Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 27.01.2006, RV/2142-W/02

Zurückweisung bei nicht rechtzeitig eingebrachter Berufung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0051 eingebracht. Mit Erk. v. 28.9.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2893-W/11, RV/2894-W/11 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Hrn. Dr.R, Universitätsprofessor, Journalist, NGasse, vertreten durch Dkfm. Dr. Peter J. Hofbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1120 Wien, Schwenkgasse 4/1/6, vom 11. September 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 8. August 2000 betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1989 bis 1994, sowie die Einkommensteuer des Jahres 1997 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Gegen die Abgabenbescheide vom 8. 8. 2000 (zugestellt am 10. August 2000) betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 1989 bis 1994 sowie die Einkommensteuer des Jahres 1997 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. in der Eingabe vom 11. September 2000, Poststempel 12. September 2000, eingelangt im Finanzamt am 13. September 2000 Berufung erhoben.

Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes telephonisch dahingehend informiert, dass die Berufungsfrist mit 11. September 2000 (10. September 2000 war ein Sonntag) geendet habe, dies somit der letzte Tag der Frist gewesen sei, an dem eine Berufung bei der Post aufgegeben hätte werden müssen, um die Rechtzeitigkeit zu gewährleisten. Die Post habe demgegenüber als Aufgabetag (Poststempel) den 12. September 2000 vermerkt.

Im Schreiben des Bw. vom 25. Oktober 2000 nimmt der Bw. dazu Stellung. Es wird zum einen darauf hingewiesen, dass an diesem Postamt, egal zu welcher Tageszeit Schriftstücke eingebracht werden, diese immer mit 18.00 Uhr Aufgabezeit gestempelt würden und der Poststempel am 11. September 2000 um 1800 Uhr bereits auf den 12. September 1800 Uhr verstellt worden sei, somit die Post das Schriftstück mit einem falschen Datum versehen habe.

Weiters wird ausgeführt, dass in den internen Aufzeichnungen des steuerlichen Vertreters der Postausgang mit 11. September 2000 vermerkt worden sei.

Gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Gem. § 108 Abs. 2 BAO enden bei nach Monaten bestimmten Fristen diese mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Gem. § 108 Abs. 3 BAO werden Der Beginn und der Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gem. § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Gem. § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. § 108 Abs. 4 BAO ist anwendbar; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt.

Für den vorliegenden Fall endete die Berufungsfrist am 11. September. Das Schriftstück wurde als eingeschriebene Briefsendung mit Datum 12. September (siehe auch den vom Bw. im Schriftsatz vom 25. Oktober 2000 beigefügten Aufgabeschein zur Briefsendung Aufgabenummer 41885) gestempelt.

Da der Tag der rechtzeitigen Postaufgabe ist durch den Poststempel nachzuweisen.

Zum Vorbringen des Bw., dass das Postamt offensichtlich den falschen Tag (nämlich den nächsten Tag) auf dem Poststempel eingestellt hätte, und die internen Aufzeichnungen des steuerlichen Vertreters (Postausgang beim Steuerberater) demgegenüber den richtigen Tag, nämlich den 11. September 2000 als Postaufgabetag vermerkt haben, wird seitens des Unabhängigen Finanzsenat die Auffassung vertreten, dass der Nachweis des rechtzeitigen Postausganges beim Steuerberater noch keinen Nachweis darüber liefert, ob das Schriftstück tatsächlich rechtzeitig auch bei der Post aufgegeben wurde. Darüber kann eben nur der Poststempel eine eindeutige Aussage treffen.

Wie auch aus dem vom steuerlichen Vertreter des Bw. vorgelegten Aufgabeschein ersichtlich ist, lautet der Aufgabestempel unzweifelhaft und eindeutig lesbar 12. 9. 2000. Damit treten die Folgen des § 273 Abs. 1 lit. b BAO ein.

Wien, am 27. Jänner 2006