Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 01.02.2006, ZRV/0016-Z3K/03

Zollbefreiung für Heiratsgut

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, 68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 13. Jänner 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 12. Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. ist türkische Staatsangehörige und seit ihrer Eheschließung im Jahr 1985 in der Europäischen Union (Deutschland) mit Hauptwohnsitz ansässig. Am 6. September 2001 wurde die Bf. beim Zollamt Villach mit dem Autoreisezug aus der Türkei kommend einer Eingangskontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass sie sechs unverzollte goldene Armreifen mitführte. Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wurde die Bf. vom Zollamt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden und eine Geldstrafe von S 1.400.-- und der Verfall der Armreifen ausgesprochen. Da der genannte Goldschmuck ein Hochzeitsgeschenk des Schwiegervaters der Bf. darstellte, beantragte sie dafür mit Eingabe vom 19. März 2002 beim Zollamt Villach die Eingangsabgabenbefreiung als Heiratsgut.

Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, GZ. 425/01721/2002, wurde dieser Antrag auf Eingangsabgabenbefreiung abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) genannte Antragsfrist von vier Monaten zwischen Zeitpunkt der Eheschließung und Antragstellung bereits verstrichen war.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 26. September 2002 Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Entscheidung des Zollamtes Villach in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sei. Sie hätte bei ihrer Eheschließung im Jahr 1985 nicht wissen können, dass sie 2002 durch das Staatsgebiet von Österreich reisen würde. Hinzu komme, dass sie die Rechtsordnung der Republik Österreich nicht kenne bzw. gekannt habe. Eine solche Anforderung würde die Grenzen jedweder Zumutbarkeit übersteigen.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 12. Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, wies das Zollamt Villach die Berufung als unbegründet ab und verwies neben den sonstigen Formalvoraussetzungen der Artikel 11 und 12 ZBefrVO wieder auf die im Artikel 14 ZBefrVO genannte Antragsfrist von vier Monaten. Weiters wurde ausgeführt, dass die Republik Österreich mit 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten sei und ab diesem Zeitpunkt das Zollrecht der Europäischen Union zu vollziehen habe. Die Bf. habe sich daher nicht auf der Durchreise durch Österreich befunden, sondern sich der Eingangsabfertigung in die Europäische Union gestellt.

Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 13. Jänner 2003 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und zur Sache ausgeführt, dass die Bf. zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung im Jahr 1985 nicht voraussehen konnte, dass sie im Jahr 2001 einmal über das Staatsgebiet der Republik Österreich reisen würde und Österreich mit 1. Jänner 1995 der Europäischen Gemeinschaft beitreten würde. Auch könne von einer einfachen Türkin, die die deutsche Sprache praktisch nicht beherrsche nicht verlangt werden, dass sie die Zollgesetze sämtlicher Länder studiere, durch die sie einmal reisen müsse. Das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaft werde von der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland völlig anders gehandhabt und von vorn herein als selbstverständlich akzeptiert, dass eine verheiratete Türkin ihren Heiratsschmuck mit sich trage, wie dies bei einem Ehering von Inländern der Fall sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zu den formalen und materiellrechtlichen Voraussetzungen der Eingangsabgabenbefreiung für Heiratsgut wird auf die Bestimmungen der Artikel 11 ff. ZBefrVO und die dazu im Bescheid des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, GZ. 425/01721/2002, und der BVE des Zollamtes Villach vom 12. Dezember 2002, GZ. 425/07071/2002, ergangenen Ausführungen verwiesen. Diesen inhaltlichen Ausführungen schließt sich der Unabhängige Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde an.

Der angefochtene Bescheid ist aber aus anderen, von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen aufzuheben.

Das gemeinschaftliche Zollrecht sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, die zollrechtliche Behandlung einer Ware in einem beliebigen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchführen zu lassen. Zweckmäßigerweise wird es sich dabei häufig um jenen Mitgliedstaat handeln, über dessen Grenze die Einfuhr in die Europäische Union erfolgt.

Eine Beschränkung dieses Wahlrechts ist unter anderem im Artikel 128 ZBefrVO dahingehend normiert, dass in jenen Fällen, in denen die Befreiung von den Eingangsabgaben von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängt, diese Befreiung nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gewährt werden kann, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen.

Im Artikel 15 ZBefrVO wird für die als Heiratsgut abgabenfrei belassenen Waren eine Verwendungspflicht insoweit normiert, dass vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Waren, für die die Befreiung nach Artikel 11 gewährt wurde, ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden dürfen.

Die Bf. hat ihren normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne der Zollbestimmungen unbestritten in Deutschland, weshalb auch davon auszugehen ist, dass die verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren zur weiteren Verwendung am Wohnsitz der Bf. in Deutschland bestimmt sind. Die Überprüfung der Einhaltung der im Artikel 128 ZBefrVO normierten Verwendungspflicht kommt daher einer deutschen Zollbehörde zu, welche damit aber auch zur Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit zuständig ist. Die antragsgemäße Befassung des Zollamtes Villach kann diese zwingende Zuständigkeitsnorm nicht durchbrechen. Die finanzstrafrechtliche Zuständigkeit des Zollamtes Villach bleibt davon allerdings unberührt.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen örtlicher Unzuständigkeit des Zollamtes Villach aufzuheben.

Klagenfurt, am 1. Februar 2006