Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2006, RV/0951-W/05

Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0951-W/05-RS1 Permalink
Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden.


Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pfändungsgebühr, unrichtige Abgabenbescheide

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma S-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater - Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 21. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai 2003 betreffend Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens wurden über die Berufungswerberin (in weitere Folge Bw.) Kosten von € 8.524,77 sowie € 1,02 festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 16. Februar 2004 wurde ausgeführt, dass die Begründung nachgereicht werden würde.

Am 23. Februar 2004 erließ das Finanzamt Wien 1 einen diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag.

Mit Fax vom 19. Februar 2004 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw. eine Kontoübersicht, wonach auf dem Abgabenkonto der Bw. am 16. Februar 2004 ein Rückstand von € 882.240,84 bestanden habe. Demnach sollte mit der Zahlung von € 5.781,01 ausgehend von einem Saldo per 26. November 2003 von € 853.424,86, abzüglich eines Aussetzungsbetrages von € 786.979,79 sowie näher genannter Buchungszeilen ein Saldo Null verbleiben.

In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages führt der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 26. Februar 2004 aus, dass in Anbetracht der unberechtigten Vorschreibung von Umsatzsteuern - auf die zahlreichen Eingaben für seine Mandanten (darunter die Bw.) werde verwiesen - die Belastung mit Nebengebühren (Säumniszuschlägen, Eintreibungsgebühren etc.) von der Sache her ungerechtfertigt sei. Dementsprechend werde um ersatzlose Aufhebung des Bescheides Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 21. Jänner 2004 ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1 vom 10. März 2004 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 4 AbgEO als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kämen. Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO habe der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Nach Abs. 3 leg. cit. habe der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Da die Vollstreckungshandlung auf Grund der am 9. Dezember 2003 sowie am 14. Jänner 2004 ausgestellten Rückstandsausweise durchgeführt worden sei und keine hemmenden Tatsachen vorgelegen seien, sei die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes am 21. Jänner 2004 zu Recht erfolgt.

Mit Schreiben vom 6. April 2004 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.
Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.
Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten. Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO 78, f) (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044). Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Die Gebührenpflicht entfällt auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Im vorliegenden Fall weist der steuerliche Vertreter der Bw. in seinem Fax vom 19. Februar 2004 selbst darauf hin, dass durch die angekündigte Zahlung von € 5.781,01 - wie oben dargestellt - ein Saldo Null verbleiben sollte. Somit waren zeitnah zur Vollstreckungshandlung liquide Mittel vorhanden, woraus geschlossen werden kann, dass die Vollstreckungsmaßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient hat.

Ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO lag ebenfalls nicht vor. Insoweit der Bw. zusammengefasst vorbringt, die Vorschreibung der der Amtshandlung zugrunde liegenden Umsatzsteuer sei ungerechtfertigt, ist darauf hinzuweisen, dass die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117).

Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt, dass eine Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren (Pfändung) durchgeführt wird und für die Abgabenbehörde erster Instanz kein Anlass bestand, an der Zulässigkeit der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zu zweifeln, war das Finanzamt nicht nur berechtigt, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes verpflichtet, den angefochtenen Bescheid zu erlassen.

Gegen die Berechnung der Höhe der festgesetzten Kosten wurden von der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben. Der zugrunde liegende Rückstandsausweis war auf einen Betrag von € 852.476,86 ausgestellt. Das im Gesetz vorgesehene Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag wurde somit richtig mit € 8.524,77 berechnet, sodass auch amtswegig keine Neuberechnung vorzunehmen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Abschließend sei erwähnt, dass gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen sind, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs. 5) nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn er folgende Angaben enthält:
a) Bezeichnung des abgeänderten oder aufgehobenen Abgaben- oder Haftungsbescheides,
b) Bezeichnung des Bescheides, mit dem die Gebühren festgesetzt wurden, und
c) Bezeichnung des abändernden oder aufhebenden Bescheides.

Wien, am 27. Jänner 2006