Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2006, RV/1030-W/04

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichem Prozess als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003 entschieden:

Der Berufung wird gemäß der erfolgten Einschränkung Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), welche sich seit August 2003 in Pension befindet, reichte beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid - auszugsweise wiedergegeben - wie folgt:

Berechnung des Einkommens:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Übermittelte Lohnzettel laut Anhang

Bezugsauszahlende Stelle

stpfl. Bezüge (245)

IAF Service GmbH

5.632,04 €

Pensionsversicherungsanstalt

9.885,00 €

Pauschbetrag für Werbungskosten

- 132,00 €

15.385,04 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

15.385,04 €

Sonderausgaben

- 390,60 €

Einkommen

14.994,44 €

Die Einkommensteuer betrug 3.891,06 €, nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 745,09 €.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthielten die steuerpflichtigen Bezüge (245) nachfolgend angeführter Lohnzettel:

Bezugsauszahlende Stelle:

Bezugszeitraum:

IAF Service GmbH

1.1. bis 31.12.2003

Beträge in

Bruttobezüge (210)

8.338,79

SV-Beträge für laufende Bezüge (230)

1.038,99

Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge

1.667,76

Übrige Abzüge (243)

1.667,76

Steuerpflichtige Bezüge (245)

5.632,04

Einbehaltene Lohnsteuer

845,59

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

845,59

SV-Beträge f.m. festem Satz verst. Bezüge (226)

259,75

Pensionsversicherungsanstalt

1.8. bis 31.12.2003

Bruttobezüge (210)

11.091,72

Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beträge (220)

821,61

SV-Beträge für laufende Bezüge (230)

385,11

Steuerpflichtige Bezüge (245)

9.885,00

Einbehaltene Lohnsteuer

2.300,38

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

2.300,38

SV-Beträge für sonstige Bezüge (225)

30,81

Nur für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende (steuerfreie) Bezüge berücksichtigt:

Bezugsauszahlende Stelle Arbeitsmarktservice

Notstandshilfe für Tage (01.01. - 31.07.2003)

6.648,32

Die Bezüge wurden gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs- pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt gemeldet.

Mit Schreiben vom 20. April 2004 zog die Bw. (im Hinblick auf die ausgewiesene Nachzahlung) ihren Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für 2003 zurück.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung nachstehenden Inhaltes: "Die Berufung vom 20.04.2004 gegen den Bescheid vom 15.04.2004 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Die Nachzahlung erfolgte aufgrund einer Auszahlung des Insolvenzausgleichsfonds der zu Ihrem normalen Bezug hinzugerechnet wird und danach die Steuer neu berechnet wird. Das Geld des IAF wird mit einem fixen Steuersatz gleich besteuert bei der Arbeitnehmerveranlagung aber dann dem Tarifsteuersatz unterzogen, deshalb kommt es zu einer Nachzahlung bei der Arbeitnehmerveranlagung."

Die Bw. brachte einen Vorlageantrag ein, und begründete diesen wie folgt:

"Die Nachzahlung erfolgte auf Grund von geleisteten Überstunden, samt Zuschläge. Überstundenzuschläge sind steuerfrei! Weitere Unterlagen stehen zur Verfügung."

Das Finanzamt ersuchte um Vorlage der laut Vorlageantrag vorhandenen weiteren Unterlagen. Nach einem Telefonat teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass "der Wust an Unterlagen einen ganzen Ordner umfasst" und ersuchte sie um Einräumung eines Termins zwecks Unterlagenvorlage.

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz räumte der Bw. die Gelegenheit zur Vorlage der angekündigten Unterlagen ein und wurde eine Niederschrift über die Vorsprache angefertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird zum Verfahrensablauf bemerkt, dass das Finanzamt von der gemäß § 275 Bundesabgabenordnung (BAO) gegebenen Möglichkeit, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, nicht Gebrauch gemacht hat. Der Bw. wurde jedoch (im Rahmen der erlassenen Berufungsvorentscheidung) die Begründung für die entstandene Nachforderung nachgeliefert.

Gemäß § 279 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 1 BAO kann der angefochtene Bescheid bei der Berufungserledigung u.a. nach jeder Richtung abgeändert werden.

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind; es genügt ein objektiver Zusammenhang, ein unmittelbarer Zusammenhang wird nicht vorausgesetzt (Doralt, EStG-Kommentar, Tz. 5 zu § 16).

Die Durchsicht der von der Bw. vorgelegten Unterlagen ergab, dass Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.090,09 im Zusammenhang mit dem von der Steuerpflichtigen angestrengten arbeitsrechtlichen Prozess angefallen sind. Im berufungsgegenständlichen Bescheid wurden an Werbungskosten nur der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt (vgl. die oben wiedergegebene Berechnung des Einkommens).

Die Bw. schränkte im Falle der Anerkennung der Werbungskosten in Höhe von € 1.090,09 die Berufung in diesem Sinne ein; somit konnte der Berufung gemäß der erfolgten Einschränkung Folge gegeben werden.

Berechnung der Einkommensteuer:

Übermittelte Lohnzettel laut Anhang

Bezugsauszahlende Stelle

stpfl. Bezüge (245)

IAF Service GmbH

5.632,04 €

Pensionsversicherungsanstalt

9.885,00 €

Pauschbetrag für Werbungskosten

- 1.090,09 €

14.426,95 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

14.426,95 €

Sonderausgaben

- 390,60 €

Einkommen

14.036,35 €

Die Einkommensteuer beträgt:

0% für die ersten 3.640,00

0,00 €

21% für die weiteren 3.630,00

762,30 €

31% für die weiteren 14.530,00

4.504,30 €

41% für die restlichen 5.801,21

2.378,50 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

7.645,10 €

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag

- 302.86 €

Verkehrsabsetzbetrag

- 291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 54,00 €

Steuer für den Durchschnittssteuersatz

6.997,24 €

Durchschnittssteuersatz

24,39%

Gemäß § 33 EStG 1988 24,39% von

14.036,35

3.423,47 €

Einkommensteuer

3.423,47 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

- 3.145,97 €

Festgesetzte Einkommensteuer

277,50 €

Wien, am 26. Jänner 2006