Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2006, RV/1089-L/05

Bereicherungsabsicht im Fall eines Vertrages zugunsten Dritter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Mai 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 28. April 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den bisherigen Verfahrensablauf, insbesondere auf das Berufungsverfahren RV/0786/-L/02 sowie das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH, Zl. 2005/16/0214, verwiesen. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 23.11.2005, 2005/16/0214, - soweit nunmehr entscheidungswesentlich - Folgendes ausgeführt: "So führte der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Juni 1985, 7 Ob 560/85, aus, durch die Verweisung des § 796 ABGB auf § 94 solle sichergestellt werden, dass der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten den Lebensverhältnissen entspreche, in denen die früheren Ehegatten bis zum Tode des einen von ihnen gelebt hätten. Dem überlebenden Ehegatten gebühre daher der Unterhalt nur insoweit, als dies im Falle des Fortlebens des verstorbenen Ehegatten nach der konkreten Situation der Eheleute im Rahmen des § 94 ABGB der Fall wäre. Dies müsse aber nicht zu einer Fixierung des zuletzt gegen den Erben bestandenen Anspruchs führen, weil immer die angemessenen Bedürfnisse des überlebenden Ehegatten zu berücksichtigen seien. Auf dem Beschwerdefall bezogen folgt daraus, dass ein Bereicherungswille im Jahre 1986 dann auszuschließen wäre, wenn er der Beschwerdeführerin die Einräumung von Versorgungsrente und Wohnrecht im Übergabsvertrag den nach § 796 iVm § 94 ABGB geschützten - nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte. Die belangte Behörde traf dem entgegen keine nachvollziehbar begründeten Feststellungen über die aus der Sicht des Übergebers im Jahr 1986 nach § 94 ABGB maßgeblichen Lebensverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Übergebers und der Beschwerdeführerin. Auch die in der Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind, sofern sie der Übergeber schon im Jahre 1986 als zur Sicherung von Bedürfnissen der Beschwerdeführerin nach seinem Tod gegeben annehmen konnte, nicht ausreichend, den Schluss zu rechtfertigen, dass damit auch die nach § 94 angemessenen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin sichergestellt erschienen".

Die Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens dahingehend, ob der Übergeber im Jahre 1986 durch die Einräumung der Versorgungsrente und des Wohnrechtes - nur - den angemessenen Unterhalt sichern wollte und deshalb ein Bereicherungswille ausgeschlossen war, erscheint nicht nur unzweckmäßig, sondern auch aussichtslos, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mehr zu erheben sind und so die Angemessenheit des Unterhaltes iSd. § 796 iVm § 94 ABGB nicht nachprüfbar ist. Der übrige Erwerb von Todes wegen ist steuerfrei gemäß §§ 14 und 15 ErbStG.

Linz, am 26. Jänner 2006