Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.01.2006, FSRV/0126-L/04

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

FSRV/0126-L/04-RS1 Permalink
Ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person eingebracht wird, ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solche. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann diese (in einem Mängelbehebungsverfahren nach § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 85 Abs.2 und 4 BAO) nicht (mehr) bereinigt (saniert) werden, sondern es muss in einem solchen Fall das Rechtsmittel zurückgewiesen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisungsgrund, unzulässig, Fehlen der Aktivlegitimation, Nachweis der Bevollmächtigung
FSRV/0126-L/04-RS2 Permalink
Eine Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG kann nur entweder der Beschuldigte selbst oder dessen bevollmächtigter Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben. Als eine solche "andere Person" ist auch ein Verteidiger anzusehen, der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten (zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde) auf eine Vollmacht beruft, die ihm zwar zuvor vom Beschuldigten erteilt worden ist, die aber ihrem Wortlaut nach nicht das betreffende Finanzstrafverfahren, sondern beispielsweise bloß das damit zusammenhängende Abgabenfestsetzungs-und Rechtsbehelfsverfahren, umfasst.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verteidiger, Beschwerde, Nachweis der Bevollmächtigung, Beschuldigter

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JP, geb., über die im Namen des genannten Beschuldigten durch Herrn VR,. Cz, gegen den Bescheid des (durch Hofrat Dr.Norbert Koplinger vertretenen) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.August 2004, Zl.500/91104/08/2003 (zu Str.Nr.500/2004/00160-001), betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), eingebrachte Beschwerde vom 29. Oktober 2004, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gem. § 156 Abs.1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. August 2004 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im an JP, K, gerichteten (und diesem am 13.10.2004 zugegangenen) Bescheid gem. § 83 Abs.1 FinStrG gegen den Genannten das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im März 2003 anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Wullowitz vorsätzlich eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich einen PKW der Marke Skoda Type Fabia, FG-Nr.XXX, amtliches Kennzeichen ABC, im Wert von € 6.500,00 und mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 880,00, durch Nichterklären der im Zollausland an diesem KFZ durchgeführten Reparatur vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 29.10.2004 datierte (und mit Eingabe vom 10.11.2004 ergänzte), an das "Hauptzollamt Linz, Hafenstraße 61, 4020 Linz, Österreich" gerichtete, von Herrn VR , R, verfasste und unterfertigte Beschwerde. In dieser Eingabe beruft sich der genannte Einschreiter ausdrücklich auf eine (der gegenständlichen Beschwerdeeingabe in Fotokopie angeschlossen gewesene, mit 21.8.2004 datierte schriftliche) Vollmacht und bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit seinem Schriftsatz gegen den im Betreff bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 über die gegen JP erfolgte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs.1 FinStrG als dessen Bevollmächtigter das Rechtsmittel der Beschwerde erheben. JP sei am 3.3.2003 nach Attnang-Puchheim, Ösrerreich, gekommen, um sich hier mit Herrn HS, den er schon von früher gekannt habe, bei der Autofirma E zu treffen. Bezüglich der Reparatur am gegenständlichen PKW Skoda Fabia sei er der Ansicht gewesen, dass das von Herrn HS ausgestellte und ihm übergebene Begleitpapier für die Grenzkontrolle ausreichen würde. Da der Beschuldigte in Tschechien bisher nur mit Reparaturen landwirtschaftlicher Maschinen zu tun und keine ausländischen Kunden zu betreuen gehabt habe, habe er auch keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen in der der Durchführung von Reparaturen an ausländischen Fahrzeugen gehabt. So sei die Übernahme der in Rede stehende Reparatur am PKW des HS auch nur rein zufällig zustande gekommen. Im Vordergrund sei für den Beschuldigten die Möglichkeit gestanden, einen Skoda Fabia technisch kennen zu lernen. Die dem Beschuldigten nunmehr vorgeworfene Verletzung der Zollvorschriften anlässlich der Zollkontrolle habe ihn regelrecht überrascht, zumal es das erste und einzige Mal gewesen sei, dass er überhaupt eine Reparatur an einem ausländischen Fahrzeug übernommen habe. Bei seiner Einvernahme am 27.7.2004 habe er aber sehr wohl die Erheblichkeit der ihm zur Last gelegten Tat erkannt. Auch sehe er jetzt ein, dass die mit Herrn HS seinerzeit getroffene Vereinbarung bezüglich der Reparatur ungenügend gewesen sei, weil sie nicht den österreichischen Zollvorschriften entsprochen hätte. Aus Sicht des Beschuldigten sei dies irrtümlich und aus Mangel an Erfahrung geschehen. Es sei ihm keinesfalls eine vorsätzliche Zollrechtsverletzung vorzuwerfen; außerdem sei die Abgabepflicht durch die Entrichtung des Eingangsabgabenbetrages von € 935,73 erfüllt worden. Dies habe dem Beschuldigten überdies als ausreichende Belehrung und Warnung gedient. Zu bedenken sei überdies, dass es sich bei JP um einen noch jungen Mann handle, der bisher noch nie eine Ordnungs -oder Gesetzeswidrigkeit begangen habe und auch noch keine Vorstrafe aufweise. Allein schon seine erfolgte Einlassung in das Abgabenverfahren beim Zollamt Linz stelle für den Beschuldigten eine ausreichende "Belehrung" und "Bestrafung" dar, sodass es nicht erforderlich sein werde, ihm in einem "weiteren Strafverfahren" seine Tat nochmals vor Augen zu führen. Er beantrage daher, die Strafbehörde möge von ihrem "Milderungsrecht" Gebrauch machen und das Zollstrafverfahren gegen JP einstellen.

In der oben erwähnten, mit "Vollmacht" überschriebenen Urkunde hat Herr JP, Kl, am 21.8.2004 in Prag Herrn VR von der Kanzlei RB, bevollmächtigt, ihn "in der Sache des Bescheides des Hauptzollamtes Linz AZ. 500/91104/07/2003 vom 10.8.2004 an den Gesamtbetrag von € 935,73" zu vertreten.

 

Zu diesem Sachverhalt hat der Unabhängige Finanzsenat Nachstehendes erwogen:

Gem. § 77 Abs.1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gem. § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Gem. § 151 Abs.1 FinStrG steht das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zu. Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, wobei zur Erhebung der Beschwerde derjenige berechtigt ist, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist (§ 152 Abs.1 FinStrG).

Gem. § 156 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h. in einem Mängelbehebungsverfahren gem. § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 85 Abs.2 und 4 BAO zu behebenden) Mangel darstellt, nicht aber eine fehlende Bevollmächtigung als solche (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.53 zu § 56, sowie Stoll, BAO-Kommentar, 862).

Eine Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG kann nur entweder der Beschuldigte selbst oder dessen bevollmächtigter Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben. Als eine derartige andere Person ist dabei auch ein Verteidiger anzusehen, der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen.

Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des Beschuldigten vor der Finanzstrafbehörde als dessen Verteidiger (§ 77 Abs.1 FinStrG) auftretende VR ausdrücklich auf die ihm am 21.8.2004 von JP erteilte Vollmacht. Laut dieser ist er vom Genannten lediglich (und ausschließlich) bevollmächtigt worden, im (nach der Aktenlage inzwischen abgeschlossenen) Abgabenverfahren (Zollverfahren betreffend die Festsetzung der für den oben erwähnten PKW gem. Art.203 Abs.1 und 3 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG enstandenen Eingangsabgaben) vor dem Zollamt Linz als zuständiger Abgabenbehörde erster Instanz zu Zl.500/91104/07/2003 als dessen Vertreter (Art.5 Zollkodex iVm § 38 ZollR-DG) einzuschreiten, nicht aber dazu, im gegenständlichenfalls anhängigen Finanzstrafverfahren als Verteidiger iSd § 77 Abs.1 FinStrG eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 zu Zl.500/91104/08/2003 zu erheben.

Aus dieser seit Einlangen der (mit 29.10.2004 datierten) Beschwerdeeingabe des VR beim Zollamt Linz am 2.11.2004 evidenten Sachlage hätte das Zollamt Linz (als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz) erkennen müssen, dass es hier nicht um ein bloßes Fehlen eines (schriftlichen) Nachweises für ein bestehendes Vertretungsverhältnis im anhängigen Finanzstrafverfahren geht, sondern dass VR mangels einer Bevollmächtigung an sich, die ihm JP konkret für das in Rede stehende Zollstrafverfahren zu erteilen gehabt hätte und die daher zum Zeitpunkt dessen Einschreitens (d.h. zum Zeitpunkt der Einbringung der in Rede stehenden Beschwerde) bereits hätte vorgelegen sein müssen, nicht befugt (gewesen) ist, für den genannten Beschuldigten (d.h. in dessen Namen und Interesse, und zwar als dessen Verteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG) eine Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG gegen den an jenen ergangenen, auf den § 83 Abs.1 FinStrG gegründeten Einleitungsbescheid vom 25.8.2004 einzubringen.

Gem. § 156 Abs.4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs.1 leg.cit. vorzugehen.

Da im vorliegenden Fall das Zollamt Linz (in seiner Funktion als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz), wie bereits erwähnt, diesen (nunmehr festgestellten) Zurückweisungsgrund der mangelnden Aktivlegitimation des VR , als Verteidiger für den Beschuldigten JP im gegenständlichen Finanzstrafverfahren einzuschreiten und als solcher gegen den oberwähnten Einleitungsbescheid rechtswirksam eine Beschwerde einzubringen, offensichtlich nicht erkannt und deshalb auch nicht aufgegriffen hat, hatte der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz demgemäß in Entsprechung der (obzitierten) Bestimmung des § 156 Abs.4 FinStrG vorzugehen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

In der Sache selbst wäre allerdings im Übrigen bei der gegebenen Sach-und Rechtslage ohnehin der betreffenden Beschwerde

Linz, am 31. Jänner 2006