Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2006, RV/1377-L/02

Bei fehlendem Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Haftungsinanspruchnahme für den gesamten Abgabenbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 10. März 2000 gegen den Bescheid des FA vom 11. Februar 2000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um € 13.358,45 auf den Betrag von € 94.319,57 eingeschränkt und gliedert sich wie folgt auf:

Abgabenart

Betrag:

Umsatzsteuer 1995

4220,95

Umsatzsteuer 1996

10134,08

Säumniszuschlag 1997

267,87

Umsatzsteuer 1997

2759,82

Kapitalertragsteuer 1997

28139,51

Körperschaftsteuer 1995

11521,7

Körperschaftsteuer 1996

12314,85

Körperschaftsteuer 1997

20782,54

Umsatzsteuer 2/1998

27,91

Umsatzsteuer 5/1998

10,39

Umsatzsteuer 9/1998

3506,9

Säumniszuschlag 1998

70,13

Umsatzsteuer 12/1998

562,92

Summe

94319,57

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1979 wurde die S GmbH gegründet, die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 2. August 1997. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 15. Dezember 1999 wurde über das Vermögen der S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 13. September 2000 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 9. November 2001 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Vom 21. Juni 1989 bis zur Konkurseröffnung vertrat der Berufungswerber die S GmbH als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer.

Mit Haftungsbescheid vom 11. Februar 2000 nahm das Fa den Berufungswerber für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma S GmbH im Ausmaß von S 1.481.682,00 in Anspruch. Der Haftungsbetrag setzte sich wie folgt zusammen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag

1995

Umsatzsteuer

75532,00

1996

Umsatzsteuer

184323,00

1997

Säumniszuschlag

3686,00

1997

Umsatzsteuer

37976,00

1997

Kapitalertragsteuer

420945,00

1995

Körperschaftsteuer

158542,00

1996

Körperschaftsteuer

257210,00

1997

Körperschaftsteuer

285974,00

Feb. 1998

Umsatzsteuer

384,00

Mai 1998

Umsatzsteuer

143,00

September 1998

Umsatzsteuer

48256,00

1998

Säumniszuschlag

965,00

Dezember 1998

Umsatzsteuer

7746,00

Summe

1481682,00

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 80 Abs.1 BAO die zur Vertretung juristischer Personen berufenen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertreten obliegen würden, und befugt seien, die diesen zustehenden Rechte wahr zunehmen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, die sie verwalten würden, entrichtet würden. Als Geschäftsführer der Primärschuldnerin wäre der Berufungswerber daher verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mittel entrichtet würden. Da der Berufungswerber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der Rückstand in Folge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, wäre die Haftung auszusprechen. Gemäß § 9 Abs.1 BAO würden die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenden Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben haften, wenn sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im allgemeinen und im Abgabenverfahren im besonderen gelte, treffe den jenigen der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung nicht möglich gewesen wäre, widrigenfalls davon aus zugehen sei, dass er seiner Pflicht schuldhafter weise nicht nachgekommen sei. Als schuldhaft im Sinne der Bestimmung des § 9 Abs.1 BAO gelte jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit.

Mit Schriftsatz, eingelangt am 10. März 2000, wurde durch die ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. Februar 2000 eingebracht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Haftung nach den § 9, 80 BAO nicht gegeben seien, insbesondere weil die Gläubiger nicht ungleich behandelt worden seien. Mit den Bescheiden vom 4. bzw. 5. und 8. November 1999 seien der Primärschuldnerin Abgaben vorgeschrieben worden. Dadurch sei die Primärschuldnerin zahlungsunfähig geworden. Mit Eintritt der Fälligkeit dieser Abgabenvorschreibungen habe der Berufungswerber pflichtgemäß am 13. Dezember 1999 das Konkursverfahren beim Landesgericht Steyr beantragt, der Konkurseröffnungsbeschluss sei mit 15. Dezember 1999 datiert. Das Konkursverfahren, das noch anhängig sei, sei eröffnet worden. Die Abgabenverbindlichkeiten seien im Vergleich zu anderen Verbindlichkeiten nicht benachteiligt worden. Weder Abgabenverbindlichkeiten noch andere Verbindlichkeiten seien befriedigt worden. Zum Beweis werde der Konkursakt des Landesgerichtes Steyr angeboten. Neben der Ungleichbehandlung der Gläubiger wäre das Vorhandensein liquider Mittel weitere objektive Haftungsvoraussetzung. Ausreichende liquide Mittel stünden jedoch zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht zur Verfügung, weshalb die Haftung nicht gegeben sei. Die (wenigen) vorhandenen liquiden Mittel seien in die Masse geflossen. Damit sei die gleichmäßige Verteilung auf alle Gläubiger durch den Masseverwalter gesetzlich gewährleistet. Damit sei dargetan, aus welchen Gründen die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nicht möglich wäre. Damit entfällt auch ein Schuldvorwurf. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit - bei Konkurseröffnung - der im Haftungsbescheid genannten Beträge seien andere Gläubiger nicht mehr befriedigt worden. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Folgendes Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2005 wurde am 6. Dezember 2005 von den ausgewiesenen Vertretern des Berufungswerbers übernommen:

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass das gegenständliche Verfahren lediglich die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. Februar 2000 zum Inhalt hat. Über diese Berufung ist zuerst zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche abhängt (vgl. VwGH vom 20. Jänner 2005, 2002/14/0091).

Im Haftungsbescheid vom 11. Februar 2000 waren folgende Abgaben enthalten:

Abgabenart

Haftungsbetrag in S

Haftungsbetrag in €

Fälligkeit

davon noch offen

Differenz

Umsatzsteuer 1995

75532,00

5489,12

15.12.1996

4220,95

1268,17

Umsatzsteuer 1996

184323,00

13395,27

17.02.1997

10134,08

3261,19

Säumniszuschlag 1997

3686,00

267,87

17.02.1997

267,87

Umsatzsteuer 1997

37976,00

2759,82

16.02.1998

2759,82

Kapitalertragsteuer 1997

420945,00

30591,27

04.11.1999

28139,51

2451,76

Körperschaftsteuer 1995

158542,00

11521,7

13.12.1999

11521,7

Körperschaftsteuer 1996

257210,00

18692,18

13.12.1999

12314,85

6377,33

Körperschaftsteuer 1997

285974,00

20782,54

13.12.1999

20782,54

Umsatzsteuer 2/1998

384,00

27,91

15.04.1998

27,91

Umsatzsteuer 5/1998

143,00

10,39

15.07.1998

10,39

Umsatzsteuer 9/1998

48256,00

3506,9

16.11.1998

3506,9

Säumniszuschlag 1998

965,00

70,13

16.11.1998

70,13

Umsatzsteuer 12/1998

7746,00

562,92

15.02.1999

562,92

Summe

1481682,00

107678,02

94319,57

13358,45

Die Körperschaftsteuer 1996, Umsatzsteuer 1996 und Kapitalertragsteuer 1997 wurden im Rahmen einer Berufungserledigung im oben angeführten Ausmaß vermindert. Insoweit besteht daher kein Abgabenanspruch gegen die Primärschuldnerin, sodass der Haftungsbetrag einzuschränken sein wird.

Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung wurde die Umsatzsteuerzahllast 1995 um den Betrag von S 59.813,53 erhöht. Warum im Haftungsbescheid ein Betrag von S 75.532,00 aufscheint, wird noch mit der Abgabenbehörde erster Instanz abzuklären sein. Jedenfalls wurde der Betrag von €125,72 an Umsatzsteuer 1995 durch die Überrechnung dieses Betrages von der Steuernummer 954/7371 des Finanzamtes 01 getilgt, sodass in diesem Ausmaß nicht von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin auszugehen ist.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren in der Zeit zwischen 15. Februar 1996 und 13. Dezember 1999, also vor Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. Dezember 1999 fällig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH trifft den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich geworden sind, die Obliegenheit darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben, die nun uneinbringlich geworden sind, rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene für die Abgabenentrichtung erforderliche Mittel hatte oder nicht bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären . Bei Selbstbemessungsabgaben (im gegenständlichen Fall: Umsatzsteuer) ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden.

Sie werden daher ersucht eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin im jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeiten der oben angeführten Abgaben zur Verfügung standen und wie diese verwendet wurden. Haben die finanziellen Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgereicht, liegt es an Ihnen den Nachweis zu erbringen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und auf das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre.

Schließlich werden Sie ersucht bekannt zu geben, über welches monatliche Einkommen Sie derzeit verfügen und welche Aufwendungen Sie damit zu bestreiten habe. Haben Sie Sorgepflichten? Wenn ja, für wen und in welcher Höhe? Besitzen Sie Vermögenswerte (Haus, Grund, Eigentumswohnung, Auto, Wertpapiere, etc)? Wenn ja, möge eine Aufstellung darüber vorgelegt werden. Haben Sie Schulden? Wenn ja, möge eine Aufstellung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, wie hoch diese sind, wer die Gläubiger sind und auf welchen Betrag sich die monatlichen Rückzahlungen belaufen.

Eine Beantwortung des Schreibens vom 5. Dezember 2005 erfolgte bis dato nicht. Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften wie im Ergänzungsersuchen vom 5. Dezember 2005 dargestellt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenden Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben auf Grund schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahr zunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist die Stellung des Berufungswerbers als für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständige Vertreter der Primärschuldnerin.

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Im vorliegenden Fall wurde die Firma bereits am 9. November 2001 gemäß § 40 FBG gelöscht, sodass grundsätzlich von der objektiven Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auszugehen ist.

Wie bereits im Vorhalt vom 5. Dezember 2005 dargestellt, wurden die Körperschaftsteuer 1996 und die Umsatzsteuer 1996 aufgrund der Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2001 um den Betrag von 6377,33 € bzw. 3261,19 € vermindert. Die Kapitalertragssteuer 1997 wurde aufgrund der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung von 22. Februar 2001 um den Betrag von 2451,76 € vermindert. Entgegen der Ausführungen im Vorhalt vom 5. Dezember 2005 wurde die Umsatzsteuer 1995 aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung mit einem Betrag von 75532,00 S (= 5489,12 €) belastet. Durch die Verbuchung diverser Gutschriften wurde dieser Betrag um 1268,17 € vermindert, sodass die Umsatzsteuer 1995 nun mehr mit einem Betrag von 4220,95 € aushaftet. Insgesamt gesehen waren daher die haftungsgegenständlichen Abgaben im Ausmaß von 13358,45 € bei der Primärschuldnerin noch einbringlich, der Berufungswerber kann daher insofern nicht zur Haftung heran gezogen werden.

Eine weitere Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 9 BAO ist eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter. Zu dessen Pflichten gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH ist es Aufgabe des Geschäftsführers dazu tun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigen falls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nach zu weisen, sondern der zur Haftung heran gezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andern falls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat.

Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sonder - wie sich aus dem Wort "in soweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur mehr in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichen somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie in Folge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden.

Der Berufungswerber bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er die Abgabenverbindlichkeiten im Vergleich zu anderen Verbindlichkeiten nicht benachteiligt hätte. Weder Abgabenverbindlichkeiten noch andere Verbindlichkeiten seien befriedigt worden. Diese Aussage bezieht er jedoch auf dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene für die Abgabenentrichtung erforderliche Mittel hatte oder nicht bestimmt sich jedoch danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei den Selbstbemessungsabgaben (im gegenständlichen Fall: Umsatzsteuer) ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden. Daher ist auch der vom Berufungswerber angebotene Konkursakt des Landesgerichtes Steyr nicht zum Beweis dafür geeignet, dass er die vorhandenen finanziellen Mittel gleichmäßig auf alle andrängenden Gläubiger verteilt habe, da der Konkursakt auf den finanziellen Status im Zeitpunkt der Konkurseröffnung - und nicht im Zeitpunkt der Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben - abstellt. In Hinblick auf diese Rechtslage wurde der Berufungswerber mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 ersucht, eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervor geht, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin im jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeiten der angeführten Abgaben zur Verfügung standen und wie diese verwendet worden sind. Diesem Ersuchen kam der Berufungswerber bis dato nicht nach. Nach der Judikatur des VwGH reicht die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht aus. Eine Haftung zur Gänze kommt daher dann in Betracht, wenn der Vertreter seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des teilweisen (oder gänzlichen) Fehlens liquider Mittel und der (anteiligen) Verwendung dieser Mittel nicht nachkommt. Dieser qualifizierten Mitwirkungspflicht ist der Berufungswerber trotz diesbezüglicher Aufforderung des unabhängigen Finanzsenates nicht nachgekommen.

Dem Berufungswerber ist somit der Nachweis nicht gelungen, dass er die Verbindlichkeiten gleichmäßig und anteilig befriedigt und somit die Abgabenforderungen im selben Verhältnis wie die übrigen Forderungen beglichen hat. Dieser Nachweis hätte bewirkt, dass eine Haftung nach § 9 BAO nicht entstanden wäre. Er trat aber auch den Nachweis nicht an, in welcher Höhe die Abgabenforderung bei anteilsmäßiger Bezahlung zu begleichen gewesen wären, woraus sich hätte errechnen lassen, um welchen Betrag die Abgabenforderungen gegenüber eines pflichtgemäßen Vorgehens verkürzt wurden. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zu Uneinbringlichkeit geführt haben. Wäre die Abgabe auch ohne schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters uneinbringlich geworden, so besteht keine Haftung. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben. Zu Recht zog daher die Abgabenbehörde erster Instanz den Berufungswerber für den gesamten Betrag der uneinbringlichen Abgabenforderungen zur Haftung heran.

Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgabenabgaben, im konkreten Fall für die Kapitalertragsteuer 1997. Gemäß § 95 Abs.4 Einkommensteuergesetz hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens abzuziehen. Bei verdeckten Gewinnausschüttungen - wie sie im konkreten Fall seitens der Betriebsprüfung festgestellt wurden - bestimmt sich dieser Zeitpunkt auf Grund der Bestimmung des § 95 Abs.4 Z.4 Einkommensteuergesetz nach Maßgabe des § 19 Abs.1 Einkommensteuergesetz. Zugeflossen sind Einnahmen dann, wenn der Steuerpflichtige die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über sie erhält. Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen, somit auch für verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Vorteile aus der verdeckten Gewinnausschüttung sind dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt zugeflossen, in dem sie in seinem Vermögen wirksam wurden. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Vorteils an. Dieser ist im vorliegenden Fall bereits im Laufe des Jahres 1997 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Primärschuldnerin noch über ausreichende finanzielle Mittel. Bei Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten hätte der Berufungswerber für die ordnungsgemäße Abfuhr der Kapitalertragsteuer sorgen können.

Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller im Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Berufungswerbers bei zumessen, nicht zur Haftung für Abgaben heran gezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn versucht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse" an der Einhebung der Abgaben "zu.

Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme die Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nach gekommen werden kann. In Hinblick auf das Alter des Berufungswerbers (63 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben jedenfalls noch zu rechnen. Im Übrigen wurde seitens des Berufungswerbers dies bezüglich nichts vorgebracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. Jänner 2006