Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.01.2006, RV/0592-G/05

Ein mit inhaltlichen Mängeln behafteter Wiederaufnahmeantrag ist zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.G., vom 1. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. Jänner 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 bis 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für die Jahre 1999 bis 2003 liegen rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vor:

Nach der von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfolgten Wiederaufnahme der Verfahren liegt für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 jeweils ein Einkommensteuerbescheid vom 13. August 2004 vor, für das Kalenderjahr 2003 liegt der Einkommensteuerbescheid vom 13. April 2004 vor, der in einem Punkt gemäß § 293 BAO mit Bescheid vom 11. Juni 2004 abgeändert wurde.

Am 22. Dezember 2004 langten beim Finanzamt insgesamt fünf Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für diese Jahre 1999 bis 2003 ein. Mit jeder dieser Erklärungen wurde für das betreffende Jahr ein genannter Betrag mit der Gemeinde Edelsbach als Zahlungsempfänger als Sonderausgabe im Sinn des § 18 Abs.1 Z 3 EStG 1988 geltend gemacht.

Außer der Angabe dieses Zahlungsempfängers und des entsprechenden Betrages finden sich in den Erklärungen die Unterschrift des Berufungswerbers und das Datums der Unterfertigung des Vordruckes sowie die Angaben zur Person des Berufungswerbers.

In den Erklärungen finden sich außerdem Vermerke des Finanzamtes, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um eine "Kanalbenützungsgebühr" handle, und auf jeder Erklärung der Vermerk "2. Antrag!".

Diesen fünf Erklärungen beigelegt wurde ein vom Berufungswerber unterfertigtes Schreiben, datiert mit 20.12.2004, mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Arbeitnehmerveranlagung 1999, 2000, 2001, 2002, 2003. Bei negativer Beurteilung bitte ich um schriftliche Mitteilung."

Auf diesem Schriftsatz befindet sich ebenfalls ein Vermerk des Finanzamtes: "Betrifft: Wiederaufnahmeanträge betr. anteilige Rückzahlungen in der laufenden Kanalbenützungsgebühr".

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2005 hat das Finanzamt diese Anträge als Anträge "betreffend Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003 betr. anteilige Darlehensrückzahlungen in den laufenden Kanalbenützungsgebühren" abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass etwaige in den laufenden Gebühren für die Nutzung enthaltene kalkulatorische Kosten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien.

Die innerhalb mehrmals verlängerter Frist eingebrachte Berufung vom 1. April 2005 wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach dessen Abs. 2 ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Obwohl der Berufungswerber weder in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung selbst, noch in der Beilage dazu, zu erkennen gegeben hätte, dass es sich bei den eingebrachten Erklärungen um Anträge auf Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren handeln solle, hat das Finanzamt diese Erklärungen als derartige Anträge gewertet und in der Folge (mit einer nicht zur Frage der Wiederaufnahme passenden Begründung) abgewiesen.

Im Ergebnis wurde der Berufungswerber dadurch nicht beschwert:

Nach herrschender Auffassung ist das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung eines oder mehrerer Wiederaufnahmsgründe, insbesondere das Fehlen von Hinweisen oder Angaben über die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Wiederaufnahmsantrages sowie darüber, dass die Gründe des Absatzes 1 lit. b ohne grobes Verschulden im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, ein inhaltlicher Mangel. Ein solcher mangelhafter Antrag ist, weil er den gebotenen Inhaltserfordernissen nicht zu entsprechen vermag, der Zurückweisung verfallen (vgl. z.B. Stoll, BAO-Kommentar,2914f).

Die von ihm eingebrachten Anbringen wären, sollte es sich dabei tatsächlich um Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gehandelt haben, sohin richtigerweise zurückzuweisen anstatt abzuweisen gewesen. Durch diese unrichtige Bezeichnung ist der Berufungswerber jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, nicht beschwert.

Er ist durch den Bescheid trotz unrichtiger Bezeichnung aber auch dann nicht beschwert, wenn es sich bei den in Streit stehenden Anbringen tatsächlich nicht um Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren, sondern um weitere Anbringen zu den rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gehandelt hat. Anbringen, die z.B. auf Abänderung eines nicht mehr der Berufung unterliegenden Bescheides gerichtet sind, sind "wegen entschiedener Sache" zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 943 bis 947). Auch in diesem Fall wären sohin die Anbringen des Bw, die auf Abänderung der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002 abzielen, als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Da der Bescheid des Finanzamtes sohin im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, hatte der unabhängige Finanzsenat die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abzuweisen. Ein Eingehen in die Rechtsfrage, ob die in den Erklärungen zum Abzug beantragten Aufwendungen Sonderausgaben im Sinn des § 18 EStG 1988 darstellen oder nicht, ist dem unabhängigen Finanzsenat daher verwehrt.

Hinweis:

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird in der Folge die Rechtsansicht des unabhängigen Finanzsenats zu dieser Frage erläutert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Hinweis nicht Teil des Bescheides ist und daher keine Rechtswirkungen entfalten kann.

Das Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955, idgF, ermächtigt die Gemeinden des Landes Steiermark, durch Beschluss des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalisationsbeitrag) zu erheben. Der § 4 dieses Gesetzes regelt das zulässige Ausmaß des Kanalisationsbeitrages. In seinem Absatz 2 ist festgehalten, dass der für die Höhe des Kanalisationsbeitrages maßgebende Einheitssatz vom Gemeinderat im Wesentlichen nach den durchschnittlichen, ortsüblichen Baukosten festzusetzen ist.

Der § 6 Abs.1 des genannten Gesetzes stellt klar, dass die Erhebung von laufenden Gebühren für die Benützung von öffentlichen Kanalanlagen (Kanalbenützungsgebühren) dem freien Beschlussrecht der Gemeinden obliegt.

In der gemäß § 7 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, idgF, vom Gemeinderat der Gemeinde Edelsbach bei Feldbach beschlossenen Kanalabgabenordnung ist im § 5 der Einheitssatz für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages mit 5 v.H. der um Bundes- und Landesbeiträge und Zuschüsse verminderten durchschnittlichen, ortsüblichen Baukosten je Meter der Kanalanlage, "somit abgerundet € 65,41" zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt.

Der § 9 dieser Gemeindeverordnung setzt die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühren) mit € 86,50 je Einwohnergleichwert und Jahr fest.

Daraus wird deutlich, dass nur der "Kanalisationsbeitrag" ein Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Kanalanlage ist, während die "Kanalbenützungsgebühr" das Entgelt für die Benützung einer bestehenden Kanalanlage darstellt.

Zwischen der Höhe der "Kanalbenützungsgebühr, die im Wesentlichen nach der Anzahl der in einem Wohngebäude gemeldeten Personen abhängt, und den Kosten der Errichtung der Kanalanlage besteht kein Zusammenhang. Dies unabhängig davon, ob der Errichter der Kanalanlage deren Errichtung ganz oder teilweise mit Fremdmitteln finanziert hat.

Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers enthält daher die "Kanalbenützungsgebühr" keine anteiligen Errichtungskosten der Kanalanlage und daher auch keine anteiligen Rückzahlungen und Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung der Kanalanlage oder gar für den Kanalanschluss aufgenommen worden wären. Die Kanalbenützungsgebühr stellt daher auch nicht anteilig eine Sonderausgabe im Sinn des § 18 Abs.1 Z 3 EStG 1988 dar.

Graz, am 30. Jänner 2006