Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2006, RV/1269-W/05

Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Ermessen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1197-W/03-RS1
Bei der Ermessensübung zur Höhe der zu gewährenden monatlichen Raten können die Zeitdauer bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabenrückstände, der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches der bezughabenden Abgabenschuldigkeiten sowie die Einkommenslage bei Berücksichtigung offengelegter Fixkosten herangezogen werden.

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Schlagworte:
Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.F., (Bw.) vertreten durch Mag. Elisabeth Rogy, 1030 Wien, Geusaugasse 39/8, vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 9. Mai 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Es werden beginnend mit Februar 2006, 11 monatliche Raten in der Höhe von € 3.400,00 gewährt, demnach verbleibt eine Restzahlung in der Höhe von € 13.923,19 für den Monat Jänner 2007. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Die Bw. hat am 18. April 2005 um Zahlungserleichterung angesucht und dazu ausgeführt, dass sie den offenen Rückstand nicht in einem begleichen könne und daher weiterhin monatliche Ratenzahlungen begehre.

Gegen den Zahlungserleichterungsbescheid vom 9. Mai 2005 brachte die Bw. am 25. Mai 2005 Berufung ein und begründete, dass die Raten in einer vielfachen Höhe des beantragten Betrages festgesetzt worden seien. Aus der beiliegenden Saldenliste sei zu entnehmen, dass die Bw. im ersten Quartal 2005 einen Überschuss von € 16.558,00 erwirtschaftet habe. Die Bw. sehe sich veranlasst neben den laufenden Lebenshaltungskosten Reserven anzulegen, für den Fall der gesundheitsbedingten Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit bzw. den bereits in der Vergangenheit zu verzeichnenden Wegfall von Kunden durch mehrere Todesfälle. Es werde daher ersucht, die Zahlungserleichterung wie beantragt zu gewähren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz eine erste Ratenzahlung mit € 23.681,00 fest und schrieb weitere Zahlungen in der Höhe von € 3.400,00 vor.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 28. Juni 2005. Es wird wiederum auf die monatlichen Durchschnittseinkünfte in der Höhe von € 5.500,00 verwiesen, aus denen eine Begleichung der ersten Rate nicht möglich sei.

Ab dem Jahr 2004 habe die Bw. ausreichende Einkommensteuervorauszahlungen geleistet, sodass keine zusätzlichen Belastungen mehr auf dem Finanzamtskonto zu erwarten seien. Zur Abstattung des alten Rückstandes sei eben neben den laufenden Kosten nur ein Betrag in der Höhe von monatlich € 750,00 aufzubringen. Die Einkünfte seien nicht steigerbar, da die Bw. nur über ihre eigene Arbeitskraft verfüge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212. Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Abs. 2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Abs.3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Abs.4 Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterungen müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat derAbgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei monatlichen Einkünften in der Höhe von € 5.500, 00 ist eine sofortige gänzliche Entrichtung des Rückstandes nur bei dem Bestehen von Ersparnissen denkmöglich.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stimmt sohin dem Finanzamt zunächst dahingehend zu, dass eine Ratenbewilligungserteilung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO zulässig ist.

Zu der vorgeschriebenen Ratenhöhe ist in Ausübung des der Behörde einräumten Ermessens eine Abwägung der Ansprüche des Staates und der Rechte des Abgabepflichtigen vorzunehmen.

Die Bw. legt in der Berufung ihre Einkommenslage nur sehr rudimentär offen, ein detailliertes Vorbringen zur Vermögens- bzw. einer allfälligen Schuldenlage wurde nicht erstattet, sondern nur die Behauptung aufgestellt, dass keine Reserven vorhanden seien.

Neben der im gegenständlichen Verfahren angegebenen aktuellen Einkunftslage, stehen die Daten der Einkommensteuerveranlagung 2003 zur Entscheidungsfindung zur Verfügung.

Demnach wurde für das Jahr 2003 ein Einkommen in der Höhe von € 64.677,93 erzielt, wobei dem zunächst nur Vorauszahlungen in der Höhe von € 852,00 gegenüberstehen.

Der Rückstandsanstieg beginnt somit mit der Veranlagung 2003 im April 2005 und seither sind die monatlichen Ratenzahlungen in keinster Weise geeignet eine Verringerung des Schuldenstandes auf dem Konto zu bewirken, wobei keine Herabsetzung der Vorauszahlungen begehrt wurde, daher nach dem Parteienverhalten von einem gleich bleibenden Einkommen in den Nachfolgejahren ausgegangen werden kann.

Bei einer Ratenzahlung von € 750,00 pro Monat ergäbe sich bereits bei einem derzeitigen Rückstand von € 51.323,19 eine Zahlungsdauer von noch mehr als 5 1/2 Jahren, ein derartig langer Einbringungszeitraum ist nicht zu vertreten.

Bei den einbekannten Einkünften erscheint eine Ratenhöhe von € 3.400,00 pro Monat durchaus finanzierbar und angemessen, damit sollten die die Jahre 2003 und 2004 betreffenden Rückstände im Jahr 2006 entrichtet werden.

Bei der Ermessensentscheidung ist letztlich auch eingeflossen, dass der Abgabenrückstand überwiegend aus Einkommensteuerrückständen der Vorjahre besteht, der Eintritt einer Zahlungsverpflichtung daher seit längerer Zeit vorhersehbar war, bei der Unterlassung der Berücksichtigung entsprechender Steuerzahlungen demnach wohl über die Verhältnisse gelebt und somit die Verpflichtung, entsprechende Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zu treffen, negiert wurde.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2006