Sonstiger Bescheid des UFSW vom 02.02.2006, RV/1552-W/05

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., W.,S-Straße, vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 11. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ist datiert mit 11. Juni 2002. In der am 1. Juli 2002 fristgerecht dagegen erhobenen Berufung rügte der Berufungswerber (Bw.) die seiner Ansicht nach unrichtige Versteuerung einer im Streitjahr bezogenen Pensionsentfertigung und beantragte die Anwendung der Bestimmung des § 124 b EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2003, zugestellt durch Hinterlegung am 27. März 2003, als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, ein Erstattungsantrag sei beim Betriebsfinanzamt einzubringen.

Der in weiterer Folge eingebrachte Erstattungsantrag, datiert mit 17.3.2003, wurde jedoch mit Bescheid vom 27.3.2003 abgewiesen, da ein Veranlagungsverfahren erfolgt sei bzw zu erfolgen habe. Zusätzlich wurde angemerkt, im vorliegenden Fall handle es sich um keine Pensionsabfindung, sondern um den Vergleich eines strittigen Anspruches. Vergleichszahlungen seien aber gemäß § 67 Abs. 8 EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen, dabei sei nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4, und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen.

Die dagegen erhobene Berufung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 9.5.2005 wurde dem Bw. eine Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2003 nachgereicht und darauf hingewiesen, dass nach Zustellung dieser Begründung innerhalb eines Monats ein Vorlageantrag gestellt werden könne.

Am 2.6.2005 beantragte der Bw. Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

  • Der Einkommensteuerbescheid 2001 ist datiert mit 11.6.2002.
  • Innerhalb offener Frist wurde vom Bw. dagegen berufen.
  • Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2003, zugestellt durch Hinterlegung am 27.3.2003, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
  • Mit Schreiben vom 9.5.2005 wurde dem Bw. eine Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2003 nachgereicht.
  • Am 2.6.2005 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Nach Abs. 2 leg. cit. wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt (Berufungsvorentscheidung), innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 276 Abs. 4 BAO ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Entsprechend der Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2001 enthält den Hinweis, dass ein Erstattungsantrag beim Betriebsfinanzamt eingebracht werden muss. Eine Ankündigung im Sinne des § 245 Abs. 1 zweiter Satz enthält der Bescheid jedoch nicht. Nur dann würde aber der Lauf der Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Gang gesetzt werden, nicht aber im Fall einer unzureichenden Begründung. In einem solchen Fall wäre allenfalls durch einen Antrag auf Mitteilung der Begründung eine Hemmung des Fristenlaufes zu erwirken gewesen.

Da ein derartiger Antrag nicht gestellt wurde und der Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) selbst keine Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, enthält, begann die Berufungsfrist (Vorlageantragsfrist) am 27.3.2003 zu laufen und endete am 28.4.2004, da der 27.4.2003 auf einen Sonntag fiel.

Der am 2.6.2005 bei der Behörde eingebrachte Vorlageantrag war somit verspätet und als solcher in Anwendung der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Wien, am 2. Februar 2006