Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2006, RV/1510-W/05

Aufrechnung einer Einkommensteuergutschrift im Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ST, vertreten durch FR, vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Juni 2005 betreffend Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 10. Mai 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Rückzahlung der aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2004 resultierenden Gutschrift von € 700,54.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 8. Juni 2005 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach derzeit kein Guthaben bestehe, sachlich falsch sei. Das Abgabenkonto weise in Wahrheit nach wie vor das Guthaben von € 700,54 aus.

Am 27. Mai 2005 sei die Buchungsmitteilung Nr. 2 eingelangt, in der lediglich das Wort Übertragung und der Guthabenssaldo von € 700,54 enthalten sei, so dass das Konto auf Null gestellt erscheine. Die Buchungsmitteilung Nr. 2 sei allerdings nicht unterschrieben, ein Bescheid diesbezüglich sei nie zugestellt worden. Das Vorgehen der Behörde könne daher nur als willkürlich, unbegründet und unsachlich ohne jede Rechtsgrundlage qualifiziert werden, weil kein behördlicher Willensakt entnehmbar sei. Auch die Interpretation als Nichtbescheid erscheine möglich. Dies habe zur Folge, dass rechtlich nur darauf geschlossen werden könne, dass das Guthaben von € 700,54 nach wie vor bestehe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass die Behauptung, wonach bei der S-OEG eine Abgabenschuldigkeit aus dem Titel der Umsatzsteuer 2004 im Betrag von € 3.027,99 vorläge, unrichtig sei . Daher könne auch die Bw. als persönlich haftende Gesellschafterin nicht rechtmäßig zur Haftung herangezogen werden. Es werde darauf hingewiesen, dass in Wahrheit bei der S-OEG aus Umsatzsteuer 2004 ein Abgabenguthaben von zumindest € 822,25 bestehe, wobei ausdrücklich auf die ebenfalls eingebrachte Berufung diesbezüglich verwiesen werde. Die Übertragung des Guthabens der Bw. per 9. Mai 2005 im Ausmaß von € 700,54 sei zu Unrecht erfolgt. Die Fälligkeit der Haftungsschuld sei nicht eingetreten, diesbezüglich sei ein Rechtsmittelverfahren samt Aussetzungsantrag anhängig. Die Rückzahlungsverweigerung sei daher rechtswidrig, insbesondere werde auch in eine grundrechtlich geschützte Sphäre (Eigentumsrecht) durch die Maßnahme eingegriffen. Bei rechtmäßiger Betrachtungsweise könne daher eine Aufrechnung nicht erfolgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KO wird die Aufrechnung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurseröffnung noch bedingt oder betagt, oder dass die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war.

Strittig ist, ob das aus der Gutschrift der Einkommensteuer 2004 vom 3. Mai 2005 in Höhe von € 700,54 entstandene Guthaben in Höhe von € 700,54 antragsgemäß an die Bw. zurückzuzahlen ist. Da dieser Betrag mit den laut Rückstandsausweis vom 18. Mai 2005 noch zum Großteil aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, für welche die Bw. mit Haftungsbescheid vom 18. April 2005 mit einem Betrag von € 12.264,85 in Anspruch genommen wurde, verrechnet wurde und nach § 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieses Betrages schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.

Zwar wurde die Bw. entgegen der Begründung der Berufungsvorentscheidung mit Haftungsbescheid vom 18. April 2005 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der S-OEG im Ausmaß von € 12.264,85 und mit Haftungsbescheid vom 26. April 2005 für Abgabenschuldigkeiten der S-OEG im Ausmaß von € 3.027,99 zur Haftung herangezogen, doch ändert dies nichts an der Zulässigkeit der Verrechnung der Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 700,54 mit der Haftungsschuld laut Haftungsbescheid vom 18. April 2005, zumal laut Aktenlage entgegen der Behauptung der Bw. weder ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde.

Nach hA wird gegenüber dem Haftungspflichtigen eine eigene Fälligkeit begründet, sodass die Fälligkeit der Haftungsschuld vom 18. April 2005 erst ein Monat nach Zustellung des Haftungsbescheides am 22. April 2005 und somit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Bw. eintrat. Nach § 19 Abs. 2 erster Satz KO ist die Aufrechnung im Konkursverfahren jedoch dadurch erleichtert, dass von den Erfordernissen (des bürgerlichen Rechts) bei Gleichartigkeit, der beiderseitigen Fälligkeit und der Unbedingtheit in gewisser Richtung abgesehen wird (vgl. Bartsch-Heil, Grundriss des Insolvenzrechts, 4. Auflage, Rz. 85).

Dass die Aufrechnung der vom Finanzamt im Schuldenregulierungsverfahren der Bw. als Konkursforderung angemeldeten Haftungsschuld gegen die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2004, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (29.1.2004, Zl. 2000/15/0046) als "negativer Abgabenanspruch" mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstand, auf Grund der Bestimmungen der Konkursordnung unzulässig gewesen wäre, wurde selbst von der Bw. nicht behauptet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2006