Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.01.2006, RV/1140-W/05

Einkunftsquelleneigenschaft eines Gemeinderates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der in Wien wohnhafte Berufungswerber (Bw.) erzielt neben hier nicht näher interessierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter die gleiche Einkunftsart zu subsumierende Einkünfte als Gemeinderat einer burgenländischen Gemeinde.

In den beiden Streitjahren hat er hieraus Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € erzielt. Dem stehen geltend gemachte Werbungskosten von 726,62 € (2002) und 469,39 € (2003) gegenüber, die im Wesentlichen aus Fahrtkosten (Kilometergelder) resultieren.

Mit der Begründung, die Werbungskosten aus der politischen Tätigkeit könnten nur bis zur Höhe der daraus resultierenden Einkünfte (gemeint offensichtlich: Einnahmen) berücksichtigt werden, hat das Finanzamt diese Beträge nicht anerkannt. Die Einnahmen von jeweils 111,69 € wurden dennoch in die Veranlagung einbezogen.

In den gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 gerichteten Berufungen beantragte der Bw. die Anerkennung der oben angeführten Werbungskosten.

Nach Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erließ der unabhängige Finanzsenat einen Ergänzungsauftrag, in dem er zunächst auf die Einnahmen und Werbungskosten der Streitjahre hinwies und sodann ausführte:

"Da auch in den Jahren 2001 und 2004 die Werbungskosten die Einnahmen wesentlich übersteigen, kann angenommen werden, dass Sie Ihre Tätigkeit als Gemeinderat aus persönlichem Engagement betreiben, hieraus aber auch auf längere Frist gesehen - sofern sich die Einnahmen nicht erhöhen - keinen Überschuss erzielen werden.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Meinung, dass keine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle iSd Einkommensteuergesetzes vorliegt. Es ist daher beabsichtigt, den Gesamtbetrag der Einkünfte in beiden Jahren um die Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € zu vermindern.

Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, hierzu Stellung zu nehmen."

In der Vorhaltsbeantwortung erklärte sich der Bw. mit der beabsichtigten Vorgangsweise einverstanden. Er sei davon ausgegangen, dass Zuverdienste bis 700 € steuerfrei sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Frage, ob eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle vorliegt, ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen (vgl. § 1 Abs. 1 letzter Satz und § 1 Abs. 2 letzter Satz Liebhabereiverordnung und Doralt/Renner, EStG8, Tz 335). Es kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der Tätigkeit als Gemeinderat um eine solche eigenständige Einheit handelt, die von den übrigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu trennen ist.

Da bei der derzeitigen Art der Wirtschaftsführung die Erzielung von Einnahmenüberschüssen aus der Tätigkeit als Gemeinderat schon wegen der hohen Fahrtkosten als ausgeschlossen angesehen werden kann, waren die Einnahmen in Höhe von jeweils 111,69 € in den beiden Streitjahren außer Ansatz zu lassen. Offenkundig ist auch das Finanzamt nicht vom Vorliegen einer Einkunftsquelle ausgegangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die übrigen 2003 betreffenden Werbungskosten in Höhe von 115,84 € (Betriebsrat- bzw. Personalvertretungsumlage) unter dem Werbungskostenpauschbetrag von 132 € liegen.

Der Veranlagungsfreibetrag von 730 € kommt gem. § 41 Abs. 3 EStG nur dann zur Anwendung, wenn neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere - nicht lohnsteuerpflichtige - Einkünfte bezogen werden (zB aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb).

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 30. Jänner 2006