers M., der noch vernommen werden müsste, die verwendete Ökokarte, der CEMT-Buchauszug Nr. 0005 vom 9. November 2002, der Fahrtenberichtsheftsauszug vom 9. November 2002 und die noch nachzuholende Einvernahme des Geschäftsführers der Bf., A.B., anzuführen. Weiters sei darauf zu verweisen, dass es unbestritten sei, dass die CEMT-Genehmigung Nr. 0001 vom zuständigen slowenischen Ministerium ausgestellt worden sei. Die Bf. habe in diesem Zusammenhang überdies eine Bestätigung des zuständigen slowenischen Ministeriums eingeholt, die der Zollbehörde vorliegt. Der Bf. habe die CEMT-Genehmigungen niemals manipuliert, dem Zollamt aber zur Kenntnis gebracht, dass es möglicherweise im Ministerium selbst zu Manipulationen gekommen sei, was schon zur Einleitung eines Strafverfahrens in Slowenien geführt habe. Diesbezüglich wurde ein Auszug aus der Zeitschrift "Delo" aus dem Jahre 2003 vorgelegt. In diesem Artikel ginge es um die Bevorzugung einzelner Frächter auf Kosten der anderen durch Mitarbeiter des Ministeriums, weshalb die Bf. selbst Opfer möglicher Manipulationen sein könnte. Da die Vorschreibung von Eingangsabgaben rein pönalen Charakter hätte, müsste auch ein Verschuldensnachweis erfolgen. Die Bf. hätte sich durch Antragstellungen und Urkundenvorlagen bemüht den Sachverhalt aufzuklären, während die Behörde die Unschuldsvermutung genauso verletzt habe, wie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß der EMRK. Im Übrigen sei es bedenklich, dass über die Berufung der Bf. dieselbe Behörde entschied, die bereits den Bescheid erlassen habe, sodass die rechtsstaatlichen Garantien gefährdet sein könnten. Die Bf. stellte den Antrag auf Aufnahme der beantragten Beweise, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates.

Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 an den Unabhängigen Finanzsenat teilte die Bf. mit, dass sie eine ladungsfähige Adresse von M. nicht mitteilen könne, da dieser nicht mehr bei ihr beschäftigt sei. Im Hinblick auf die Beschwerdeausführungen und Urkundenbeweise erscheine dessen Einvernahme aber nicht unbedingt erforderlich. Weiters wurde mitgeteilt, dass die Fahrtenschreiber für den verfahrensgegenständlichen LKW vom 7. und 8. November 2002 nicht mehr übermittelt werden können, weil die Bf. diese der zuständigen Behörde übermittelt habe. Kopien könnten nicht mehr aufgefunden werden und seien möglicherweise im Zuge einer Überschwemmung vernichtet worden. Die Bf. übermittelte auch eine Kopie des Laufzettels Nr. 1234 des Zollamtes Karawankentunnel, auf welchem die Einreise der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine (Leerfahrt) um 19.09 mit der CEMT-Genehmigung Nr. 0003 dokumentiert ist.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. August 2005 wurden der Bf. die Grenzübertrittsaufzeichnungen der slowenischen Behörden für den verfahrensgegenständlichen LKW zwischen 6. und 13. November übermittelt. Mit Stellungnahme vom 20. September 2005 wies die Bf. darauf hin, dass die Identität des Ausstellers der Grenzübertrittsaufzeichnung nicht hervorgehe. Gehe man von der Echtheit und Richtigkeit der Urkunde aus, ergebe sich daraus, dass die LKW desöfteren leer gefahren seien und, dass Fahrten während der Nachtstunden, insbesondere Leerfahrten, nicht aufgezeichnet würden. Ein Zusammenhang dieser Grenzübertrittsaufzeichnungen mit dem Weitertransport des Anhängers yyy sei daraus nicht zu erschließen. Die Leerfahrt des LKW xxx bei der Einreise nach Österreich am 8. November 2002 ist laut Laufzettel des Zollamtes Karawankentunnel mit der CEMT-Genehmigung Nr. 0003 erfolgt. Aus den Grenzübertrittsaufzeichnungen gehe ein Rücktransport des Anhängers yyy mit dem LKW xxx am 8. November 2002 oder in den Tagen darauf nicht hervor. Ein Zusammenhang zwischen der Fahrt vom 13. November 2002 und dem ursprünglichen Transport vom 8. November 2002 sei nicht erwiesen. Interessanterweise scheine in den Aufzeichnungen der slowenischen Zollverwaltung am 8. November 2002 ein Transport mit der verfahrensgegenständlichen Kombination überhaupt nicht auf. Die Aufzeichnungen seien daher unzuverlässig und unvollständig. Die mit Schriftsatz vom 28. November 2003 vorgelegte Kopie der CEMT-Genehmigung Nr. 0005 mit dem dazugehörigen Fahrtenauftragsbuch sei viel beweiskräftiger. Demnach sei die Weiterfahrt des Anhängers yyy mit der Zugmaschine zzz am 9. November 2002 auf Basis der CEMT-Bewilligung Nr. 0005 bewerkstelligt worden. Die Bf. sei nicht in der Lage, weitere Beweisurkunden vorlegen zu können oder zu müssen. Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass kein Nachweis über eine ordnungsgemäße Beförderung im Staatsgebiet Italiens erbracht werden könne und somit der Ort der Zollschuldentstehung auf jeden Fall in Italien liege, so dass die italienischen Behörden zur Zollschulderhebung zuständig wären.

In der am 24. November 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung teilte der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt mit, dass er kurz vor der Verhandlung einen Zwischenbericht der slowenischen Zollverwaltung zum Amtshilfeersuchen des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium vom 2. März 2004 erhalten habe. Bei diesem Zwischenbericht handelt es sich um ein Schreiben der slowenischen Handelskammer an das slowenische Finanzministerium vom 26. Oktober 2005, Zl. 123456, aus dem hervorgeht, dass die CEMT-Genehmigungen Nr 0001, 0002 und 0003 im Jahre 2002 an die Bf. ausgegeben wurden, diese aber in der Republik Österreich und der Republik Italien nicht gültig sind. Dem Schreiben angeschlossen ist ein Konvolut von Unterlagen beinhaltend auch die Fahrtenbücher der betroffenen CEMT-Genehmigungen. Der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt führte dazu aus, dass dem übermittelten Konvolut zu entnehmen sei, dass offenkundig mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug bereits vor dem 8. November 2002 Binnenverkehre ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt wurden. Das Zollamt Klagenfurt habe bislang nur über die Fahrtenberichtsblätter ab Oktober der CEMT-Genehmigungen Nr. 0001 und 0002 verfügt, nunmehr seien auch die Fahrtenberichtsblätter von Jänner bis September und die CEMT-Genehmigung Nr. 0003 auszuwerten. Die bisherigen Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung seien daher obsolet und müssten wieder bei Null beginnen, da erst durch zusätzliche Erhebungen ein neuer Zollschuldentstehungszeitpunkt, in der Folge ein neuer Zollwert und die Abgabenhöhe festgestellt werden könnten. Außerdem sei noch weiteres Beweismaterial aus der endgültigen Erledigung des Amtshilfeersuchens zu erwarten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.

Gemäß § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs.2, § 86 Abs.1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs.3, 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

§ 85c Abs.8 ZollR-DG enthält eine generelle Verweisung auf die Bestimmungen der BAO zum Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, die allerdings - da sie Besonderheiten der Berufungsfälle vor den Zollbehörden nicht berücksichtigen - nur sinngemäß anzuwenden sind und dann nicht gelten, wenn das ZollR-DG entgegenstehende Regelungen enthält. Daher ist § 289 Abs.1 BAO mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung nur die mit Beschwerde angefochtene Berufungsvorentscheidung betrifft.

Dem von der slowenischen Zollverwaltung dem Zollamt Klagenfurt übermittelten Zwischenbericht zum Amtshilfeersuchen des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. März 2004, insbesondere den übermittelten Fahrtenbüchern zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 0001, 0002 und 0003, ist zu entnehmen, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel offenkundig bereits vor dem 8. November 2002 ein Binnenverkehr ohne eine für Österreich gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung durchgeführt wurde. Sämtliche für den gegenständlichen Warentransport am 8. November 2002 durchgeführte Ermittlungen sind daher ohne Relevanz, der zollschuldbegründende Sachverhalt muss für einen anderen Zeitpunkt zur Gänze neu festgestellt werden. Sollte daher nach Sichtung des Ergebnisses des Amtshilfeersuchens tatsächlich ein zeitlich früherer Binnenverkehr und somit ein neuer erstmaliger Zollschuldentstehungszeitpunkt für das Beförderungsmittel festgestellt werden, ist in der Folge erst einmal der Ort der Zollschuldentstehung (Art. 215 ZK) festzustellen, der Fahrer des Fahrzeuges zu ermitteln und der für diesen Zeitpunkt zutreffende Zollwert des Fahrzeuges festzustellen. Der Beschwerdeführerin wiederum wäre die Gelegenheit einzuräumen, den entsprechenden Fahrtauftrag ("Potni nalog") vorzulegen, bei Differenzen zwischen diesem Fahrauftrag und den Eintragungen in den CEMT-Fahrtenbüchern wären erforderlichenfalls neuerlich die dem Zollschuldentstehungszeitpunkt entsprechenden Grenzübertrittsaufzeichnungen des slowenischen Zollabfertigungs-Registrationsprogrammes einzuholen. Das Zollamt Klagenfurt hat demnach den für die Zollschuldentstehung maßgeblichen Sachverhalt nicht erhoben und demnach Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Nach § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalentscheidung zu treffen hat, die Berufung (hier nach § 85c ZollR-DG die Beschwerde) auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (der angefochtenen Berufungsvorentscheidung) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da für einen neuen Zollschuldentstehungszeitpunkt noch sämtliche Ermittlungen zur Erhebung des zollschuldbegründenden Sachverhaltes vorzunehmen sind, erschien es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsbehörde), die über einen entsprechenden Erhebungsapparat (Erhebungsorgane, Betriebsprüfung) verfügt, nachgeholt werden. Gründe der Billigkeit sprachen nicht gegen diese Entscheidung.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides gefunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der im vorliegenden Fall zweifellos noch erforderlichen umfangreichen Ermittlungshandlungen eine neue begründbare Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 25. Jänner 2006