Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.01.2006, FSRV/0079-W/05

Schmuggel; Entdeckung eines im Zollgebiet der EU begangenen Finanzvergehens im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen L.B., Kraftfahrer, geb. X., wohnhaft Y., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz vom 23. Juni 2005, Zl. 100/91.045/2005-AFC/Oe, SN 100/2005/00694-001, dieses vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird die Datumsangabe "...dass er am 23.06.2005 ..." durch das Datum "...dass er am 19.06.2005 ..." ersetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Juni 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen L.B. , im Folgenden kurz Bf. (Beschwerdeführer) bezeichnet, ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 23. Juni 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 34 Packungen diverser Parfum- und Toilettartikel ( 1 Pkg. Chanel No 19, 1 Pkg. Sensi Giorgio Armani, 1 Pkg. Lacoste, 1 Pkg. Woman, Hugo Boss, 1 Pkg. Hot Couture, 2 Pkg. Chanel No 5, 2 Pkg. Miracle Lancome, 2 Pkg. Dune Christian Dior, 2 Pkg. Acqua di Gio, 2 Pkg. Hugo Boss grau, 3 Pkg. Poeme Lancome, 4 Pkg. Cerruti 1881, 4 Pkg. Kenzo, 4 Pkg. BLV, 4 Pkg. Hugo Boss grün), 1 Stk. Armbanduhr Tissot 1853, 21 Stk. Jeans verschiedener Marken und 64 Stk. T-Shirts verschiedener Marken vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit. a FinStrG begangen hat. Das Zollamt gründete diesen Bescheid auf die Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 23.6.2005, die von der Finanzstrafbehörde aufgenommene Niederschrift mit dem Beschuldigten vom selben Tag und die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2005, in welcher er ausführte, dass er am 19.6.2005 über Nickelsdorf nach Österreich eingereist sei und im Kofferraum die o.a. Waren, die er in Rumänien gekauft hatte, mit sich führte. Am 23.6. sei er beim Wiener Mexikoplatz grundlos von 3 Polizeibeamten kontrolliert worden. Dabei durchsuchte man sein Auto, nahm ihn fest, brachte ihn zum Zollamt Wien, beschlagnahmte die aufgezählten Güter und warf ihm vor, schon 30 Parfums illegal verkauft zu haben. Der Bf. stellte dies in Abrede und wies darauf hin, dass derartiges mit den Balkencodes nicht erweislich sei, es seien etwa die Balkencodes bei den "Hugo Boss"-Parfums identisch mit jenen der "Cerutti"-Parfums. Er sei bei seiner Einreise nach Österreich beim Zoll nicht gefragt worden, ob er Drogen, Zigaretten, Alkohol oder sonstige Waren mit sich führe und ersuche daher, ihm die missbräuchlich beschlagnahmten Waren zurückzuerstatten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 23.6.2005 wurde der beim Wiener Mexikoplatz geparkte PKW der Marke BMW, behördliches französisches Kennzeichen K., von Polizeiorganen einer Kontrolle unterzogen. Im Fahrzeug befanden sich die rumänischen Staatsangehörigen I.V. und der Bf. Auf der Rücksitzbank und im Kofferraum wurden die o.a. Waren vorgefunden. Hinsichtlich der Herkunft dieser Waren befragt, gab der Bf. an, dass er diese aus Rumänien nach Österreich verbracht habe, eine zollrechtliche Abfertigung sei nicht durchgeführt worden. Über Befragen zu bereits erfolgten Verkäufen gab er an, bereits 30 Stk. Parfums verkauft zu haben. Das Fahrzeug habe er sich von einem Bekannten ausgeliehen.

Die Amtshandlung wurde vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz übernommen, die Waren gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und mit dem Bf. eine niederschriftliche Einvernahme durchgeführt. Darin führte er aus, dass er am 19.6.2005 mit seiner Freundin aus Rumänien über Ungarn kommend beim Zollamt Nickelsdorf nach Österreich eingereist sei. Die gegenständlichen 34 Pkg. Parfums, die Armbanduhr, die 21 Stk. Jeans und die 64 Stk. T-Shirts habe er in Bukarest gekauft. An der Grenze habe er sie nicht deklariert, da ihn niemand danach gefragt hatte und er diesbezüglich auch nichts wusste. Der Vorwurf, er habe bereits 30 Stk. Parfums verkauft, sei unrichtig, dazu sei im Polizeibericht eine offenbar aus sprachlichen Schwierigkeiten missverstandene Aussage vermerkt. Die gegenständlichen Waren wollte er auf einem Flohmarkt in Österreich mit Gewinnaufschlag verkaufen. Über eine Deklarierungspflicht anlässlich der Einbringung der Waren in den EU-Raum habe er nichts gewusst, befragt worden sei er nur betreffend Zigaretten und Alkoholika.

Nach Beendigung der Niederschrift wurde dem Bf. der finanzstrafrechtliche Einleitungsbescheid ausgehändigt.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen :

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringt.

Gemäß § 5 Abs.1 FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist.

Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG gilt ein Finanzvergehen u.a. auch dann als im Inland begangen, wenn es zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt wird.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde 1. Instanz erachtete aufgrund der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien und der Aussagen des Bf. den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde 2. Instanz liegt eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Waren ohne Deklarierung und damit unter Nichtbeachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen der EU in deren Zollgebiet eingebracht wurden. Dabei ist zu vermerken, dass die Zollzuwiderhandlung schon an der Außengrenze der EU, also an der rumänisch/ungarischen Grenze erfolgte, die Deklarierung also schon beim Überschreiten dieser Grenze gegenüber einem ungarischen Zollorgan hätte erfolgen müssen. Ist solches unterblieben, liegt gemäß o.a. Bestimmungen ein in Österreich zu ahndendes Finanzvergehen vor. Der Zeitpunkt der vorgeworfenen Zuwiderhandlung war dabei der 19.6.2005, weshalb das Datum spruchgemäß zu korrigieren war. Das vom Bf. in Abrede gestellte Faktum, schon 30 Packungen Parfums verkauft zu haben, wurde vom Zollamt nicht in das Finanzstrafverfahren miteinbezogen, sondern der Tatverdacht im Einleitungsbescheid nur auf die beschlagnahmten Waren bezogen.

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren, die zum Handeln über eine Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig sind und lediglich bei Gütern zum persönlichen Gebrauch Eingangsabgabenfreiheit bei Vorliegen gewisser Höchstwerte oder Höchstmengen der Waren gewährt wird. Es ist dabei auch nicht maßgeblich, ob man nach abgabenbelasteten Waren gefragt wird, sondern solche Deklarierungen muss der Abgabenpflichtige spontan, von sich aus, abgeben. Zumindest muss von Reisenden erwartet werden, dass sie, wenn schon nicht genaue Gesetzeskenntnis, so doch ein Problembewusstsein zu solchen Dingen haben und sich anlässlich der Überschreitung einer EU-Außengrenze mit solchen Waren bei einem Zollorgan nach deren abgabenrechtlicher Behandlung erkundigen.

Beim derzeitigen Verfahrensstand ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Ebenfalls vom Ergebnis des weiteren Finanzstrafverfahrens hängt die Frage einer Rückerstattung beschlagnahmter Waren ab.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Jänner 2006