Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.01.2006, ZRV/0223-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 30. Jänner 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 6.155,03 (S 84.695,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 219,54 (S 3.021.00). Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 386,69 (S 5.321,00). Es ist daher ein Betrag von € 5.548,79 (S 76.353,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 29. September 1997 Ausfuhrerstattung für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.395,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.468,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 19. November 1996 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 25 Stück Rinder mit der amtlich Eigenmasse von 14.408,00 kg in der Höhe von S 31.926,00 (€ 2.320,15) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 41.228,00 (€ 2.996,16) verhängt, sodass ein Betrag von S 31.926,00 (€ 2.320,15) der zur Auszahlung gelangende Betrag war. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, Art. 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa und bb wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.

Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc, dd, eeund ff wurden eidesstättige Erklärungen des Ma.G., Sö., des Al.K., Ge., des Ot.R., We., und des Jo.U., Ga., vorgelegt.

Eine Gegenkontrolle der Betriebsprüfung hat den Verkauf der Kuh mit der Ohrmarkennummer cc durch Ma.G. an den Bf. bestätigt.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 19. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 29. September 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen und am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei das Begehren vom Bf. sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd, ee und ff eingeschränkt worden. Im Allgemeinen hat der Berufungssenat festgehalten, der Zeuge Wo.P. , Amtstierarzt in Vo., habe hinsichtlich der Rinder, denen Ersatzohrmarken eingezogen worden seien, im Wesentlichen und glaubwürdig ausgeführt, dass die Rinder, welche mit Ersatzohrmarken versehen wurden, österreichischen Ursprungs seien. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1395 vom 17. Oktober 1996 über den Ankauf einer Kuh von Jo.G., Je., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer aa über die ursprüngliche Ohrmarkennummer geschrieben worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Jo.G. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) habe dieser angegeben, mit dem Schlussschein mit der Nr. 1395 vom 17. Oktober 1996 an den Bf. eine mit der Ohrmarkennummer zz gekennzeichnete Kuh verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Als Beweise wurden der Monatsbericht über den Stand der Milchleistungsergebnisse und der Originalschlussschein Nr. 1757 vorgelegt. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1730 vom 2. November 1996 über den Ankauf einer Kuh von Hu.G., An., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Hu.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 9. August 2000) habe dieser angegeben, dass er Unterlagen, die das Jahr 1996 betreffen, nicht mehr vorlegen könne, aufgrund der vorgelegten Schlussscheindurchschrift jedoch bestätigen könne, die Kuh an den Bf. verkauft zu haben, zumal der Bf. vom ihm ständig Rinder bezogen habe. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem auf Ka.G., Lä., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1189 vom 10. Oktober 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Ma.G. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Ma.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 13. September 2000) habe dieser erklärt, die Kuh habe sich in seinem Besitz befunden. Er habe sie im November 1996 an den Bf. verkauft, wobei als Einkäufer Fr.L. tätig gewesen sei. Als Nachweis sei das Bestandsverzeichnis geführt worden. Einen Originalschlussschein habe der Zeuge nicht mehr vorlegen können. Diese Aussage entspreche den Ausführungen, die der Zeuge im Rahmen einer von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll gemäß VO (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Gegenprüfung gemacht habe und die in der Niederschrift vom 18. November 1998 festgehalten sei. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd sei dem Senat neben dem auf Al.K. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1649 vom 19. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 desselben vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Al.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 21. Juli 2000) habe dieser erklärt, dass sich die Kuh in seinem Besitz befunden habe. Er habe sie im November 1996 an den Viehhändler Al.H., der als Einkäufer des Bf. tätig gewesen sei, verkauft. Als Nachweis sei eine Meldung zur Herdbuchführung geführt worden. Einen Originalschlussschein habe er nicht mehr vorlegen können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der eidestättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee sei dem Senat neben dem auf Fr.F., Um., lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1669 vom 4. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung des Ot.R. vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Ge.R. (Ehegattin) im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 24. Juli 2000) habe diese erklärt, dass sich die Kuh in ihrem Besitz befunden habe. Die Kuh sei am 15. Oktober 1996 an den Bf. verkauft worden. Als Nachweise habe die Zeugin das Bestandsverzeichnis und ein Milchleistungsblatt geführt. Ein Originalschlussschein habe nicht mehr vorgelegt werden können. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff sei dem Senat neben dem auf Jo.U. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1329 vom 19. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das aus seinem Besitz stammende Rind sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Jo.U. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 6. September 2000) habe dieser erklärt, dass sich die Kuh in seinem Besitz befunden habe. Die Kuh habe er am 19. November 1996 an den Bf. verkauft worden. Als Nachweise habe der Zeuge den Originalschlussschein, in dem die Ohrmarkennummer gefehlt habe, geführt. Aufgrund der Ausführungen der Zeugen und der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Säumnisbeschwerde wurde nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer gg ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.10) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt im Wesentlichen aus, es fehle hinsichtlich des in der Amtsbeschwerde namentlich erwähnten Rindes mit der Ohrmarkennummer cc die Darlegung der Besitzkette. In Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa und bb unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern dd und ee infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.' In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff ergebe sich eine Geburt im Inland aus der Einvernahme des Zeugen Jo.U..

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für die Rinder mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Juni 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.10) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der VwGH führt im Wesentlichen aus, es bleibe unerfindlich, warum vom Amtsbeschwerdeführer eingewendet werde, die Ergebnisse der Gegenprüfung seien nicht ausreichend gewürdigt worden, es fehle hinsichtlich des in der Amtsbeschwerde namentlich erwähnten Rindes mit der Ohrmarkennummer cc jedoch die Darlegung der Besitzkette. In Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls die Ohrmarken verloren hätten, leide der angefochtene Bescheid aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern ausgeführten Gründen in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa und bb unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern dd und ee - in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer ff ergebe sich eine Geburt im Inland aus der Einvernahme des Zeugen Jo.U. - infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Jo.G. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1669 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 17. Oktober 1996, damit knapp einen Monat vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Jb. ausgestellt. Er ist von Jo.G. und von einem Einkäufer des Bf. (Ri.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden vier Kühe verkauft. In der dritten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die bisherige Ohrmarkennummer mit der Ohrmarkennummer aa überschrieben. Aus der Zeugeneinvernahme des Jo.G. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. August 2000) ergibt sich, dass mit dem Schlussschein mit der Nr. 1395 vom 17. Oktober 1996 eine mit der Ohrmarkennummer zz gekennzeichnete Kuh an den Bf. verkauft worden ist. Das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa hat sich nicht im Besitz des Zeugen befunden. Als Beweise hat der Zeuge den Monatsbericht über den Stand der Milchleistungsergebnisse und den Originalschlussschein vorgelegt.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Hu.G. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1730 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 2.November 1996, damit etwas mehr als zwei Wochen vor Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Ag. ausgestellt. Er ist von Hu.G. und von einem Einkäufer des Bf. (Ri.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden vier Kühe verkauft. In der vierten Zeile wurde im Feld Ohrmarke zunächst augenscheinlich keine Eintragung vorgenommen und nachträglich mit einem anderen Schreibgerät und in anderer Schrift die Ohrmarkennummer bb eingetragen. Aus der Zeugeneinvernahme des Hu.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 9. August 2000) ergibt sich, dass dieser Unterlagen, die das Jahr 1996 betreffen, nicht mehr vorlegen konnte. Der Zeuge konnte aufgrund der vorgelegten Schlussscheindurchschrift jedoch bestätigen, die Kuh an den Bf. verkauft zu haben. Der Bf. hat vom Zeugen ständig Rinder bezogen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die in den Schlussscheinen erfassten und an Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden sind bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren haben. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte jeweils vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese zwei mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Jo.G. bzw. Hu.G. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass die Schlussscheine die von den angeführten Verkäufern an den Bf. verkauften und von diesem exportierten Tiere überhaupt erfassen. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.

Der VwGH hat ausgeführt, es fehle hinsichtlich des in der Amtsbeschwerde namentlich erwähnten Rindes mit der Ohrmarkennummer cc die Darlegung der Besitzkette. Bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, sei der angefochtene Bescheid in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern dd und ee infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc liegen in den Akten der auf Ka.G. lautende manipulierte Schlussschein Nr. 1189 und die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Ma.G. ein. Aus der Zeugeneinvernahme des Ma.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens ergibt sich, dass sich die Kuh im Besitz des Zeugen befunden und er sie im November 1996 an den Bf. verkauft hat. Einkäufer war Fr.L.. Als Nachweis dafür hat der Zeuge das Bestandsverzeichnis geführt. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer cc als Graunvieh erfasst. Es wurde am 4. September 1991 auf dem Hof des Ma.G. geboren und am 3. November 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 19. November 1996 exportiert.

Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd liegt in den Akten der auf Al.K. lautende manipulierten Schlussschein Nr. 1649 und die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 desselben ein. Aus der Zeugeneinvernahme des Al.K. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens ergibt sich, dass sich die Kuh im Besitz des Zeugen befunden hat. Er hat sie im November 1996 an den Viehhändler Al.H. verkauft. Dieser war Einkäufer des Bf. Als Nachweis dafür hat der Zeuge eine Meldung zur Herdbuchführung geführt. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer dd als Braunvieh erfasst. Es wurde am 6. November 1983 auf dem Hof der Ma.K. geboren und am 6. Dezember 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 19. November 1996 exportiert.

Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer ee liegt in den Akten der auf Fr.F. lautende manipulierte Schlussschein Nr. 1669 und die eidesstättige Erklärung des Ot.R. vom 6. Juli 1998 ein. Aus der Zeugeneinvernahme der Ge.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens ergibt sich, dass sich die Kuh in ihrem Besitz befunden und dass diese die Kuh am 15. Oktober 1996 an den Bf. verkauft hat. Als Nachweis hat die Zeugin das Bestandsverzeichnis und ein Milchleistungsblatt geführt. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise auch für das Rind mit der Ohrmarkennummer ee den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Begleitschreibens darf auf die dazu oben wiedergegebenen Ausführungen verwiesen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer ee als Grauvieh erfasst. Es wurde am 4. Februar 1992 auf dem Hof des Ot.R. geboren und am 7. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 19. November 1996 exportiert.

Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden Nachweise, durch den im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Datenbankauszug und durch das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieser drei Tiere den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 29. September 1997 mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234 nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 25 Stück Rinder mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 14.408,00 kg in der Höhe von S 73.154,00 (€ 5.316,31) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 41.228,00 (€ 2.996,16) verhängt, sodass ein Betrag von S 31.228,00 (€ 2.269,43) der zur Auszahlung gelangende Betrag war.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jene Tiere, die ihre Ohrmarke verloren haben, nicht gelungen ist, deren Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.

Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich der Tiere mit der Ohrmarkennummer cc, dd und ee den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen.

Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer gg ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.

Im Gegenstand wurde anlässlich der Ausfuhr eine anrechenbare Beschau durchgeführt. Dabei wurden vor allem die Ohrmarkennummern vollständig geprüft und haben mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt.

Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte und von der Behörde ermittelte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieser Tiere nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion aber abzuändern.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 18.395,00 kg*

93.398,00

6.787,50

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 16.681,00 kg**

84.695,00

6.155,03

c) Sanktion von 50% für 1.190,00 kg***

3.021,00

219,54

d) Sanktion von 200% für 524,00 kg****

5.321,00

386,69

e) Zur Auszahlung gelangender Erstattungsbetrag

76.353,00

5.548,79

f) Erstattungsbetrag gemäß Bescheid vom 30. Jänner 1998

31.926,00

2,320,15

g) Differenz zwischen e) und f)

44.427,00

3.228,64

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Eigenmasse

** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 18.395,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (560,00 kg), bb (630,00 kg) und gg (524,00 kg)

*** Sanktion von 50% für die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (560,00 kg) und bb (630,00 kg)

**** Sanktion von 200% für die vom Bf. beantragte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer gg (524,00 kg)

Graz, am 26. Jänner 2006